Die Berichterstattung über ein mögliches Bargeld-Limit von 5000 Euro sehen die CDU-Mittelständler kritisch. Die Argumentation, damit Terror und Geldwäsche zu bekämpfen, greift zu kurz und stellt die Bürger unter einen Generalverdacht.

Bereits im vergangenen Jahr hat Finanzminister Walter-Borjans mit der Äußerung: „Schlechte Menschen zahlen bar“ (RP-Online, „NRW-Finanzminister: Käufe mit Bargeld beschränken“, 03.07.2015) für Empörung gesorgt. „Dass nun dieser Vorschlag im Bund aufgegriffen wird, ist ein falsches Signal an alle ehrlichen Bürger“, erklärt Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW), zum Bargeld-Limit.

Seinem Vorstoß, Käufe mit Bargeld auf 2000-3000 Euro begrenzen zu wollen, begründete der nordrhein-westfälische Finanzminister im Sommer 2015 mit dem Ziel, das Waschen von Schwarzgeld einzudämmen und kündigte an, diesen Vorschlag auch auf Bundesebene zu diskutieren. Dass die Bundesregierung dies nun offenbar aufgegriffen hat, findet völliges Unverständnis bei den Mittelständlern.

Hendrik Wüst: „Zum einen ignoriert dieser Vorschlag völlig die Freiheitsrechte der Privatbürger. Zum anderen schränkt es aber auch unsere Wirtschaft massiv ein. In vielen Branchen ist dies gar nicht umsetzbar und verstärkt das Risiko fehlender Käuferbonität beim Händler. Zudem birgt der elektronische Zahlungsverkehr enorme Risiken für die Daten. Mancher scheint den gläsernen Menschen zu wollen. Wir wollen das nicht.“

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert, dass dieser Ansatz das grundsätzliche Problem nicht löst, vielmehr eine weitere Einschränkung und Gängelung für Wirtschaft und Bürger bedeutet.

15 11 16 PM Wirtschaftsflügel der Union bestätigt Dr. Carsten Linnemann MdBAuf der 12. Bundesdelegiertenversammlung wählen die Delegierten ihren Bundesvorsitzenden mit 98,7 Prozent wieder. Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, bezieht klare Stellung zum Mittelstand und der Flüchtlingskrise. Alle nordrhein-westfälischen Kandidaten gewählt.

„Ein tolles Ergebnis für unseren Bundesvorsitzenden aus Paderborn“, erklärt Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW) zur Wiederwahl Linnemanns. Auch seien alle weiteren Kandidaten des nordrhein-westfälischen Landesverbandes mit guten Ergebnissen gewählt worden, freute er sich. In Dresden wurden Dieter Bischoff als stellvertretender Bundesvorsitzender mit 74,8 Prozent sowie Marie-Luise Dött MdB (93 Prozent), Dr. Matthias Heider MdB (86,5 Prozent), Heinz-Josef Drießen (85,4 Prozent), Dr. Harald Pohlmann (84,8 Prozent), Wolfgang Leyendecker (82,9 Prozent), Michael Darda (78,9 Prozent) und Helmut Nowak MdB (78,5 Prozent) erneut in den Bundesvorstand gewählt. Der Essener Henning Aretz (83,8 Prozent) ersetzt Benno Lensdorf (Duisburg), der für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung stand.

Themen der alle zwei Jahre stattfindenden Tagung waren neben den Wahlen aber auch die Flüchtlingskrise und der Beschluss des Leitantrags „Deutschland kann mehr – Aufbruch in den Chancen-Staat“. Hierin setzt der Wirtschaftsflügel der Union in zehn Punkten klare Forderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, einfachere und bessere Voraussetzungen dafür schaffen, damit Unternehmen auf den Fachkräftemangel reagieren können, beispielsweise durch eine schnellstmögliche bundesweit einheitliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Pflegeberufen. Darüber diskutierten die Delegierten und Gäste auch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, der ein Plädoyer für den mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandort Deutschland hielt, gleichzeitig aber auch auf die Herausforderungen verwies. Hier gelte eine Tugend für Unternehmer und Politik gleichermaßen: „Wer nicht die Zuversicht hat es zu schaffen, packt es nicht."

BUZ: Dr. Carsten Linnemann MdB

15 10 12 PM WiederwahlAuf der 18. Landesdelegiertenversammlung bestätigen die Delegierten ihren Landesvorsitzenden vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik mit 93,5 Prozent. Hartmut Schauerte wird Ehrenvorsitzender. Leitantrag zu Industrie 4.0 angenommen.

„Die wirtschaftspolitische Schwäche der Landesregierung ist auch in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung angekommen. Dies haben wir in einer Forsa-Umfrage belegt. Wir als MIT setzen der Tatenlosigkeit von Rot-Grün ein umfangreiches Programm zur Förderung der Industrie 4.0 in Nordrhein-Westfalen entgegen“, erklärt der wiedergewählte MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Neben den Wahlen des Landesvorstandes diskutierte der Wirtschaftsflügel der Union zusammen mit Dr. Eduard Sailer von Miele, Dr. Hans-Jörg Stotz von SAP, Prof. Dr. Oliver Niggemann vom Fraunhofer Institut, sowie dem CDU-Landesvorsitzenden, Armin Laschet MdL, über Wachstumspotentiale für Nordrhein-Westfalen. Hauptthema der 18. Landesdelegiertenversammlung waren die Chancen und Herausforderungen von Industrie 4.0 für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Hierzu wurde der Beschluss „Industrie 4.0 – Chancen für Nordrhein-Westfalen – Chancen für den Mittelstand – Chancen für die gesamte Wertschöpfungskette“ gefasst.

Bevor Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes, zum Thema „Deutschlands Wirtschaft im digitalen Zeitalter“ sprach, wurde Hartmut Schauerte,Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und ehemaliger MIT-Landesvorsitzender zum Ehrenvorsitzenden, gewählt. Die weiteren Landesvorstandsmitglieder sind: Angela Erwin, Imke Harbers, Dr. Matthias Heider MdB, Dr. Günter Krings PStS, Wolfgang Leyendecker, Friedhelm Müller und Norbert Nettekoven als stellv. Landesvorsitzende, Ralf Schwarzkopf als Landesschatzmeister und Hendrik Schmitz MdL als sein Stellvertreter. Folgende 22 Beisitzer komplettieren das Vorstandsteam: Dr. Stefan Berger MdL, Magnus Bürger, Benjamin Decker, Andreas Ehlert, Dr. Dr. Jörg Ferber, Annika Fohn, Dr. Josef Gochermann, Hans-Peter Haupt, Frank Heidenreich, Dr. Hans-Rudolf Jürging, Peter Kaiser, Klaus-Dieter Leßman, Dr. Walter Papst, Melanie Purps, Heike Reiß, Frank J. Schönhardt, Silke Sommers, Andreas Stolze, Angela Thiele, Dr. Frank Wackers, Dr. Franz-Josef Wedemeyer und Maria Zibell.

Informationen und erste Fotos finden Sie hier.

Westpol berichtete am 11.10.2015 von unserer Landestagung zum Thema Flüchtlinge. Ab Minute 21 finden Sie Stimmen und Meinungen dazu.

Politik der ZukunftDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung lädt am kommenden Samstag, dem 10. Oktober,  zu Ihrer Landestagung. Damit zeigt die CDU-Organisation Flagge in ihrem politischen Kernkompetenzfeld Wirtschafts- und Industriepolitik. Breite politische Debatten auch zu anderen aktuellen politischen Themen.  

Mehrere hundert Delegierte und prominente Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verbänden besuchen am kommenden Samstag die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.

Hauptredner werden neben dem CDU-Landesvorsitzenden, Armin Laschet, auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, und der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sein.

Die etwa 8000 CDU-nahe Unternehmer repräsentierende Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wird neben einem Leitantrag zum Thema Industriepolitik auch viele weitere aktuelle Themen diskutieren.

Seit zwei Jahren führt der CDU-Wirtschaftspolitiker Hendrik Wüst die Vereinigung der CDU und tritt erneut für dieses Amt an. Zum Ehrenvorsitzenden soll in Düsseldorf am kommenden Samstag der langjährige Vorsitzende und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, gewählt werden.

Wir bitten um kurze vorherige Anmeldung von Presse- und Medienvertretern per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 0211-1360043.
Informationen und die Einladung zur Landesdelegiertenversammlung finden sie hier.

15 10 02 PM 54 Prozent Forsa UmfrageRot-Grün schneidet bei Forsa-Umfrage schlecht ab.54 Prozent der nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten sind der Meinung, dass die Landesregierung sich mehr um die Belange und Interessen der Wirtschaft kümmern müsste.

„Seit 25 Jahren hat Nordrhein-Westfalen mehr als neun Prozentpunkte Wachstumsrückstand auf die westdeutschen Flächenländer. Deshalb muss die Landesregierung einen ganz klaren Fokus auf Wachstum legen. Wenn aber 54 Prozent der Befragten finden, dass Rot-Grün hier nicht genug tut, zeigt das deutlich, dass falsche Prioritäten gesetzt werden“, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL. Unter den Arbeitern glauben sogar 76 Prozent, dass die Landesregierung mehr für die Belange der Wirtschaft tun müsse.

Der Wirtschaftsflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen wird am 10. Oktober 2015 im Haus der Ärzteschaft auf der 18. Landesdelegiertenversammlung über Wachstumspotentiale für Nordrhein-Westfalen diskutieren. Gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes, dem CDU-Landesvorsitzenden, Armin Laschet MdL, Dr. Eduard Sailer von Miele, Dr. Hans-Jörg Stotz von SAP sowie Prof. Dr. Oliver Niggemann vom Fraunhofer-Institut werden die Chancen und Herausforderungen von Industrie 4.0 für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen diskutiert.

 

Informationen und die Einladung zur Landesdelegiertenversammlung finden Sie hier.
Das Fact Sheet zur Forsa-Umfrage finden Sie hier.

Mittelstandsvereinigung NRW und CDU Düsseldorf diskutieren mit Friedrich Merz sowie dem MIT-Bundesvorsitzendem Dr. Carsten Linnemann MdB über das geplante Freihandelsabkommen und Fragen rund um die deutsch-amerikanische Partnerschaft.

15 08 24 TTIP Düsseldorfer Abend4kl„Wir können den Wettbewerb zwischen Europa und der Welt nur gewinnen, wenn wir die Zusammenarbeit mit den USA suchen“, warb Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantikbrücke e.V., vor voll besetzten Tischen in Düsseldorf für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP).

Unter dem Titel „TTIP, Deutschland und die USA – eine Partnerschaft auf dem Prüfstand“ hatten die CDU Düsseldorf gemeinsam mit dem MIT-Landesverband um ihre Vorsitzenden Thomas Jarzombek MdB und Hendrik Wüst MdL ins Quartier Bohème geladen. Und über 400 Gäste aus Politik und Wirtschaft waren dieser Einladung gefolgt.

Bei steigendem Wettbewerbsdruck und der Bevölkerungsentwicklung, gehe es im Grunde um die Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Partner, um auch noch 2050, wenn Europa und die USA zusammen nur noch 10% der Weltbevölkerung ausmachen, wettbewerbsfähig zu sein, legte Merz dar. Die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch Industrie 4.0 können nicht alleine, sondern nur mit einem starken und verlässlichen Partner gelöst werden. Nicht zuletzt werde das Abkommen zeigen, ob die USA und Europa noch ein gemeinsames Verständnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung haben.

Mit einer offenen Diskussion und guten Argumenten könne trotz Kritik und Protest die Debatte erfolgreich für unseren Wirtschaftsstandort enden. „Wir erleben, dass die Stimmung wieder zum Positiven kippt – daran wollen wir als MIT arbeiten“, erklärten Dr. Carsten Linnemann und Hendrik Wüst MdL.

BUZ: Von links: Dr. Carsten Linnemann MdB, Peter Blumenrath, stellv. CDU-Vorsitzender Düsseldorf, Angela Erwin, stellv. CDU-Vorsitzende Düsseldorf, Hendrik Wüst MdL, Friedrich Merz und Thomas Jarzombek MdB

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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich habe die traurige Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass der Vorsitzende der MIT Ruhr, unser Freund Philipp Mißfelder, im Alter von 35 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Das macht mich fassungslos und traurig.
Philipp hat für seine Überzeugungen eingestanden, auch wenn er dafür Kritik einstecken musste. Er hat seine Aufgaben immer mit einem enormen Einsatz ausgeübt. Das hat ihm und seiner Familie viel abverlangt.
Wir sind voller Dankbarkeit, Philipp gekannt zu haben und mit ihm einige Schritte seines viel zu kurzen Weges gegangen zu sein.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Mädchen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen wird Philipp Mißfelder ein ehrendes Andenken bewahren.
 
Im Namen der MIT NRW
Hendrik Wüst
Landesvorsitzender
Foto: Junge Union NRW

Allen Versprechungen des Wirtschaftsministers gegenüber dem stationären Einzelhandel zum Trotz, bleiben auch in Zukunft Geschäfte an den Wochenenden durch den Verkauf von Neuware auf Trödelmärkten massiv benachteiligt.

Hamel Joerg groß„Mehr als zwei Jahre haben wir auf das von Duin angekündigte Marktgesetz gewartet. Nun haben sich wieder einmal die Grünen in wirtschaftspolitischen Fragen durchgesetzt und den Minister düpiert. Man muss sich fragen, wer das Wirtschaftsressort führt“, macht Jörg Hamel, Sprecher der AG Handel, seinem Unmut Luft.

Hintergrund ist das seit Anfang 2013 angekündigte Gesetz, um dem Neuwarenverkauf auf Flohmärkten Einhalt zu gebieten, Hygienestandards, Schutz von Arbeitnehmerrechten und Steuererhebung zu sichern. Nach der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch Rot-Grün sehen sich die stationären Einzelhändler gegenübern den fliegenden Händlern auf den jährlich rund 3500 Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen akut benachteiligt. Während die SPD durchaus Handlungsbedarf sah, haben die Grünen immer wieder interveniert. Unklar bleibt, warum die angebliche Verbraucherschutzpartei hier eine solche Position hinter den Kulissen vorantreibt.

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hatte bereits im März 2013 vorgeschlagen, anstatt eines neuen Gesetzes den Entwurf aus Rheinland-Pfalz zu übernehmen, der die Markttage in Kommunen auf acht Sonntage im Jahr begrenzt und den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten ganz verbietet. Nun haben die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das versprochene Marktgesetz wohl am Wirtschaftsminister vorbei ad acta gelegt“, so Hamel weiter. „Garrelt Duin hat sich wieder einmal im eigenen Haus nicht durchsetzen können.“

Der Wirtschaftsflügel der CDU NRW setzt sich mit ihrem Antrag zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf dem CDU-Landesparteitag in Essen durch.

 

Wüst Hendrik 2015„Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ist nun Grundsatzposition der nordrhein-westfälischen CDU geworden“, freut sich der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Auf dem Landesparteitag der CDU NRW am Samstag hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung für dieses Anliegen gekämpft und folgenden Beschluss durchsetzen können: „Wir fordern die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich.“

Damit wird die Beschlusslage der CDU weitergeführt, die sich bislang immer sehr deutlich für die energetische Sanierung von Gebäuden ausgesprochen hat. Dabei gehört die steuerliche Absetzbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen im Gebäudebestand neben einer Direktförderung, beispielsweise durch KfW-Mittel, zu einem Kernanliegen der CDU als Partei derjenigen, die Erarbeiten und dann Investieren.

Im NAPE (Nationale Aktionsplan Energieeffizienz) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgelegt, dass die steuerliche Absetzbarkeit dieser energetischen Maßnahmen eine der Sofortmaßnahmen ist. Sie würde etwa 2,5 Millionen Tonnen CO-Ausstoß ersparen und damit zur Reduzierung des Primärenergieverbrauches erheblich beitragen. Jetzt darf dieser Schub für die energetische Gebäudesanierung nicht länger z.B. von rot-grün in NRW blockiert werden.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kann durch umfassende Dämmmaßnahmen am gesamten Gebäudebestand in Kombination mit dem Einsatz moderner Heizungsanlagen bis zum Jahr 2050 ein spezifischer Endenergieverbrauch von rund 30–50 kWh/m² pro Jahr erreicht werden.* Dies entspricht einer Energieeinsparung von fast einem Drittel, legt man den derzeitigen Verbrauch von jährlich 172 kWh/m² bei Ein- und Zweifamilienhäusern und 145 kWh/m² bei kleineren Mehrfamilienhäusern zugrunde.**

* IW policy paper, 12/2014: Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor, S. 8.

** Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, 2011: Wohnungsbau in Deutschland 2011 - Modernisierung oder Bestandsersatz., S. 115.

Foto: Benjamin Decker

15-06-10 Industrie-Forum1 Copyright Benjamin Decker

Industrie-Forum des Wirtschaftsflügels der CDU NRW diskutiert über Wachstumsimpulse für Nordrhein-Westfalen durch Industrie 4.0

 

Autonomes Fahren, selbstarbeitende und fern- und prozessgesteuerte Fabriken, 3D-Druck, Big Data und sich daraus ergebende neue Geschäftsmodelle – dies sind Begriffe und Entwicklungen, die fest mit dem Überbegriff Industrie 4.0 verknüpft werden. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, Ute Wolf, Finanzvorstand der Evonik Industries AG, sowie der CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet MdL, diskutierten im Rittergut Haus Broich in Willich über Chancen und Herausforderungen der industriellen Digitalisierung.

„Es geht nur um Vernetzung“, betonte Arndt Kirchhoff den Kern der Entwicklung in seinem Eingangsstatement. Hinter dem sperrigen Begriff stehe zunächst die Prozessvernetzung von Wertschöpfungsketten. Diese müsse man betrachten und optimieren. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW glaubt, dass dieses Knowhow im industriellen Mittelstand schon heute vorhanden ist und nur auf einige verlässliche Rahmenbedingungen warte. Zuvor hatte Armin Laschet auf die Entwicklungen in den USA und das wirtschaftliche Potential der Digitalisierung für Nordrhein-Westfalen verwiesen. In der Entwicklung dürfe NRW nicht abgehängt werden, so Laschet. Ute Wolf lenkte den Blick auf die technischen Vorgänge in den Unternehmen und sah der Entwicklung gelassen entgegen. Entgegen mancher Meinung, dass die deutschen Unternehmen der Entwicklung hinterher hinken würden, sieht sie eine Bewältigung der Herausforderungen Schritt für Schritt. Schließlich sei die Digitalisierung Teil der Geschäftsentwicklung, wenn auch mit besonderen Herausforderungen.

In der Diskussion, die durch den Gastgeber Dr. Rainer Fuchs, Vorstand der XCOMpetence AG geleitet wurde, waren sich die Teilnehmer einig, dass der Spagat zwischen Regulierungen  - die es geben muss, um Persönlichkeitsrechte zu schützen, aber auch Wirtschaftswachstum ermöglichen - und wirtschaftlicher Freiheit in dieser neuen Wirtschaftswelt durchaus gemeistert werden könne. In Sachen Datenschutz und Datensicherheit habe die Politik eine besondere Aufgabe, durch Transparenz in der Diskussion, den Menschen die Angst vor den Veränderungen im Rahmen der Digitalisierung zu nehmen.

Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT NRW: „Mit dem Fokus nun auf die Industrie 4.0 wollen wir die Diskussion auf einen Bereich lenken, wo Politik noch viel zu lernen hat, um die Rahmenbedingungen für den Wachstumstreiber der Zukunft zu setzen. Wir als Wirtschaftsflügel gehen dabei voran. Wir wollen Positionen beschreiben, die NRW zum Standort Nummer Eins für digitale Industrie machen.“

 

BUZ: In der Diskussion um das Internet der Dinge (von links): Armin Laschet MdL, CDU-Landesvorsitzender, Ute Wolf, Finanzvorstand Evonik Industries AG, Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Metall- und Elektro-Industrie NRW und Hendrik Wüst MdL, MIT-Landesvorsitzender.

Foto: Benjamin Decker

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