Wüst 17. LDV zugeschnitten

Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Steuerprogressionsbericht macht deutlich: Die Kalte Progression kostet den Bürger eine Milliarde Euro pro Jahr.

 

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (MIT), Hendrik Wüst MdL, fordert: "Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden. Aber genau das geschieht bei unserem Einkommensteuersystem andauernd. Die meisten Lohnerhöhungen führen bei uns unweigerlich dazu, dass der Arbeitnehmer immer höhere durchschnittliche Steuersätze bezahlt. Kurz: Es bleibt nichts übrig vom Gehaltsplus oder man verliert gar reale Kaufkraft. Das Geld aus dieser ‚kalten Progression’ steht dem Staat nicht zu.“

 

Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen. Wüst verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.

 

Wüst: "Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Auch der SPD-Parteivorsitzende Siegmar Gabriel hatte Abhilfe versprochen. Nun ist es auch an der SPD, die Ernsthaftigkeit dieses Versprechens zu beweisen. Aufgrund der derzeit günstigen Ausgangslage sollte der Einstig in den Abbau der kalten Progression schon 2016 erfolgen.“

 

Auf der Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat Dr. Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland und Area Vice President International, vor über 400 mittelständischen Unternehmern die digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt. Sie stecke im Wesentlichen den Rahmen für die Zukunft der Digitalisierung und ihrer großen Chancen ab.  Die Fragen, die das Internet aufwirft, lassen sich aber nicht in einem einzigen Dokument beantworten, sagte Illek.

"Deutschland sei in den analogen Industrien teilweise Weltmarktführer. Nun biete etwa das Internet der Dinge künftig riesige Innovationspotenziale, Wettbewerbsvorteile im digitalen Zeitalter auszubauen. Hier gehe es etwa darum, gemeinsame Standards zu entwickeln. Diese Diskussion brauchen wir jetzt", so Illek. Auch auf die Geschwindigkeit komme es dabei an, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei sei eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und Industrie gefragt. Innovationen ließen sich nicht aufhalten. Die Frage ist nur, wo sie stattfinden, hier oder in anderen Ländern", so Illek. 

Die Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat in Ahaus einen konkreten Leitantrag zum Thema Digitalisierung vorgelegt. Hier wird u. a. gefordert, dass zukünftig die Beleihung von Breitbandnetzen einfacher möglich wird, um Investitionen ins Netz zu vereinfachen. Zudem sollen die Regeln für Fonds und Lebensversicherungen verändert werden, um mehr Investitionen in Startups zu ermöglichen, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Mit diesen Forderungen sieht sich der CDU-Wirtschaftsflügel im deutlichen Kontrast zum heutigen Landesparteitag der SPD. "Wo soll das Wachstum herkommen, um NRWs Wachstumslücke auf erfolgreichere Bundesländer zu schließen und damit auch einen Beitrag zu gesunden Haushalten zu leisten? Die Antwort bleibt die SPD schuldig", so der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW, Hendrik Wüst MdL. 

"Dabei ist das hierfür notwendige Geld abrufbar", so Wüst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW schlägt daher vor, 10% der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen für Investition hierfür zu verwenden. Dies wäre eine zusätzliche Viertelmilliarde im Zeitraum bis 2020 zum Ausbau der schnellen Netze. "Gerade als Industriestandort Nordrhein-Westfalen, merken wir dass die Digitalisierung eine Menge neuer Chancen bietet. Wir wollen uns mit diesen Möglichkeiten intensiv befassen und genauer verstehen, was Politik tun muss, damit Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung nutzen und seine Wachstumslücke schließen kann", so Wüst weiter. 

Während in Bayern bis 2018 zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstehen, liegen die geplanten Ausgaben Nordrhein-Westfalens bei jährlich unter 20 Millionen Euro. 10% mehr schnelle Internetanschlüsse könnten in Nordrhein-Westfalen (NRW) laut Ifo-Institut das Wirtschaftswachstum jährlich um bis zu 1,3 Prozentpunkte steigern. So verzeichnet Bayern im Vergleich seit 2000 acht Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum als hierzulande, dabei könnten ähnliche Wachstumsraten in NRW 2,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und rund 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwirken.

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, erklärte die Digitalisierung zu einer der entscheidensten Faktoren für die künftige Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. "Vor 30 Jahren wurde die erste E-Mail in Deutschland empfangen und wir haben erlebt, wie schnell sich das Leben verändert hat. Als Politiker waren wir immer bei der Entwicklung hinterher. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Fragen der Digitalisierung in der Bildung in Deutschland", so Laschet.  Wir wollen an der Spitze der Bewegung stehen und wir wollen "Ja" sagen zu der neuen Entwicklung. Wir dürfen die Industrie 4.0 nicht verschlafen, wir müssen in der 1. Liga spielen, erklärte Laschet.

Banner Einladung LDVDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen diskutiert am Wochenende mit hochrangigen Vertretern der Digitalen Wirtschaft im münsterländischen Ahaus. Dr. Christian P. Illek, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland und Area Vice President International, spricht mit knapp 400 mittelständischen Unternehmern und Politikern zum Thema „Digitale Wirtschaft“. 

Weitere Gäste sind der CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet MdL, der Netzpolitiker Thomas Jarzombek MdB, der Chef von Tobit.Software, Tobias Groten, Maria Gomez, IBM, Wieland Pieper, IHK Nord-Westfalen, Stephanie Renda, Stellvertretende Bundesvorsitzende des Startupverbandes , und Doc Morris-Gründer Ralph Däinghaus.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung legt in Ahaus einen sehr konkreten Leitantrag zum Thema vor. Hier wird unter anderem gefordert, dass zukünftig die Beleihung von Breitbandnetzen erleichtert wird, um Investitionen ins Netz zu vereinfachen. 

Zudem wird vorgeschlagen,  Regeln für Fonds und Lebensversicherungen zu verändern, um mehr Investitionen in Startups zu ermöglichen, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Mit diesen sehr konkreten Forderungen sieht sich der CDU-Wirtschaftsflügel im deutlichen Kontrast zum zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD. „Wo soll das Wachstum herkommen, um NRWs Wachstumslücke auf erfolgreichere Bundesländer zu schließen und damit auch einen Beitrag zu gesunden Haushalten zu leisen? Die Antwort bleibt die SPD schuldig“, so der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW, Hendrik Wüst MdL.

Die Sozialdemokraten diskutieren am Samstag einen sehr langen, aber vielfach unkonkreten Antrag zum Thema Infrastruktur ohne greifbaren Projekte und Finanzierungsvorschläge. „Wir als Wirtschaftsflügel der CDU machen unsere Hausaufgaben und beschreiben konkret, wie NRW Gewinner der Digitalisierung werden kann. Die SPD beschreibt ellenlang, was sie sich wünscht, sagt aber nirgends, wie genau das gehen soll.“, so Hendrik Wüst.


 

Hier finden Sie den Link zur Einladung:

http://www.mit-nrw.de/images/landesdelegiertenversammlung/ldv17/Einladung_final.pdf

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrein-Westfalen fordert die rot-grüne Landesregierung zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) auf. Der Europäische Gerichtshof hatte am heutigen Tage das Gesetz in Teilen für rechtswidrig erklärt.

MIT- Landesvorsitzender Hendrik Wüst: „Das Urteil bestätigt, dass das Gesetz weder von den Städten noch vom Mittelstand praktikabel umgesetzt werden kann. Es passt einfach nicht in eine globalisierte Wirtschaft. Spätestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat dieser NRW-Sonderweg ohnehin seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft.“

Rot-grün solle, so Wüst, das Urteil des EuGH zum gesichtswahrenden Anlasse nehmen, das  TVgG abzuschaffen und die damit verbundene immense Bürokratiebelastung für Unternehmen und Kommunen zurücknehmen.

Im Dezember 2014 wird beim CDU-Bundesparteitag in Köln unter anderem auch über die sogenannte „Steuerbremse“ der MIT - zu Bekämpfung der sogenannten „kalten Progression“ im Steuertarif - diskutiert und entschieden werden. Einen großen Erfolg im Hinblick auf diesen Parteitag kann nun der Wirtschaftsflügel vermelden.

Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, freut sich über die Ergebnisse des Bezirksparteitages der CDU Ruhr am vergangenen Wochenende. Vor allem der Beschluss, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Köln die Initiative der MIT zu einer Steuerbremse zu unterstützen, freut den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsflügels.

Wüst: „Mit dem Ruhrgebiet als größtem CDU-Bezirksverband in Deutschland haben wir nun eine große Unterstützung, noch in dieser Legislaturperiode die ungerechte Wegbesteuerung von Gehaltserhöhungen abzuschaffen.“

Der Bezirk Ruhr umfasst 14 CDU-Kreisverbände und repräsentiert knapp 25.000 Mitglieder. „Wir freuen uns , dass nun neben der Mittelstandsvereinigung, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft und einigen CDU-Landesverbänden nun auch der Bezirk Ruhr und sein wiedergewählter Vorsitzender Oliver Wittke unser Anliegen unterstützen“ , so Wüst.

Wüst Hendrik 16.LDVMit großer Verwunderung reagiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL auf die Forderungen des DGB NRW zu Rentenpolitik: „Die Konjunktur kriegt erste Kratzer und dem DGB fällt nichts Besseres ein, als die Verteuerung der Arbeitskosten zu fordern. Höhere Rentenbeiträge, wie der DGB sie fordert, führen zu Standortnachteilen unserer exportabhängigen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und gefährden Arbeitsplätze. Dann noch mit höheren Sozialabgaben auf Minijobs die Schwarzarbeit zu fördern, kann man nur noch mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen.

Altersarmut zu vermeiden, ist ein richtiges Anliegen, aber der DGB zieht die falschen Schlüsse auf Grundlage einer falschen - weil unvollständigen- Analyse: zu unterstellen, dass die Alterseinkommen  der Menschen ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen, entspricht heute vielfach nicht mehr der Realität."

Laut Alterssicherungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 verfügen 57 Prozent der Ehepaare und 45 Prozent der Alleinstehenden im Alter über zusätzliche Einkommen wie zum Beispiel aus Betriebsrenten, Versorgungswerken, privater Altersversorgung, Vermietung, Verpachtung und Zinsen.

„Wer dafür sorgen will, dass es auch in Zukunft eine gute Altersversorgung gibt, sollte dabei helfen, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Ein Beitrag dazu wäre der Abbau von  Belastungen für  Industrie und Mittelstand, wie das Klimaschutzgesetz, und ein mutige Digitalisierungsstrategie um Nordrhein-Westfalens Wachstumslücke zu schließen“, so Wüst.

„Mit dem Chef von Microsoft Deutschland, Dr. Christian Peter Illek, haben wir einen der spannendsten deutschen Redner zum Thema Digitale Wirtschaft gewonnen“, freut sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (MIT), Hendrik Wüst MdL über die Zusage eines prominenten Redners.

Der Deutschland-Chef des größten Software-Konzerns der Welt wird am 27. September im münsterländischen Ahaus auf dem beeindruckenden Campus der Tobit Software AG zu den Delegierten und Gästen der MIT-Landestagung sprechen. 400 bis 500 mittelständische Unternehmer und Politiker werden zur Tagung erwartet, die ganz unter dem Thema „Digitale Wirtschaft“ stehen wird.

Hendrik Wüst: „Digitalisierung wurde früher oft nur als Grundlage für völlig neue Wirtschaftsbereiche betrachtet. Gerade als Industriestandort merken wir in Nordrhein-Westfalen aber, dass die Digitalisierung nahezu alle Wirtschaftsbereiche sowohl vor vollkommen neue Herausforderungen stellt, als auch eine unübersehbare Menge neuer Chancen bietet. Wir wollen uns gerade mit den Chancen befassen und genauer verstehen, was Politik tun muss, damit Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, um seine Wachstumslücke zu schließen.“

Fotos von Herr Illek findet Sie im Microsoft Newsroom unter dem Schlagwort "Illek"

http://www.microsoft.com/de-de/news/bilder.aspx

Pressevertreter finden unter https://www.facebook.com/MITNRW unfangreiche und aktuelle Informationen zur 17. Landesdelegiertenversammlung in Ahaus. Wir bitten um Vorab-Anmeldung von Pressevertretern unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Vor allem Kamerateams werden um möglichst frühzeitige Voranmeldung gebeten. Eine Presseeinladung mit detaillierten Angaben zur Tagung ist ab August erhältlich.

Händler in der Mittelstandsvereinigung fragen sich, warum keine Regelung kommt, die die maßlose Umgehung des Ladenöffnungsgesetzes endlich verhindert.

Hamel Joerg großIm März 2013 hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW das leidige Thema des Neuwarenverkaufes auf Trödelmärkten aufgegriffen und praxisgerechte Änderungen, zum Beispiel im Sonn- und Feiertagsgesetz, vorgeschlagen. Im Juli 2013 hatte der Minister Duin dem entstandenen öffentlichen Druck der Verbände folgend, ein umfassendes Marktgesetz angekündigt, mit dem gegen diesem Missbrauch der traditionellen Trödelmärkte vorgegangen werden sollte. „Der Minister knickt offensichtlich vor dem grünen Koalitionspartner ein, der es beim Neuwaren- und Lebensmittelverkauf mit dem Verbraucherschutz wohl auch nicht so ernst nimmt. Es scheint fast, als würde der grüne Koalitionspartner den Wirtschaftsminister Duin (SPD) an der langen Leine vorführen“, so MITLandesvorsitzender Hendrik Wüst.

Anlässlich einer Sitzung der AG Handel der MIT mit dem Chef der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, kam dieses Thema erneut zur Sprache und bewegte die Gemüter aller Gesprächspartner. Man war sich einig, dass sich hier offenbar einem massiven Lobbydruck gebeugt wird. Jörg Hamel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft: „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Erst kündigt der Minister ein Marktgesetz an und nun könnte der stationäre Einzelhandel - der es in den Innenstädten oftmals schon schwer genug hat – wieder ohne eine Beseitigung dieses unfairen Wettbewerbs ausgehen. Die Landesregierung macht sich hier völlig unglaubwürdig und scheint unzuverlässig zu sein bezüglich ihrer hehren Ankündigungen.“

Die MIT fordert deswegen, endlich das Gesetz ins Parlament einzubringen. Nach Ansicht der MIT müssen die Gründe für diese Verzögerungen ebenfalls auf den Tisch. „Es ist schon auffällig, dass ein interessengeleitetes Gutachten gegen das geplante Marktgesetz schon vor der Gesetzesberatung dazu führt, dass das Gesetzesvorhaben ins Stocken gerät. Das passiert bei anderen Gutachten selten bis nie“, so Hamel.

Hendrik Wüst MdL: Keine automatische Erhöhung des Mindestlohns

Anlässlich ihrer jährlichen Tagung fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU Änderungen am Mindestlohngesetz.

So sollen z. B. Praktika innerhalb des Studiums unabhängig von ihrer Dauer vom Mindestlohn ausgenommen bleiben.

Zudem sollen die künftigen Anpassungen des Mindestlohns nicht automatisch sondern unter Beteiligung der Tarifpartner erfolgen. Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in NRW, der an der Tagung teilnahm, erklärt hierzu: "Die Erhöhung des Mindestlohns darf nicht automatisch erfolgen. Die Mindestlohnkommission der Tarifpartner muss die negativen Effekte in einzelnen Branchen im Auge haben. Es darf kein schleichendes Herausdrängen immer größerer Personengruppen aus unteren Lohngruppen in die Arbeitslosigkeit geben."

Die Tagung findet auf der Wartburg und im Opelwerk im thüringischen Eisenach unter Vorsitz des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag, Erwin Huber, statt.

 

14-06-11 Beschluss Mindestlohn"Wir halten es für richtig, dass derjenige, der vollschichtig arbeitet, auch davon leben können muss. Aber wir wollen keinen Mindestlohn, der Arbeitsplätze kostet und den Einstieg in den Beruf erschwert," fasst Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der NRW-CDU die gemeinsame Beratung mit dem MITLandesverband Niedersachsen am Mittwoch in Münster zusammen. Auch viele Bundes- und Landespolitiker der MIT waren zu der Sitzung gekommen.

Nach Ansicht der Mittelstandspolitiker, findet sich in dem Entwurf zum Mindestlohngesetz vieles, was deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. In einem Beschluss der beiden Landesverbände wird deutlich gemacht, dass die Beweislastumkehr zulasten der Unternehmer, eine Aushebelung der Tarifparteien bei der Entwicklung des Mindestlohns oder eine Durchgriffshaftung, mit der man den Mindestlohn bis zu seinem letzten Subunternehmer
garantieren muss, nicht akzeptiert werden können.

Besonders große Sorgen machen sich die Mittelständler auch um Ausbildung und Berufseinstieg. "Die Berufsorientierung durch einen Mindestlohn für freiwillige Praktika zu erschweren und für die Firmen unfinanzierbar zu machen, wird den Bedürfnissen aller Betroffenen nicht gerecht", so Hendrik Wüst.

"Die CDU darf es Frau Nahles nicht durchgehen lassen, in ein Mindestlohngesetz zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft hineinzupacken, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet sind."

Die Mittelständler diskutierten und beschlossen außerdem eine klare Absage an die Pläne der EU, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" zu gefährden, und eine Aufforderung zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik unter Beteiligung der Ethikkommission, die 2011 den Atomausstieg empfohlen hatte.

Alle Beschlüsse der beiden Landesverbände sind unter
www.mit-nrw.de/downloads/beschluesse-und-satzung/beschluesse online für Sie erhältlich.

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