„Der Wirrwarr in Frau Schulzes Atom-Affäre geht weiter. Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin geht weiterhin nur selektiv und damit manipulativ mit Informationen um. Deshalb bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung: Die Ministerin muss zurücktreten.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Lutz Lienenkämper. Denn während das NRW-Wissenschaftsministerium bis zum 10. März dieses Jahres akribisch den E-Mail-Verkehr zwischen den beteiligten Institutionen veröffentliche, werde das Haus seitdem ausgesprochen wortkarg. „Und ein Vermerk, der am gestrigen Tage über ein mindestens sechs Wochen altes Telefongespräch angefertigt wurde, kann nicht als Befreiungsschlag herhalten. Unerklärlich bleibt auch, warum auf einmal das Referat für die massive Veränderung verantwortlich sein soll, wo doch vorher alles minuziös abgestimmt wurde.“

Es blieben Fragen über Fragen, fasst der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. „Denn wenn es Wirrwarr gibt, muss man fragen: Wo war denn die Koordinierung der Staatskanzlei? Was hat die Staatskanzlei eigentlich koordiniert? Warum hat sie den Zug nicht angehalten? Warum hat sie vielmehr noch einen drauf gesetzt in ihrer Pressemitteilung vom 4. April, in der Frau Schulze Auskunft darüber verlangt, `welche Mengen nuklearen Materials wann und wo gelagert wurden?´“ In der heutigen Pressekonferenz dagegen betone die SPD-Ministerin, sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass kein nukleares Material verschwunden sei. Lienenkämper. „Heute hat Frau Schulze gesagt, sie übernehme die politische Verantwortung für die Beantwortung der kleinen Anfrage. Wenn sie sich dieser politischen Verantwortung tatsächlich stellt, dann muss sie zurücktreten.“

1303823758 kl roettgen norbert 150 kleinMit dem Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Norbert Röttgen MdB, haben die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, das Deutsch Türkische Forum (DTF) und die Türkisch Deutsche IHK (TD IHK) denjenigen als Gastredner gewinnen können, der wie kein anderer für eine inhaltlich diskutierende und lebendige CDU in Nordrhein-Westfalen steht.

Angesichts des sich im Aufschwung weiter verstärkenden Drucks auf die Wirtschaft, die in bestimmten Sektoren händeringend nach Fachkräften sucht, haben MIT, DTF und TD IHK zu einem hochkarätig besetzten wirtschaftspolitischen Forum zu den Themen Fachkräftemangel und Zuwanderung geladen.

„Gastarbeiter - Fachkraft – Unternehmer“

Donnerstag, 05. Mai 2011, 18.00 Uhr

Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: „ Integrationspolitik und Wirtschaftspolitik hängen eng zusammen. Viele unserer Mittelständler in NRW haben keinerlei Verständnis dafür, dass dies immer als ein sozialpolitisches Spielfeld angesehen wird. Integration ist Wirtschaftspolitik und Standortpolitik pur.“ Dabei stellt die MIT klar die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und NRWs heraus und diskutiert gerne mit Vertretern der TD IHK und des DTF anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbevertrages über Lehren, Probleme und Notwendigkeiten zum Umsteuern.

Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme und Berichterstattung freuen und bitten um kurze Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie in anliegender Einladung als pdf.

Foto: Norbert Röttgen MdB

Anlässlich der Proteste des Mittelstands gegen die geplante Erhöhung der Wassersteuer in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Neben Kieseuro, flächendeckender Gewerbesteuererhöhung, angekündigter Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Einführung der Bettensteuer ist das Wasserentnahmeentgelt ein weiterer Mosaikstein im wirtschaftsfeindlichen Bild, das diese rot-grüne Minderheitsregierung seit Amtsantritt abgibt. In Verbindung mit der vor dem Landesverfassungsgericht desaströsen gescheiterten Haushaltspolitik wirft das ein verheerendes Licht auf die ökonomische Kompetenz der Regierung im Industrieland NRW.“

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Voigtsberger, ein Mittelstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen erarbeiten zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Das darf keine Placebo-Nummer werden. Nachdem durch das GFG in weiten Teilen des Landes Gewerbesteuererhöhungen drohen, die Landesregierung auch andere Steuern und Abgaben erhöht, wäre weiße Salbe nicht ausreichend. Der Mittelstand im Land hat hohe Erwartungen an ein solches Gesetz, die nicht enttäuscht werden dürfen.“

Als eine „rot-grüne Schnapsidee“ und einen weiteren „Frontalangriff auf den Wohnungsbau“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, Pläne der grün-roten Minderheitsregierung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu heute im Düsseldorfer Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt unter dem Titel: „Unsoziale Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer umgehend stoppen“. Darin warf der CDU-Finanzexperte der Landesregierung vor, den sozialen Wohnungsbau sträflich zu vernachlässigen. Weisbrich: „Sie kürzen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 20 Prozent und die Eigenheimförderung sogar um 64 Prozent. Und jetzt wollen Sie noch die Steuer für den Erwerb von Grundstücken um 40 Prozent erhöhen.

Das heißt: Erst fahren Sie die soziale Wohnraumförderung vor die Wand. Und dann fahren Sie die Förderung von Eigentum vor die Wand.“

Leidtragende seien zum einen sozial Schwache, zum anderen junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollten.

Und den Kommunen helfe eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auch nicht, stellt der CDU-Finanzexperte Jens Petersen fest. Er macht darauf aufmerksam, dass viele Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser zinsgünstige Darlehen für Familien auflegten, die in den Kommunen ein Haus bauen wollten. Petersen: „Das torpedieren Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.“ Sein Fazit: „Die Folgen der grün-roten Pläne sind unsozial und ungerecht.“ Petersen forderte die grün-rote Minderheitsregierung auf: „Versuchen Sie doch einfach mal, zu sparen.“

Einstimmig hat die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Kölner Landtagsabgeordnete - und Mitglied des Vorstandes des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Verpoorten, zur medienpolitischen Sprecherin gewählt. Die 37 Jahre alte Rechtsanwältin tritt die Nachfolge von Andreas Krautscheid an, der Ende dieses Monats sein Landtagsmandat niederlegt.

Andrea Verpoorten zog nach der Landtagswahl im Mai des vorigen Jahres erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie gewann den Kölner Wahlkreis Altstadt-Süd, Neustadt-Süd, Rodenkirchen. Seitdem engagierte sich die Rechtsanwältin für Steuerrecht insbesondere in der Wirtschaftspolitik sowie in der Kulturpolitik. Darüber hinaus ist die gebürtige Kölnerin Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Internet und digitale Medien. „In dieser Funktion habe ich einen intensiven Dialog mit Medienunternehmen aufgenommen. Die Umgestaltung der Medienlandschaft durch schnelle Kommunikationskanäle im Internet ist eine der Herausforderungen der Zukunft für Medien und Politik“, sagt Verpoorten. Die Vielfalt der nordrhein-westfälischen Zeitungslandschaft sei bundesweit einmalig, viele bedeutende Fernsehanstalten hätten ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, „darunter der WDR und RTL in Köln und die Deutsche Welle in Bonn“, davon profitiere die Kreativwirtschaft wie auch eine Fülle von Produktionsgesellschaften, die Nordrhein-Westfalen ebenfalls sehr schätzten. Verpoorten: „Wir müssen die etablierte Medienlandschaft ausbauen und gleichzeitig noch attraktiver für Unternehmen der Neuen Medien im Internetzeitalter werden, damit sie hier in Nordrhein-Westfalen ansiedeln und heimisch werden. Nordrhein-Westfalen muss seinen Standortvorteil nutzen.“

1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150„Immer nur mit sich selbst zu diskutieren, macht einsam“, scherzte Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU ob des hochkarätig besetzten Diskussionsforums, welche der CDU Wirtschaftsflügel gestern in die Düsseldorfer Handwerkskammer zum Thema „Kluge Köpfe – gute Schulen –starker Standort“ im Vorfeld des bildungspolitischen Landesparteitages der CDU NRW am 12. März geladen hatte.

Und dabei war es der MIT wichtig, dass vor allem Sachverstand von Außen abgefragt wurde, wenn es um die Debatte der neuen schul- und bildungspolitischen Positionierung der CDU NRW ging. Der Hauptredner, der sächsische Bildungsminister Prof. Dr Roland Wöller stellte dabei nicht nur die zweigliedrige Schulstruktur in seinem Bundesland vor. „Wir müssen uns wieder um die Inhalte, die Lehrerqualifizierung, die Ausstattung der Schulen und die Motivation in der frühkindlichen Bildung und im Elternhaus kümmern“, so Wöller.

Helmut Klein vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln machte dazu interessante Aussagen aus Sicht des Erziehungswissenschaftlers. Axel Fuhrmann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ergänzte: „Schreib- und Lesefähigkeit, mathematische Grundkenntnisse und oftmals auch gutes Sozialverhalten fehlen einfach. Wir sind enttäuscht, dass die neue Landesregierung als erstes die ‘Kopfnoten’ zum Sozial- und Arbeitsverhalten abschaffte.“

Schauerte jedenfalls war sich sicher, dass der Prozess – auch innerhalb der CDU – noch weitergehen wird: „Wir als MIT tendieren dazu, eine klare Zweigliedrigkeit anzupeilen, nicht als Revolution sondern als Evolution über die nächsten Jahre. Dahin wird die Entwicklung gehen.“ Damit macht sich die MIT zum bildungspolitischen Vorreiter innerhalb der CDU NRW.

1296481505 kl Schauerte-H- 4 klein 150Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, sieht eine Aufbruchstimmung in der CDU, die die Partei und ihre Vereinigungen aktiviert. Der Wirtschaftspolitiker, der im CDU-Landesvorstand die Mitglieder-befragung um das Amt des Landesvorsitzenden initiiert hatte, freut sich, dass der Beteiligung in personellen Fragen nun auch eine breite Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung folgt.

„Norbert Röttgen hat in diesem Punkt bereits jetzt Wort gehalten. Die schlechte Stimmung des letzten Jahres löst sich langsam, die CDU gewinnt an Fahrt und wird ist wieder eine landespolitische Alternative, die die Bürger positiv einschätzen.“, so Schauerte mit Bezug auf die neueste Umfrage der Rheinischen Post.

Röttgen hatte dazu aufgerufen eine breite Diskussion zur Bildungspolitik im Vorfeld des Parteitages im März zu führen. Schauerte: „Dieser Diskussion, die die CDU zur Partei des Schulfriedens in NRW macht, schließt sich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung an.“
Die MIT NRW lädt am 14. Februar 2011, 17.30 Uhr zu ihrem bildungspolitischen Forum ein:

Kluge Köpfe – gute Schulen – starker Standort
Handwerkskammer Düsseldorf,
Georg Schulhoff Platz 1, 40221 Düsseldorf

Gäste werden Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik - unter anderem der Kultusminister des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller – sein.

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Weiter Informationen zur Veranstaltung erhalten Sie unter www.mit-nrw.de. Die Einladung finden Sie als pdf anbei. Über Ihre Berichterstattung und Vorankündigung würden wir uns sehr freuen.

Christian Weisbrich und Daniel Sieveke

„Nordrhein-Westfalen leidet am Regierungspfusch der Regierung Kraft. Eine Landesregierung sollte den Wohlstand nachhaltig mehren und nicht durch verrückte Schuldenmacherei die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzen. Verschuldung ist kein Vorsorgemodell.“ Das erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, und der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke zum Antrag der CDU-Fraktion, die Schuldenbremse in der Verfassung Nordrhein-Westfalens zu verankern.

Parteiübergreifend müsse sich die Einsicht für die Notwendigkeit einer Schuldenbremse durchsetzen. Eine Gesellschaft, die ständig über ihre Verhältnisse lebe, werde nicht zukunftsfähig sein. Sieveke: „Grundsätzlich den Willen zum Sparen zu erklären, tatsächlich Sparen aber als nicht zeitgemäß abzustempeln, ist keine generationengerechte Politik.“ Auf diesem Wege mache das rot-rot-grüne-Bündnis Nordrhein-Westfalen für alle Zukunft zum Empfängerland im Finanzausgleich. Weisbrich: „Je eher Sie erkennen, dass Ihr Traum vom vorsorgenden Sozialstaat gescheitert ist, desto besser für unser Land. Wir brauchen keine Verteilung von Rundum-Sorglos-Paketen auf Pump, wir brauchen die Schuldenbremse jetzt. Nicht erst 2020. Wie wollen Sie die Einigung in Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen auf eine Schuldenbremse erklären? Wie wollen Sie erklären, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Ministerpräsident und die SPD-Landtagsfraktion für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung sind? Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und verschieben Sie die Zukunft unseres Landes nicht auf morgen, wenn Sie schon heute für eine ehrlich gemeinte Haushalts- und Finanzpolitik sorgen können!“

1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwiHartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, zeigt sich erfreut über die Einstweilige Verfügung mit der das Landesverfassungsgericht in Münster den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 stoppt. Die Richter in Münster ordneten dies heute an.

Schauerte: „Damit ist klar, dass die Minderheitsregierung mit ihrer gewissenlosen Schuldenpolitik in NRW schon nach sechs Monaten kläglich gescheitert ist. Frau Kraft hat das Land in kürzester Zeit ruiniert und nun müssen gar die Verfassungshüter diesem Treiben Einhalt gebieten.“
Schauerte weiter: „Von seinen sozialdemokratischen Vorgängern, die in ähnlichen Situationen bereits vom Verfassungsgericht gerügt wurden, hätte SPD-Finanzminister Walter- Borjans wissen müssen, dass man Rücklagen nicht mit Neuverschuldung finanzieren darf. Dieser grob fahrlässige Umgang mit der Landesverfassung muss ein Ende haben.“

Im Hinblick auf die Stabilität der rot-grünen Minderheitsregierung zeigt sich Schauerte allerdings vorsichtig: „Mit diesem Offenbarungseid am Revers werden viele grüne und sozialdemokratische Abgeordneten nicht in einen Wahlkampf ziehen wollen. Ob das Beharrungsvermögen auf dem eigenen Posten da nicht doch die peinlichen Realitäten ausblenden lässt, ist noch nicht abzusehen.“

Foto: BMWi

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