1317028498 kl Schauerte Hartmut LDV14 klein 150Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, sieht keinen Linksrutsch in der CDU durch die vorgesehenen Anträge beim CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen.

„Allerdings sollten wir aufpassen, dass dies nicht bei den Bürgern und unseren Stammwählern so ankommt. Politische Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze – in allen Branchen und vor allem im Niedriglohnsektor. Lohnfindung durch die Tarifpartner – wie sie bei uns seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird und wie sie auch in Leipzig betont werden soll – ist ein Fundament unserer Wirtschaftsverfassung.“

Schauerte: „Insofern ist die Darstellung, die CDU rücke damit nach Links, schlichtweg falsch. Wer den tatsächlichen Antragsinhalt falsch darstellt und damit zu diesen Bild beiträgt, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit und in der Folge unseren politischen Erfolg als Volkspartei mit konservativer Grundausrichtung.“

Einen politischen Mindestlohn darf es nach Ansicht der MIT NRW mit der Union nicht geben. Es bleibt bei der Zuständigkeit der Tarifpartner. Die MIT ist deswegen natürlich für tarifliche Lohnuntergrenzen. Das ist nichts anderes als das, was die Tarifpartner schon immer tun, nun nur mit deren Stärkung beim Vorhandensein tariffreier Zonen. Schauerte: „Eines allerdings wird in Leipzig strittig zu diskutieren sein und das ist der Bezug auf eine einzige Branche nämlich die der Zeitarbeit. Das ist einfach sachlich nicht zu begründen und schlichtweg Unsinn. Wir wollen branchenbezogene Lohnuntergrenzen in der paritätischen Kommission erarbeiten. Das ist sinnvoll und richtig und wurde so von Angela Merkel auch bei unser Tagung in Deggendorf unterstützt.“

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen freut sich über das erfolgreiche Abschneiden seines Landesverbandes bei der Bundesdelegiertenversammlung im bayerischen Deggendorf – in personeller wie in inhaltlicher Hinsicht.

Die MIT NRW stellt acht Mitglieder des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, den Bundesschatzmeister sowie mit Dieter Bischoff aus Aachen auch einen Stellvertretender Bundesvorsitzenden. Hartmut Schauerte - der diese Funktion abgegeben hatte und nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war - freut sich dabei besonders über Dieter Bischoffs hervorragendes Wahlergebnis, nämlich das Beste unter den Stellvertretenden Vorsitzenden.

Auch inhaltlich konnte die MIT NRW in Deggendorf punkten. Sie setzte ihren bereits auf Landesebene gefassten Beschluss zur Arbeitsmarktpolitik und zum Erhalt von Befristungen als wichtiges Instrument unseres erfolgreichen Arbeitsmarktes nun auch auf Bundesebene durch. Außerdem positionierte sich die MIT auf Antrag des Landesverbandes klar in Bezug auf Basel III sowie bei der steuerlichen Behandlung von Unternehmensrücklagen.

Schauerte: „Nun gilt es, diese Positionen politisch umzusetzen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat in Deggendorf dabei klare Zusagen der Bundeskanzlerin gehört, die wir nun auch einfordern werden.“

1316100888 kl Schauerte klein 133Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, zeigt sich zufrieden über den Beschluss des CDU-Landesvorstandes zum Thema Lohnuntergrenze, Befristung und Arbeitsmarkt. „Die Mittelstandsvereinigung hat damit die weitgehenden Mindestlohnforderungen der CDU-Arbeitnehmerschaft aushebeln können.“, so Schauerte. „Übrig bleibt das, was auch wir für wichtig erachten, nämlich die Stärkung der Tarifparteien und die Zielsetzung, dass - wenn es in einer Branche oder einer Region keine Tarifverträge geben sollte - eine tarifliche Lösung gefunden wird, um Einkommenssicherheit zu geben.“

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1296481505 kl Schauerte-H- 4 klein 150Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, wird auf der kommenden Landesvorstandssitzung seiner Parteivereinigung am 21. Oktober Wolfgang Bosbach MdB zur Verleihung der Ehrennadel der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW vorschlagen.

Schauerte: „Wolfgang Bosbach ist seit über 20 Jahren Mitglied der MIT NRW. Gerade in diesen Tagen der wichtigen, aber auch umstrittenen Entscheidung zum EU-Rettungsschirm EFSF hat Wolfgang Bosbach politische Standhaftigkeit und argumentative Stärke bewiesen. Diese Eigenschaften sind es, die wir als MIT zu schätzen wissen.“

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1317028498 kl Schauerte Hartmut LDV14 klein 150Die Landesdelegiertentagung der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), bestätigte am Wochenende ihren Landesvorsitzenden Hartmut Schauerte mit 87% der abgegebenen Stimmen. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium führt den CDU-Wirtschaftsflügel in NRW nun seit 16 Jahren. Neben den Neuwahlen des Vorstandes wurde vor allem über die Themen des Arbeitsmarktes und der europäischen Währungsstabilität vehement diskutiert.

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1316530999 kl Schauerte H 10 133 kleinDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen sieht im Versuch, beim Bundesparteitag einen Mindestlohn mittels dem Wort „Entgelduntergrenze“ durchzubringen ein durchsichtiges Manöver.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: „Wir als CDU stehen für wirtschaftliche Kompetenz und nicht für Populismus. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach meiner Einschätzung in der Gesamtheit aller Instrumente wohl einer der erfolgreichsten Arbeitsmärkte in Europa. Er ist ausgewogen und sollte nicht einseitig korrigiert werden.“

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1316100888 kl Schauerte klein 133Etwa 400 Delegierte und Gäste erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen zu ihrer 14. Landesdelegiertentagung im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen am 24. September 2011. Hauptgast der Tagung wird der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB sein. Röttgen ging vor fast einem Jahr aus der von der Mittelstandsvereinigung initiierten Mitgliederbefragung der CDU NRW als neuer Landesvorsitzender hervor.

Die Delegierten und Gäste aus Politik und Verbänden werden unter anderem Leitanträge zu den Themen Fachkräftegewinnung, Basel III und zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beraten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wird aufgrund der aktuellen Situation aber sicherlich auch eingehend über die Verschuldungskrise und eine befürchtete Währungskrise im Euroraum und die Folgen für Nordrhein-Westfalen diskutieren.

Erwartet wird außerdem eine eingehende Debatte über die Themen des kommenden CDU-Bundesparteitages in Leipzig, vor allem bezüglich der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Fragen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung lehnt die vom CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann eingebrachten Anträge zur Arbeitsmarktpolitik - insbesondere zur Frage der Mindestlöhne - kategorisch ab. „Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der Mittelstandsvereinigung nicht geben“, so Hartmut Schauerte.


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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung versteht sich als Brücke zwischen Wirtschaft und Politik und hat in Nordrhein-Westfalen knapp 9000 Mitglieder. Sie stellt 31 Landtags-, 22 Bundestagabgeordnete und fünf Parlamentarier des Europäischen Parlamentes. Landesvorsitzender ist der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte.

Anbei finden Sie die Einladung zur 14.Landesdelegiertenversammlung als pdf. Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Anmeldung bitte mit einem kurzen Vermerk „Presse“ unter Angabe des entsprechenden Mediums. Weitere Informationen zur Tagung erhalten Sie unter www.mit-nrw.de

1310559251 kl 11-07-14PM MIT zu AGFrauenidWirtschaftDie Gleichbezahlung von Frauen war das Thema beim ersten Treffen der neugegründeten Mittelstands-AG „Frauen in der Wirtschaft“. Weitere Themen, zu denen die Unternehmerinnen eine intensive Diskussion anstoßen möchten, sind der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und der gravierende Fachkräftemangel.

„Es ist Zeit, dass es endlich für gleiche Leistung auch gleichen Lohn und verbesserte Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Frauen in den Beruf gibt“, sagt AG-Sprecherin Melanie Purps.

Die zurzeit laufende Frauen-WM zeige, wie gravierend die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen zum Beispiel auch im Profifußball seien. „Frauen und Geld am Beispiel vom Fußball“ soll deshalb auch das Thema einer ersten Veranstaltung der AG der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW nach den Ferien sein. Interessierte Frauen aus der Wirtschaft, die mitmachen wollen, können sich wenden an:

Kontakt: MIT Frauen in der Wirtschaft
Wasserstraße 5 • 40213 Düsseldorf
Telefon 0211 13600-43 / 44 / 45
Telefax 0211-13600- 42
www.mit-nrw.de

Foto: Die AG „Frauen in der Wirtschaft“ unter Leitung von Melanie Purps (v.l.) will im CDU-Wirtschaftsflügel Politik mit gestalten.

1308058329 kl Schauerte-H 11 LDV 2008 150 klein„Was sich nur gut anhört, das muss nicht automatisch auch gut für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gesellschaft sein“, so Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Bezug auf das von der Landesregierung geplante Tariftreugesetz.

Die Minderheitsregierung plant, zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen - auch die von Städten, Gemeinden und Kreisen - an eine Vielzahl von Kriterien zu koppeln und mischt sich damit in einem bisher undenkbaren Ausmaß in den freien Wettbewerb unserer sozialen Marktwirtschaft ein.

Schauerte: „Der bisher glücklose Wirtschaftsminister Voigtsberger würde bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfes einen Wust an teilweise völlig sachfremden und zu kontrollierbaren Tatbeständen schaffen. Wie schon früher produzieren SPD und Grüne einen staatliche Kontrollapparat, der in der Umsetzung nicht praktikabel, unfassbar teuer und insgesamt unsinnig ist.“

Die Vertreter des Mittelstandes sehen für Niemanden einen Vorteil in diesem Gesetz: Kommunen werden durch ein noch weiter verkompliziertes Vergabesystem belastet. Korruption wird eher verschärft als bekämpft. Das finanziell kurz vor dem Bankrott stehende Bundesland NRW lastet sich weitere Aufgaben auf. Gerade mittelständischen Unternehmen wird die Teilnahme an Ausschreibungen noch weiter erschwert. Die EU-Rechts-Konformität eines neuen Tariftreuegesetzes wird zu prüfen sein.

Ganz besonders erbost die Mittelständler der umfangreiche Katalog an Maßstäben, die nun angelegt werden sollen. Nicht nur soll durch die Mindestlohnanforderungen die Tarifautonomie weiter unterhöhlt werden. Es sollen auch Kriterien wie Energieeffizienz, Umweltschutz, Frauenförderung usw. eingeführt und kontrolliert werden.

Schauerte: „Demnächst knüpfen wir eine öffentliche Vergabe auch noch an das Flensburger Punktekonto des Unternehmers oder des Geschäftsführers. In diesem Gesetz reflektiert sich der irrige Glaube, man könne mit staatlichem Druck und Zwang all das regeln, was man selbst so an persönlichen Präferenzen mit sich herumträgt.“

1307708921 kl lienenkaemper klein 150Ein „Bürokratiemonster“ hat die grün-rote Minderheitsregierung nach Überzeugung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Lutz Lienenkämper, mit dem Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetz setzen SPD und Bündnisgrüne ihren wirtschafts-, mittelstands- und kommunalfeindlichen Kurs in Nordrhein-Westfalen fort. Den Schaden haben Handwerker und Kommunen gleichermaßen. Denn mehr Bürokratie kostet beide Seiten mehr Geld.

Selbstverständlich steht die CDU für faire Löhne. Aber ein Gesetz, dessen Einhaltung niemand kontrollieren kann, schadet nur.“ Durch den Gesetzentwurf von SPD und Grünen bestehe die Gefahr, dass insbesondere kleine Betriebe durch übertriebene Auflagen und Nachweispflichten bei der Ausschreibung kommunaler Aufträge ausgeschlossen werden. „Wenn künftig beispielsweise ein Gerüstbauunternehmen mit über 20 Mitarbeitern dazu verpflichtet werden soll, einen Frauenförderplan aufzustellen, zeigt das nur, dass dieses Gesetz an den Realitäten vorbeigeht.“

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