1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen, sieht die Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen CDU-Politik in Bezug auf die Schulpolitik als historisch und wegweisend an. Schauerte: „Seit Jahrzehnten prägt die Auseinandersetzung um das Schulsystem die Politik in Nordrhein-Westfalen. Seit der Koop-Schule kommt die Bildungslandschaft in NRW nicht zur Ruhe. Die CDU schlägt nun den Gordischen Knoten durch, bewegt sich und macht damit endlich einen Schulfrieden möglich.“ Schauerte weiter: „Alle weiteren Entwicklungen bedürfen aber zweier Dinge. Erstens ist nun die SPD am Zug, sich zu bewegen und zweitens wollen wir, dass alle weiteren Fortentwicklungen konsensorientiert sind.
Schauerte macht als Chef des CDU-Wirtschaftsflügels deutlich, dass es im Interesse des Wirtschaftsstandortes NRW ist, dass nun seitens der Christdemokraten als größter Partei in NRW, die Kindesorientierung in den Vordergrund gestellt wird. „Damit können wir wieder dazu kommen, dass wir über Verbesserung der Schulen durch konkrete Rahmenbedingungen statt durch Benennungen und Systematiken reden.“
Schauerte hebt hervor, dass die CDU damit ihren Markenkern erhalten, ja ausgebaut hat. „Mit dem Erhalt von gut funktionierenden Hauptschulen sowie dem Frieden mit der Gesamtschule hat die CDU unter Norbert Röttgen Lösungsorientierung und Ideologieferne bewiesen.“, so Schauerte.
Schauerte hebt hervor, dass dies bei gutem Willen der anderen Parteien ein Anfang sein kann, weitere Verbesserungen in der Bildungslandschaft NRW zu erreichen. Möglicherweise sind damit auch weitere, aus Sicht der MIT notwendige, Veränderungen dann erreichbar. „Wir unterstützten Norbert Röttgen dabei, dass dieser Prozess weitergeht. Die MIT wird auch eigene Akzente setzen, die unsere Vorstellungen zur mittelfristigen Entwicklung am Bildungsstandort NRW konkretisieren und weiterentwickeln. Die CDU ist die Partei des Schulfriedens in NRW.“

Zur heutigen Pressekonferenz von SPD-Wirtschaftsmi1301303233 kl Lienenkaemper Lutz133kleinnister Voigtsberger zur Vorstellung des „Konjunkturberichts NRW 2011“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Das ist eine Bankrotterklärung des Wirtschaftsministers. Wer angesichts seines Versagens in der Energie- und Infrastrukturpolitik, die wir in der Blockade von Datteln und der Verhinderung des Straßenneubaus erleben, weitere Unterstützung seiner Verhinderungspolitik fordert, ist offenbar in der Realität des stolzen Industrielandes NRW noch nicht angekommen. Auf Weisung der Grünen wird er dort auch nicht ankommen.“

Der für 2011 prognostizierte Aufschwung mit einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in NRW von 2,5 Prozent sei vor allem ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf Basis eines in Berlin geschnürten Konjunkturpakets, so der CDU-Wirtschaftsexperte: „Wir erleben, wie der Wirtschaftsminister die Programme der alten Landesregierung lobt und diese unter seinem Namen umsetzt. So entspricht der von ihm geforderten Ausbau der Wasserwege in wesentlichen Teilen dem vom damaligen CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegten Hafenausbaukonzept.“

Lienenkämper: „Wir können froh sein, dass es dem Wirtschaftsminister bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, die Wirtschaft in NRW kaputt zu machen. Dafür hatte er offenbar noch keine Zeit. Allerdings trägt eine Politik der Ideen- und Konzeptlosigkeit seine Handschrift.“

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands1316530999 kl Schauerte H 10 133 klein- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, bezeichnet das Verhalten der Minderheitsregierung in Bezug auf das Gemeindewirtschaftsrecht als unredlich und wirtschaftspolitisch gefährlich.

Einen Tag vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses lancierten die Regierungsparteien einen Neuentwurf des Gesetzes, der klar die Züge einer rot-roten Koalition beinhaltet.

Schauerte: „Zum Einen ist es eine Frechheit, wenn auf der Tagesordnung ein Gesetzesentwurf steht, der am Tag vorher durch einen inoffiziellen Neuentwurf ad absurdum geführt wird – schlichtweg eine Beleidigung des Parlaments. Zum Zweiten werden all diejenigen, die Kompromisslinien auf Basis des alten Entwurfes suchten, an der Nase herum geführt. Handwerk, der Verband Kommunaler Unternehmen, die Fraktionen und sonstige Verbände hätten sich Ihre Bemühungen sparen können.“

Inhaltlich kündigt Schauerte Widerstand gegen dieses handwerks- und mittelstandsfeindliche Gesetz an. Schauerte: „Wir werden nicht zulassen, dass SPD und Grüne mit Hilfe der Linkspartei unsere mittelständischen Betriebe zugunsten der Staatsunternehmen Stadtwerke aus einer Reihe von privatwirtschaftlichen Märkten fegen wollen. Deren Steuerprivileg - unter anderem bei der Mehrwertsteuer - muss dann auch fallen. Die Gewährsträgerhaftung und der steuerliche Querverbund müssen dann wettbewerbs- und europarechtlich auf den Prüfstand.“ Auch ordnungspolitisch hält die MIT den eingeschlagenen Weg für falsch. Schauerte: „Vor allem geht es darum, dass hiermit den Stadtwerken weitgehend unbeschränkte wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht wird, die am Ende zu weniger Effizienz und zu hohen Kosten für den Steuerzahler führen wird.“

Foto: Messe Berlin

Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss über den rot-1139214406 kl Li04s3wirtschaftweisbrich klein150grünen Gesetzentwurf zum Gemeindewirtschaftsrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

„Es ist für uns unzumutbar, wenn über einen überholten Gesetzentwurf abgestimmt werden soll, während gestern ein Änderungsantrag der Presse vorgestellt, dem Ausschuss aber nicht formell zugestellt wurde. Es ist ebenso unzumutbar, eine Abstimmung im luftleeren Raum durchzuführen, um den Wirtschaftsausschuss mit diesem Vorgehen in die Verantwortung zu nehmen. Das ist eine Farce, die wir nicht akzeptieren. Aus diesem Grund hält die CDU-Fraktion den Antrag für nicht beratungsfähig, insbesondere, da die massiven Änderungen eine erneute Anhörung erforderlich machen.

Sobald der neue Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss formal eingebracht ist, werden wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragen. Ziel ist es, vor einer abschließenden Beratung eine Anhörung durchzuführen. Dieses Recht lassen wir uns von der rot-rot-grünen Tolerierungskoalition nicht beschneiden. Den Wirtschaftsausschuss gerade dann von der Beratung ausschließen zu wollen, wenn es um zentrale Fragen der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Mittelstand geht, ist mehr als undemokratisch. Rot-Grün redet von ‚Koalition der Einladung’, unterdrückt aber massiv die Rechte der Opposition.“

Christian Weisbrich

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss über das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der grün-roten Minderheitsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: „Das Ergebnis der Anhörung ist eine vernichtende Kritik an der hemmungslosen Neuverschuldung der Regierung Kraft.“

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung als wirtschaftlich nicht notwendig und stuft den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig ein. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofs NRW, nach denen kreditfinanzierte Rücklagen unzulässig seien. Für die vorgesehene Rekordverschuldung bestehe im laufenden Haushaltsjahr keine Notwendigkeit und folglich könne sie auch nicht akzeptiert werden. Für den Bund der Steuerzahler sei der Eindruck entstanden, die rot-grüne Landesregierung versuche den Haushalt 2010 „hochzupuschen“, um ein Polster für die nächsten Jahre anzulegen.

Dem stimmt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung zu, wenn es betont, dass weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht mehr erforderlich seien. Weisbrich: „Die Sachverständigen bestätigen, dass durch die Expansion der deutschen Wirtschaft nahezu ideale Bedingungen vorliegen, um auf einen Konsolidierungskurs einzuschwenken. Wenn der Bund und die übrigen Länder ihre Haushalte auf Konsolidierung ausgerichtet haben, dann darf auch NRW nicht länger Öl ins Feuer gießen, sondern muss konsequent und nachhaltig Schulden abbauen. Denn was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!“

„Die immer widersprüchlicheren Einlassungen der SPD h1279532474 kl HWuest klein 133insichtlich des Kraftwerksneubaus in Datteln dokumentieren die ganze wirtschaftspolitische Konfusion der grün-roten Minderheitsregierung in NRW.“ Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, heute in Düsseldorf. Nachdem der Spiegel gestern berichtete, SPD-Fraktionschef Römer sei in Verhandlungen mit E.ON und wolle den Kraftwerksblock nun über eine Laufzeitbegrenzung ans Netz bringen, folgt einen Tag später das Dementi einer E.ON-Konzernsprecherin, die Medienberichte über Absprachen zwischen E.ON und Römer als ‚falsch‘ zurückweist.

„Es zeigt sich einmal mehr: Die Entscheidung über ein wirtschaftliches Zukunftsprojekt dieser Größenordnung ist bei Rot/Grün in den komplett falschen Händen“, so Wüst. „Nicht genug, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne in der Frage Datteln 4 hoffnungslos zerstritten sind. Auch innerhalb der SPD fliegen jetzt die Fetzen!“ Anders sei es nicht zu deuten, wenn der Fraktionschef der Waltroper SPD den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion öffentlich derart scharf angeht und Römer „von Kenntnislosigkeit und Ahnungslosigkeit“ geprägte „Trickserei“ vorwirft.

Wüst: „Wenn die SPD und Fraktionschef Römer ausgerechnet das modernste Kohlekraftwerk der Welt bereits vor der Fertigstellung in seiner Laufzeit begrenzen wollen, dann ist das ökonomischer und ökologischer Unsinn. Römer darf nicht länger durch sein hilfloses Rumlavieren den Energie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen in Verruf bringen. Es ist höchste Zeit, dass Frau Kraft aus der Deckung kommt und sich klar zu Datteln bekennt.“

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mi1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150ttelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, zeigt sich verärgert über den Versuch nordrhein-westfälischer Stadtwerke, in das privatwirtschaftliche Geschäft mit der Kanalprüfung einzusteigen.

„Unserer Ansicht nach kollidiert dies mit dem §107 der Gemeindordnung Nordrhein-Westfalen.“, so Schauerte. Offenbar planen Stadtwerke vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren von Privathaushalten verpflichtend durchzuführenden Dichtigkeitsprüfung, dieses Geschäft nicht den Handwerkern zu überlassen. In verschiedenen Bereichen werden Serviceabteilungen zur Kanalprüfung in Privathaushalten geplant und schon eingerichtet.

Schauerte kündigte an, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen werde hier ansetzen und Auskunft von den Bezirksregierungen und vom Verband der kommunalen Unternehmen dazu verlangen. Schauerte: „Wir lassen nicht zu, dass die Staatsunternehmen Stadtwerke immer weiter ins Geschäft mittelständisch geprägter Beriebe eindringen. Dort haben sie nichts zu suchen. Sie können viele Dienstleistungen ohne 19% Mehrwertsteuer anbieten und sind deshalb im Wettbewerb steuerlich und rechtlich klar bevorteilt. Die Aufgaben dieser Firmen liegen nur in den engen Grenzen der Daseinsvorsorge und sonst nirgendwo“, so Schauerte.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstand1316100888 kl Schauerte klein 133s- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen zeigt sich ausgesprochen zufrieden mit dem Ablauf des heutigen Landesparteitages der CDU NRW in Bonn und dem hervorragenden Ergebnis des neuen Landesvorsitzenden:

„Norbert Röttgen, hat mit einer großartigen Rede diesen Parteitag erobert und Begeisterung ausgelöst. Mit ihm wird die CDU neuen Schwung bekommen. Die Minderheitsregierung wird sich über die Schlagkraft der neu aufgestellten CDU NRW noch wundern“

Schauerte, Chef des CDU-Wirtschaftflügels, weiter: „Röttgen verkörpert die Kombination aus wirtschaftlicher Kompetenz sowie ambitionierter und verantwortungsvoller Umweltpolitik, die auch für die nordrhein-westfälische Politik neue Schwerpunkte setzen wird.“

u.a. Hendrik Wüst MdL

Aus der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der grün-roten Minderheitsregierung zum Gemeindewirtschaftsrecht berichten der kommunalpolitische Sprecher, Bodo Löttgen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

Der „Schnellschuss-Gesetzentwurf“ von Rot-Grün wurde fast einstimmig von kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen sowie Freiberuflern zerrissen. Die Sorge der betroffenen Unternehmen äußerte sich in teils drastischen Bewertungen – die Rede war von „Mittelstandsvernichtungsgesetz“ bis hin zu „unmittelbare Bedrohung“ der Betriebe und ihrer Beschäftigten vor Ort. „Wir nehmen diese Einschätzung sehr ernst und verlangen, dass den vorgetragenen Bedenken seitens der Minderheitsregierung Rechnung getragen wird“, erklärt Wüst am Rande der Anhörung.

Der Änderungsantrag der CDU ziele in die richtige Richtung. Umso unverständlicher sei es, dass das von Professor Burgi erstellte Gutachten nicht die Grundlage für den Gesetzesentwurf der Minderheitsregierung bildet. Löttgen: „Es wurde deutlich, dass der CDU-Vorschlag die Basis für einen Konsens zwischen Kommunen und Handwerk werden kann.“

Lutz Lienenkämpe1175151023 kl lienenkaemper klein 150r MdL

„Sie können es nicht: Ob Steinkohle, Datteln oder Hochtief: Was diese grün-rote Minderheitsregierung in Düsseldorf in der Wirtschaftspolitik anpackt, fährt sie vor die Wand.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Lutz Lienenkämper.

Eine besonders hilflose Figur machten dabei Ministerpräsidentin Kraft und ihr SPD-Wirtschaftsminister Voigtsbergter. „In Brüssel schießen sie gerade mit leichtfertigem Gerede über eine Steinkohlenförderung über 2018 hinaus den Kohlenkompromiss in Brand. Und in Berlin können Frau Kraft und er noch nicht einmal bei den eigenen Leuten ihre Vorstellungen zu Hochtief durchsetzen. Doch in Berlin ist heute der Versuch, den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen, gescheitert.“ Darunter dürfe das Unternehmen aber nicht leiden.

Lienenkämper: „Wir müssen dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hochtief helfen. Aber wir müssen es mir den geeigneten Mittel tun. Und darüber müssen wir klug nachdenken.“

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