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54 Prozent: Landesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz

15 10 02 PM 54 Prozent Forsa UmfrageRot-Grün schneidet bei Forsa-Umfrage schlecht ab.54 Prozent der nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten sind der Meinung, dass die Landesregierung sich mehr um die Belange und Interessen der Wirtschaft kümmern müsste.

„Seit 25 Jahren hat Nordrhein-Westfalen mehr als neun Prozentpunkte Wachstumsrückstand auf die westdeutschen Flächenländer. Deshalb muss die Landesregierung einen ganz klaren Fokus auf Wachstum legen. Wenn aber 54 Prozent der Befragten finden, dass Rot-Grün hier nicht genug tut, zeigt das deutlich, dass falsche Prioritäten gesetzt werden“, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL. Unter den Arbeitern glauben sogar 76 Prozent, dass die Landesregierung mehr für die Belange der Wirtschaft tun müsse.

Der Wirtschaftsflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen wird am 10. Oktober 2015 im Haus der Ärzteschaft auf der 18. Landesdelegiertenversammlung über Wachstumspotentiale für Nordrhein-Westfalen diskutieren. Gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes, dem CDU-Landesvorsitzenden, Armin Laschet MdL, Dr. Eduard Sailer von Miele, Dr. Hans-Jörg Stotz von SAP sowie Prof. Dr. Oliver Niggemann vom Fraunhofer-Institut werden die Chancen und Herausforderungen von Industrie 4.0 für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Informationen und die Einladung zur Landesdelegiertenversammlung finden Sie hier.
Das Fact Sheet zur Forsa-Umfrage finden Sie hier.

Ohne TTIP keine Chance im Wettbewerb

Mittelstandsvereinigung NRW und CDU Düsseldorf diskutieren mit Friedrich Merz sowie dem MIT-Bundesvorsitzendem Dr. Carsten Linnemann MdB über das geplante Freihandelsabkommen und Fragen rund um die deutsch-amerikanische Partnerschaft.

15 08 24 TTIP Düsseldorfer Abend4kl„Wir können den Wettbewerb zwischen Europa und der Welt nur gewinnen, wenn wir die Zusammenarbeit mit den USA suchen“, warb Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantikbrücke e.V., vor voll besetzten Tischen in Düsseldorf für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP).

Unter dem Titel „TTIP, Deutschland und die USA – eine Partnerschaft auf dem Prüfstand“ hatten die CDU Düsseldorf gemeinsam mit dem MIT-Landesverband um ihre Vorsitzenden Thomas Jarzombek MdB und Hendrik Wüst MdL ins Quartier Bohème geladen. Und über 400 Gäste aus Politik und Wirtschaft waren dieser Einladung gefolgt.

Bei steigendem Wettbewerbsdruck und der Bevölkerungsentwicklung, gehe es im Grunde um die Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Partner, um auch noch 2050, wenn Europa und die USA zusammen nur noch 10% der Weltbevölkerung ausmachen, wettbewerbsfähig zu sein, legte Merz dar. Die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch Industrie 4.0 können nicht alleine, sondern nur mit einem starken und verlässlichen Partner gelöst werden. Nicht zuletzt werde das Abkommen zeigen, ob die USA und Europa noch ein gemeinsames Verständnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung haben.

Mit einer offenen Diskussion und guten Argumenten könne trotz Kritik und Protest die Debatte erfolgreich für unseren Wirtschaftsstandort enden. „Wir erleben, dass die Stimmung wieder zum Positiven kippt – daran wollen wir als MIT arbeiten“, erklärten Dr. Carsten Linnemann und Hendrik Wüst MdL.

BUZ: Von links: Dr. Carsten Linnemann MdB, Peter Blumenrath, stellv. CDU-Vorsitzender Düsseldorf, Angela Erwin, stellv. CDU-Vorsitzende Düsseldorf, Hendrik Wüst MdL, Friedrich Merz und Thomas Jarzombek MdB

Zum Tod von Philipp Mißfelder

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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich habe die traurige Pflicht, Sie darüber zu informieren, dass der Vorsitzende der MIT Ruhr, unser Freund Philipp Mißfelder, im Alter von 35 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Das macht mich fassungslos und traurig.
Philipp hat für seine Überzeugungen eingestanden, auch wenn er dafür Kritik einstecken musste. Er hat seine Aufgaben immer mit einem enormen Einsatz ausgeübt. Das hat ihm und seiner Familie viel abverlangt.
Wir sind voller Dankbarkeit, Philipp gekannt zu haben und mit ihm einige Schritte seines viel zu kurzen Weges gegangen zu sein.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Mädchen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen wird Philipp Mißfelder ein ehrendes Andenken bewahren.
 
Im Namen der MIT NRW
Hendrik Wüst
Landesvorsitzender
Foto: Junge Union NRW

Duin versagt –Marktgesetzplanungen landen im Mülleimer!

Allen Versprechungen des Wirtschaftsministers gegenüber dem stationären Einzelhandel zum Trotz, bleiben auch in Zukunft Geschäfte an den Wochenenden durch den Verkauf von Neuware auf Trödelmärkten massiv benachteiligt.

Hamel Joerg groß„Mehr als zwei Jahre haben wir auf das von Duin angekündigte Marktgesetz gewartet. Nun haben sich wieder einmal die Grünen in wirtschaftspolitischen Fragen durchgesetzt und den Minister düpiert. Man muss sich fragen, wer das Wirtschaftsressort führt“, macht Jörg Hamel, Sprecher der AG Handel, seinem Unmut Luft.

Hintergrund ist das seit Anfang 2013 angekündigte Gesetz, um dem Neuwarenverkauf auf Flohmärkten Einhalt zu gebieten, Hygienestandards, Schutz von Arbeitnehmerrechten und Steuererhebung zu sichern. Nach der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch Rot-Grün sehen sich die stationären Einzelhändler gegenübern den fliegenden Händlern auf den jährlich rund 3500 Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen akut benachteiligt. Während die SPD durchaus Handlungsbedarf sah, haben die Grünen immer wieder interveniert. Unklar bleibt, warum die angebliche Verbraucherschutzpartei hier eine solche Position hinter den Kulissen vorantreibt.

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hatte bereits im März 2013 vorgeschlagen, anstatt eines neuen Gesetzes den Entwurf aus Rheinland-Pfalz zu übernehmen, der die Markttage in Kommunen auf acht Sonntage im Jahr begrenzt und den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten ganz verbietet. Nun haben die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das versprochene Marktgesetz wohl am Wirtschaftsminister vorbei ad acta gelegt“, so Hamel weiter. „Garrelt Duin hat sich wieder einmal im eigenen Haus nicht durchsetzen können.“

MIT erfolgreich bei Landesparteitag – Potentiale der energetischen Gebäudesanierung endlich nutzen

Der Wirtschaftsflügel der CDU NRW setzt sich mit ihrem Antrag zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf dem CDU-Landesparteitag in Essen durch.

 

Wüst Hendrik 2015„Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ist nun Grundsatzposition der nordrhein-westfälischen CDU geworden“, freut sich der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Auf dem Landesparteitag der CDU NRW am Samstag hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung für dieses Anliegen gekämpft und folgenden Beschluss durchsetzen können: „Wir fordern die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich.“

Damit wird die Beschlusslage der CDU weitergeführt, die sich bislang immer sehr deutlich für die energetische Sanierung von Gebäuden ausgesprochen hat. Dabei gehört die steuerliche Absetzbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen im Gebäudebestand neben einer Direktförderung, beispielsweise durch KfW-Mittel, zu einem Kernanliegen der CDU als Partei derjenigen, die Erarbeiten und dann Investieren.

Im NAPE (Nationale Aktionsplan Energieeffizienz) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgelegt, dass die steuerliche Absetzbarkeit dieser energetischen Maßnahmen eine der Sofortmaßnahmen ist. Sie würde etwa 2,5 Millionen Tonnen CO-Ausstoß ersparen und damit zur Reduzierung des Primärenergieverbrauches erheblich beitragen. Jetzt darf dieser Schub für die energetische Gebäudesanierung nicht länger z.B. von rot-grün in NRW blockiert werden.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kann durch umfassende Dämmmaßnahmen am gesamten Gebäudebestand in Kombination mit dem Einsatz moderner Heizungsanlagen bis zum Jahr 2050 ein spezifischer Endenergieverbrauch von rund 30–50 kWh/m² pro Jahr erreicht werden.* Dies entspricht einer Energieeinsparung von fast einem Drittel, legt man den derzeitigen Verbrauch von jährlich 172 kWh/m² bei Ein- und Zweifamilienhäusern und 145 kWh/m² bei kleineren Mehrfamilienhäusern zugrunde.**

* IW policy paper, 12/2014: Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor, S. 8.

** Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, 2011: Wohnungsbau in Deutschland 2011 - Modernisierung oder Bestandsersatz., S. 115.

Foto: Benjamin Decker

Das Internet der Dinge ist längst da

15-06-10 Industrie-Forum1 Copyright Benjamin Decker

Industrie-Forum des Wirtschaftsflügels der CDU NRW diskutiert über Wachstumsimpulse für Nordrhein-Westfalen durch Industrie 4.0

 

Autonomes Fahren, selbstarbeitende und fern- und prozessgesteuerte Fabriken, 3D-Druck, Big Data und sich daraus ergebende neue Geschäftsmodelle – dies sind Begriffe und Entwicklungen, die fest mit dem Überbegriff Industrie 4.0 verknüpft werden. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, Ute Wolf, Finanzvorstand der Evonik Industries AG, sowie der CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet MdL, diskutierten im Rittergut Haus Broich in Willich über Chancen und Herausforderungen der industriellen Digitalisierung.

„Es geht nur um Vernetzung“, betonte Arndt Kirchhoff den Kern der Entwicklung in seinem Eingangsstatement. Hinter dem sperrigen Begriff stehe zunächst die Prozessvernetzung von Wertschöpfungsketten. Diese müsse man betrachten und optimieren. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW glaubt, dass dieses Knowhow im industriellen Mittelstand schon heute vorhanden ist und nur auf einige verlässliche Rahmenbedingungen warte. Zuvor hatte Armin Laschet auf die Entwicklungen in den USA und das wirtschaftliche Potential der Digitalisierung für Nordrhein-Westfalen verwiesen. In der Entwicklung dürfe NRW nicht abgehängt werden, so Laschet. Ute Wolf lenkte den Blick auf die technischen Vorgänge in den Unternehmen und sah der Entwicklung gelassen entgegen. Entgegen mancher Meinung, dass die deutschen Unternehmen der Entwicklung hinterher hinken würden, sieht sie eine Bewältigung der Herausforderungen Schritt für Schritt. Schließlich sei die Digitalisierung Teil der Geschäftsentwicklung, wenn auch mit besonderen Herausforderungen.

In der Diskussion, die durch den Gastgeber Dr. Rainer Fuchs, Vorstand der XCOMpetence AG geleitet wurde, waren sich die Teilnehmer einig, dass der Spagat zwischen Regulierungen  - die es geben muss, um Persönlichkeitsrechte zu schützen, aber auch Wirtschaftswachstum ermöglichen - und wirtschaftlicher Freiheit in dieser neuen Wirtschaftswelt durchaus gemeistert werden könne. In Sachen Datenschutz und Datensicherheit habe die Politik eine besondere Aufgabe, durch Transparenz in der Diskussion, den Menschen die Angst vor den Veränderungen im Rahmen der Digitalisierung zu nehmen.

Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT NRW: „Mit dem Fokus nun auf die Industrie 4.0 wollen wir die Diskussion auf einen Bereich lenken, wo Politik noch viel zu lernen hat, um die Rahmenbedingungen für den Wachstumstreiber der Zukunft zu setzen. Wir als Wirtschaftsflügel gehen dabei voran. Wir wollen Positionen beschreiben, die NRW zum Standort Nummer Eins für digitale Industrie machen.“

 

BUZ: In der Diskussion um das Internet der Dinge (von links): Armin Laschet MdL, CDU-Landesvorsitzender, Ute Wolf, Finanzvorstand Evonik Industries AG, Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Metall- und Elektro-Industrie NRW und Hendrik Wüst MdL, MIT-Landesvorsitzender.

Foto: Benjamin Decker

Subventionierung von Streiks mit Steuergeld beenden

Wuest Hendrik PortraitHendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschafsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Der GDL-Streik lenkt - unabhängig von allen grundsätzlichen Fragen des Streikrechts und der Arbeitnehmerrechte - den Blick auf eine fast schon absurde Besonderheit: Die Auszahlung von Streikgeldern unterliegt weder der Einkommensteuer noch stellt es sozialversicherungspflichtiges Einkommen dar.“

Damit subventionieren die Steuerzahler und die Solidarkassen den Streik.

Dass diese Regelung die Streikkassen schont, ist nicht zu rechtfertigen. Das Einkommensteuerrecht sollte dahingehend präzisiert werden, dass künftig auch Streikgeld zu versteuern sein sollte, so die Forderung des MIT-Vorsitzenden.

Im aktuellen Fall des GdL-Streiks bekommen streikende Lokführer 700,00 Euro in der angekündigten Streikwoche und zwar netto am Fiskus vorbei.

Wüst: „Man kann kann Arbeitnehmern nicht erklären, dass ihr Einkommen komplett steuerpflichtig ist, wenn man nicht auch beim Streikgeld mit gleichem Maß misst.“

Spieleindustrie als wachsende Wirtschaftsgröße

Die AG junger Mittelstand (juMIT) der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW zu Besuch bei Ubisoft Entwicklungsstudio Blue Byte.

Jarzombek Thomas Copyrigt Ubisoft Blue Byte

Thomas Jarzombek MdB, Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Mitglieder der AG juMIT besuchten gestern mit großem Interesse das Ubisoft Entwicklerstudio Blue Byte. Mit einem erwarteten globalen Umsatz von 83 Milliarden US-Dollar bis 2016* boomt der Videospielemarkt. Allein 250 Mitarbeitern am Standort Düsseldorf entwickeln bei Blue Byte digitale Spieleabenteuer für eine wachsende globale Spielergemeinschaft.

Neben eines Einblicks in den Ablauf der Spieleproduktion am Beispiel der Eigenmarke ‚Die Siedler Online‘, standen vor allem Themen wie Ausbildungsmöglichkeiten, Nachwuchssicherung sowie Standortförderung im Mittelpunkt. Dabei warb Thomas Jarzombek für ein Umdenken: „Die Spieleindustrie darf nicht nur als reines Kulturthema behandelt werden. Sie ist vielmehr Technologie- und Wirtschaftstreiber.“ Dies beweise nicht nur die Wachstumsrate von 33 Prozent bei den Verkäufen und Downloads von digitalen Titeln, sondern auch das Entstehen von vielen Arbeitsplätzen.

„Wir freuen uns, dass sich die Politik immer mehr mit unserer Industrie auseinandersetzt und sich für unsere Herausforderungen interessiert. Solche Termine bieten eine tolle Gelegenheit, alle mit ins Boot zu holen und die Videospielbranche in Deutschland weiter voranzubringen“, erklärte Benedikt Grindel, Studio Manager bei Ubisoft Blue Byte.

* PwC, Global Entertainment & Media Outlook: 2012-2016

Foto: Thomas Jarzombek (©Ubisoft Blue Byte)

 

Bekämpfung der Steuererhöhungsspirale: Nordrhein-Westfalen sollte voran gehen!

Wüst 17. LDV zugeschnitten

Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Steuerprogressionsbericht macht deutlich: Die Kalte Progression kostet den Bürger eine Milliarde Euro pro Jahr.

 

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (MIT), Hendrik Wüst MdL, fordert: "Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden. Aber genau das geschieht bei unserem Einkommensteuersystem andauernd. Die meisten Lohnerhöhungen führen bei uns unweigerlich dazu, dass der Arbeitnehmer immer höhere durchschnittliche Steuersätze bezahlt. Kurz: Es bleibt nichts übrig vom Gehaltsplus oder man verliert gar reale Kaufkraft. Das Geld aus dieser ‚kalten Progression’ steht dem Staat nicht zu.“

 

Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen. Wüst verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.

 

Wüst: "Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Auch der SPD-Parteivorsitzende Siegmar Gabriel hatte Abhilfe versprochen. Nun ist es auch an der SPD, die Ernsthaftigkeit dieses Versprechens zu beweisen. Aufgrund der derzeit günstigen Ausgangslage sollte der Einstig in den Abbau der kalten Progression schon 2016 erfolgen.“

 

Microsoft-Deutschlandchef Illek begrüßt die Digitale Agenda beim CDU-Wirtschaftsflügel

Auf der Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat Dr. Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland und Area Vice President International, vor über 400 mittelständischen Unternehmern die digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt. Sie stecke im Wesentlichen den Rahmen für die Zukunft der Digitalisierung und ihrer großen Chancen ab.  Die Fragen, die das Internet aufwirft, lassen sich aber nicht in einem einzigen Dokument beantworten, sagte Illek.

"Deutschland sei in den analogen Industrien teilweise Weltmarktführer. Nun biete etwa das Internet der Dinge künftig riesige Innovationspotenziale, Wettbewerbsvorteile im digitalen Zeitalter auszubauen. Hier gehe es etwa darum, gemeinsame Standards zu entwickeln. Diese Diskussion brauchen wir jetzt", so Illek. Auch auf die Geschwindigkeit komme es dabei an, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei sei eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und Industrie gefragt. Innovationen ließen sich nicht aufhalten. Die Frage ist nur, wo sie stattfinden, hier oder in anderen Ländern", so Illek. 

Die Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat in Ahaus einen konkreten Leitantrag zum Thema Digitalisierung vorgelegt. Hier wird u. a. gefordert, dass zukünftig die Beleihung von Breitbandnetzen einfacher möglich wird, um Investitionen ins Netz zu vereinfachen. Zudem sollen die Regeln für Fonds und Lebensversicherungen verändert werden, um mehr Investitionen in Startups zu ermöglichen, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Mit diesen Forderungen sieht sich der CDU-Wirtschaftsflügel im deutlichen Kontrast zum heutigen Landesparteitag der SPD. "Wo soll das Wachstum herkommen, um NRWs Wachstumslücke auf erfolgreichere Bundesländer zu schließen und damit auch einen Beitrag zu gesunden Haushalten zu leisten? Die Antwort bleibt die SPD schuldig", so der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW, Hendrik Wüst MdL. 

"Dabei ist das hierfür notwendige Geld abrufbar", so Wüst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW schlägt daher vor, 10% der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen für Investition hierfür zu verwenden. Dies wäre eine zusätzliche Viertelmilliarde im Zeitraum bis 2020 zum Ausbau der schnellen Netze. "Gerade als Industriestandort Nordrhein-Westfalen, merken wir dass die Digitalisierung eine Menge neuer Chancen bietet. Wir wollen uns mit diesen Möglichkeiten intensiv befassen und genauer verstehen, was Politik tun muss, damit Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung nutzen und seine Wachstumslücke schließen kann", so Wüst weiter. 

Während in Bayern bis 2018 zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstehen, liegen die geplanten Ausgaben Nordrhein-Westfalens bei jährlich unter 20 Millionen Euro. 10% mehr schnelle Internetanschlüsse könnten in Nordrhein-Westfalen (NRW) laut Ifo-Institut das Wirtschaftswachstum jährlich um bis zu 1,3 Prozentpunkte steigern. So verzeichnet Bayern im Vergleich seit 2000 acht Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum als hierzulande, dabei könnten ähnliche Wachstumsraten in NRW 2,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und rund 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwirken.

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, erklärte die Digitalisierung zu einer der entscheidensten Faktoren für die künftige Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. "Vor 30 Jahren wurde die erste E-Mail in Deutschland empfangen und wir haben erlebt, wie schnell sich das Leben verändert hat. Als Politiker waren wir immer bei der Entwicklung hinterher. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Fragen der Digitalisierung in der Bildung in Deutschland", so Laschet.  Wir wollen an der Spitze der Bewegung stehen und wir wollen "Ja" sagen zu der neuen Entwicklung. Wir dürfen die Industrie 4.0 nicht verschlafen, wir müssen in der 1. Liga spielen, erklärte Laschet.

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