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MIT NRW fordert Abschaffung des rechtswidrigen Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrein-Westfalen fordert die rot-grüne Landesregierung zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) auf. Der Europäische Gerichtshof hatte am heutigen Tage das Gesetz in Teilen für rechtswidrig erklärt.

MIT- Landesvorsitzender Hendrik Wüst: „Das Urteil bestätigt, dass das Gesetz weder von den Städten noch vom Mittelstand praktikabel umgesetzt werden kann. Es passt einfach nicht in eine globalisierte Wirtschaft. Spätestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat dieser NRW-Sonderweg ohnehin seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft.“

Rot-grün solle, so Wüst, das Urteil des EuGH zum gesichtswahrenden Anlasse nehmen, das  TVgG abzuschaffen und die damit verbundene immense Bürokratiebelastung für Unternehmen und Kommunen zurücknehmen.

CDU-Ruhrgebiet fordert beim CDU-Bundesparteitag Steuerbremse und Bekämpfung der „kalten Progression“

Im Dezember 2014 wird beim CDU-Bundesparteitag in Köln unter anderem auch über die sogenannte „Steuerbremse“ der MIT - zu Bekämpfung der sogenannten „kalten Progression“ im Steuertarif - diskutiert und entschieden werden. Einen großen Erfolg im Hinblick auf diesen Parteitag kann nun der Wirtschaftsflügel vermelden.

Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, freut sich über die Ergebnisse des Bezirksparteitages der CDU Ruhr am vergangenen Wochenende. Vor allem der Beschluss, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Köln die Initiative der MIT zu einer Steuerbremse zu unterstützen, freut den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsflügels.

Wüst: „Mit dem Ruhrgebiet als größtem CDU-Bezirksverband in Deutschland haben wir nun eine große Unterstützung, noch in dieser Legislaturperiode die ungerechte Wegbesteuerung von Gehaltserhöhungen abzuschaffen.“

Der Bezirk Ruhr umfasst 14 CDU-Kreisverbände und repräsentiert knapp 25.000 Mitglieder. „Wir freuen uns , dass nun neben der Mittelstandsvereinigung, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft und einigen CDU-Landesverbänden nun auch der Bezirk Ruhr und sein wiedergewählter Vorsitzender Oliver Wittke unser Anliegen unterstützen“ , so Wüst.

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Rentenvorstoß des NRW DGB

Wüst Hendrik 16.LDVMit großer Verwunderung reagiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL auf die Forderungen des DGB NRW zu Rentenpolitik: „Die Konjunktur kriegt erste Kratzer und dem DGB fällt nichts Besseres ein, als die Verteuerung der Arbeitskosten zu fordern. Höhere Rentenbeiträge, wie der DGB sie fordert, führen zu Standortnachteilen unserer exportabhängigen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und gefährden Arbeitsplätze. Dann noch mit höheren Sozialabgaben auf Minijobs die Schwarzarbeit zu fördern, kann man nur noch mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen.

Altersarmut zu vermeiden, ist ein richtiges Anliegen, aber der DGB zieht die falschen Schlüsse auf Grundlage einer falschen - weil unvollständigen- Analyse: zu unterstellen, dass die Alterseinkommen  der Menschen ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen, entspricht heute vielfach nicht mehr der Realität."

Laut Alterssicherungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 verfügen 57 Prozent der Ehepaare und 45 Prozent der Alleinstehenden im Alter über zusätzliche Einkommen wie zum Beispiel aus Betriebsrenten, Versorgungswerken, privater Altersversorgung, Vermietung, Verpachtung und Zinsen.

„Wer dafür sorgen will, dass es auch in Zukunft eine gute Altersversorgung gibt, sollte dabei helfen, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Ein Beitrag dazu wäre der Abbau von  Belastungen für  Industrie und Mittelstand, wie das Klimaschutzgesetz, und ein mutige Digitalisierungsstrategie um Nordrhein-Westfalens Wachstumslücke zu schließen“, so Wüst.

Microsoft-Chef Illek spricht beim CDU-Wirtschaftsflügel

„Mit dem Chef von Microsoft Deutschland, Dr. Christian Peter Illek, haben wir einen der spannendsten deutschen Redner zum Thema Digitale Wirtschaft gewonnen“, freut sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (MIT), Hendrik Wüst MdL über die Zusage eines prominenten Redners.

Der Deutschland-Chef des größten Software-Konzerns der Welt wird am 27. September im münsterländischen Ahaus auf dem beeindruckenden Campus der Tobit Software AG zu den Delegierten und Gästen der MIT-Landestagung sprechen. 400 bis 500 mittelständische Unternehmer und Politiker werden zur Tagung erwartet, die ganz unter dem Thema „Digitale Wirtschaft“ stehen wird.

Hendrik Wüst: „Digitalisierung wurde früher oft nur als Grundlage für völlig neue Wirtschaftsbereiche betrachtet. Gerade als Industriestandort merken wir in Nordrhein-Westfalen aber, dass die Digitalisierung nahezu alle Wirtschaftsbereiche sowohl vor vollkommen neue Herausforderungen stellt, als auch eine unübersehbare Menge neuer Chancen bietet. Wir wollen uns gerade mit den Chancen befassen und genauer verstehen, was Politik tun muss, damit Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, um seine Wachstumslücke zu schließen.“

Fotos von Herr Illek findet Sie im Microsoft Newsroom unter dem Schlagwort "Illek"

http://www.microsoft.com/de-de/news/bilder.aspx

Pressevertreter finden unter https://www.facebook.com/MITNRW unfangreiche und aktuelle Informationen zur 17. Landesdelegiertenversammlung in Ahaus. Wir bitten um Vorab-Anmeldung von Pressevertretern unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" ' + path + '\'' + prefix + ':' + addy96577 + '\'>'+addy_text96577+'<\/a>'; //--> Vor allem Kamerateams werden um möglichst frühzeitige Voranmeldung gebeten. Eine Presseeinladung mit detaillierten Angaben zur Tagung ist ab August erhältlich.

Mittelstandsvereinigung NRW fragt: „Was ist denn nun mit dem Marktgesetz, Herr Minister?"

Händler in der Mittelstandsvereinigung fragen sich, warum keine Regelung kommt, die die maßlose Umgehung des Ladenöffnungsgesetzes endlich verhindert.

Hamel Joerg großIm März 2013 hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW das leidige Thema des Neuwarenverkaufes auf Trödelmärkten aufgegriffen und praxisgerechte Änderungen, zum Beispiel im Sonn- und Feiertagsgesetz, vorgeschlagen. Im Juli 2013 hatte der Minister Duin dem entstandenen öffentlichen Druck der Verbände folgend, ein umfassendes Marktgesetz angekündigt, mit dem gegen diesem Missbrauch der traditionellen Trödelmärkte vorgegangen werden sollte. „Der Minister knickt offensichtlich vor dem grünen Koalitionspartner ein, der es beim Neuwaren- und Lebensmittelverkauf mit dem Verbraucherschutz wohl auch nicht so ernst nimmt. Es scheint fast, als würde der grüne Koalitionspartner den Wirtschaftsminister Duin (SPD) an der langen Leine vorführen“, so MITLandesvorsitzender Hendrik Wüst.

Anlässlich einer Sitzung der AG Handel der MIT mit dem Chef der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, kam dieses Thema erneut zur Sprache und bewegte die Gemüter aller Gesprächspartner. Man war sich einig, dass sich hier offenbar einem massiven Lobbydruck gebeugt wird. Jörg Hamel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft: „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Erst kündigt der Minister ein Marktgesetz an und nun könnte der stationäre Einzelhandel - der es in den Innenstädten oftmals schon schwer genug hat – wieder ohne eine Beseitigung dieses unfairen Wettbewerbs ausgehen. Die Landesregierung macht sich hier völlig unglaubwürdig und scheint unzuverlässig zu sein bezüglich ihrer hehren Ankündigungen.“

Die MIT fordert deswegen, endlich das Gesetz ins Parlament einzubringen. Nach Ansicht der MIT müssen die Gründe für diese Verzögerungen ebenfalls auf den Tisch. „Es ist schon auffällig, dass ein interessengeleitetes Gutachten gegen das geplante Marktgesetz schon vor der Gesetzesberatung dazu führt, dass das Gesetzesvorhaben ins Stocken gerät. Das passiert bei anderen Gutachten selten bis nie“, so Hamel.

Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Hendrik Wüst MdL: Keine automatische Erhöhung des Mindestlohns

Anlässlich ihrer jährlichen Tagung fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU Änderungen am Mindestlohngesetz.

So sollen z. B. Praktika innerhalb des Studiums unabhängig von ihrer Dauer vom Mindestlohn ausgenommen bleiben.

Zudem sollen die künftigen Anpassungen des Mindestlohns nicht automatisch sondern unter Beteiligung der Tarifpartner erfolgen. Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in NRW, der an der Tagung teilnahm, erklärt hierzu: "Die Erhöhung des Mindestlohns darf nicht automatisch erfolgen. Die Mindestlohnkommission der Tarifpartner muss die negativen Effekte in einzelnen Branchen im Auge haben. Es darf kein schleichendes Herausdrängen immer größerer Personengruppen aus unteren Lohngruppen in die Arbeitslosigkeit geben."

Die Tagung findet auf der Wartburg und im Opelwerk im thüringischen Eisenach unter Vorsitz des wirtschaftspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag, Erwin Huber, statt.

 

CDU Mittelstandsvereinigung zum Mindestlohn: Mit Änderungen „das Beste draus machen“!

14-06-11 Beschluss Mindestlohn"Wir halten es für richtig, dass derjenige, der vollschichtig arbeitet, auch davon leben können muss. Aber wir wollen keinen Mindestlohn, der Arbeitsplätze kostet und den Einstieg in den Beruf erschwert," fasst Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der NRW-CDU die gemeinsame Beratung mit dem MITLandesverband Niedersachsen am Mittwoch in Münster zusammen. Auch viele Bundes- und Landespolitiker der MIT waren zu der Sitzung gekommen.

Nach Ansicht der Mittelstandspolitiker, findet sich in dem Entwurf zum Mindestlohngesetz vieles, was deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. In einem Beschluss der beiden Landesverbände wird deutlich gemacht, dass die Beweislastumkehr zulasten der Unternehmer, eine Aushebelung der Tarifparteien bei der Entwicklung des Mindestlohns oder eine Durchgriffshaftung, mit der man den Mindestlohn bis zu seinem letzten Subunternehmer
garantieren muss, nicht akzeptiert werden können.

Besonders große Sorgen machen sich die Mittelständler auch um Ausbildung und Berufseinstieg. "Die Berufsorientierung durch einen Mindestlohn für freiwillige Praktika zu erschweren und für die Firmen unfinanzierbar zu machen, wird den Bedürfnissen aller Betroffenen nicht gerecht", so Hendrik Wüst.

"Die CDU darf es Frau Nahles nicht durchgehen lassen, in ein Mindestlohngesetz zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft hineinzupacken, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet sind."

Die Mittelständler diskutierten und beschlossen außerdem eine klare Absage an die Pläne der EU, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" zu gefährden, und eine Aufforderung zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik unter Beteiligung der Ethikkommission, die 2011 den Atomausstieg empfohlen hatte.

Alle Beschlüsse der beiden Landesverbände sind unter
www.mit-nrw.de/downloads/beschluesse-und-satzung/beschluesse online für Sie erhältlich.

Mittelstandsvereinigung sieht die Digitale Wirtschaft bei der CDU gut aufgehoben

Pressefoto Digitalewirtschaft

„Wenn der Gründer von Trivago und der CDU-Generalsekretär so zusammen sitzen und über die digitale Wirtschaft fachsimpeln, dann haben wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung alles richtig gemacht“, resümiert Hendrik Wüst.

Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels hatte eine erlesene Auswahl von Unternehmern und Politikern der CDU zusammengebracht, um über Eckpunkte einer Strategie in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. So trafen sich in dieser Woche 70 Vertreter der Internetwirtschaft und von Startups mit der MIT, um konkret zu planen, was geschehen muss um den Standort NRW in diesem Wirtschaftsbereich voran zu bringen.

Neben Rolf Schrömgens, der als Trivago-Gründer aus Köln gekommen war, waren auch die Erfolgsunternehmer Matthias Albrecht, Chef der XCom AG, und Fabian Heilemann, der sein Unternehmen Daily Deals an Google verkauft hatte und heute ein wichtiger Investor in der Szene ist, mit dabei.
Fabian Heilemann brachte es dabei auf den Punkt: „Es gibt schon viele Lippenbekenntnisse und Marketingtools, auch zum Beispiel durch Bundesländer, aber was wir Unternehmer und Gründer brauchen, sind konkrete Veränderungen in Gesetzen und bei Auflagen, kluge Förderinstrumente hinter denen auch Geld steckt.“ Peter Tauber ergänzte: „Und ohne eine Infrastruktur, die wettbewerbsfähig ist, werden manche Konkurrenten Deutschland davonlaufen und auch andere Bundesländer werden NRW erneut abhängen – Bayern macht es vor.“

Dabei fühlen sich die Macher in der Digitalen Wirtschaft vor allem bei der CDU gut aufgehoben. So war der CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Berlin gekommen und in Düsseldorf steht der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek für eine moderne CDU, die die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Und so wurde es auch sehr konkret. Natürlich wurde über Gründungsklima und Risikokultur gesprochen, aber es drehte sich auch sehr direkt um zum Beispiel steuerliche Fragen, Forschungsförderung über ein Tax-Refund-System für Forschungsaufwendungen, wie es sie in anderen Ländern gibt. Und natürlich ging es darum, wie man Investitionen in den Online- Bereich von Kapitalanlegern bekommt und da waren sehr konkrete Vorschläge zu Deregulierungen in diesem Bereich zu hören.

Hendrik Wüst sieht hierbei Chancen für die CDU: „Ich habe den Eindruck, dass die Lebenseinstellungen der heutigen Unternehmergeneration der digitalen Wirtschaft und die von uns sehr gut zusammenpassen. Andere Parteien, die auf Kontrolle und Begrenzungen setzen, entsprechen dem eben nicht. Und heute, da wir als Wirtschaftsflügel der Union nach dem Ausscheiden der FDP die letzte Stimme dieser Freiheitsorientierung und damit von Kreativität sind, merken wir, dass diese Unternehmertypen und Gründer sehr gut zu uns passen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung geht dabei noch weiter: Am 27. September tagt deren Landesdelegiertenversammlung mit knapp 500 Teilnehmern inmitten der digitalen Wirtschaft, bei Tobit Software in Ahaus und Hauptredner wird der Chef von Microsoft Deutschland, Dr. Christian Illek, sein.
Die CDU-Vereinigung setzt damit auf Zukunftsthemen, auf eine neue Klientel von Unternehmern und erkennt damit die Zeichen der Zeit. Wüst: „ Wir wollen ganz konkret etwas an Verbesserung für diesen Wirtschaftsbereich erreichen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft die Chancen der digitalen Revolution nutzen, Arbeitsplätze und damit Wohlstand schaffen kann. Und da ist es super, dass so tolle Unternehmer ganz nah bei uns sind und uns beraten.“

Foto: XCOM

BUZ: Von links: Matthias Albrecht, Dr. Fabian Heilemann, Rolf Schrömgens, Hendrik Wüst MdL und Dr. Peter Tauber MdB

"Made in Germany" schützen!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen fordern im Vorfeld einer gemeinsamen Tagung den Beibehalt der Herkunftsbezeichnung und Rücknahme der Neuregelung.


Die Zustimmung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland zu dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission über die Änderung der Herkunftsbezeichnungen von Produkten führt bei den Wirtschaftsvertretern der Union zu Kopfschütteln. Aus Gründen der Vereinheitlichung, soll künftig für alle Verbraucherprodukte die Angabe des Ursprungslands zwingend sein. Bisher war die EU-Zollverordnung, der zufolge das Land für die Herkunftsbezeichnung maßgeblich ist, in dem "die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung" ausschlaggebend für die Bezeichnung. Auch in Deutschland gibt es klare richterliche Anforderungen, wann ein Produkt das Label tragen darf.


„Mit der neuen EU-Verordnung werden die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher ignoriert“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT NRW. Deutsche Unternehmen müssen auf ihre Produkte, bei denen die Wertschöpfung in Deutschland und nach deutschen Qualitätsmaßstäben erfolgt ist, auch das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ tragen. Dies sei schließlich eines der Verkaufsargumente für deutsche Produkte und ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen. Idee, Veredelung und Endfertigung als wichtigste Teile des Herstellungsprozesses müssen weiterhin die Herkunftsbezeichnung definieren. Werner Lübbe, niedersächsischer MIT-Landesvorsitzender: „Aus einer EU-weiten Vereinheitlichung darf der Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährdet werden.“


Das Gesetz muss jetzt noch den Rat passieren. Bis zur endgültigen Entscheidung im Herbst fordern die beiden MIT-Landesverbände das Gesetz zu kippen und einer Verwässerung des deutschen Qualitätsversprechens nicht zuzustimmen.

MIT NRW und Bäckerinnungsverband Westfalen-Lippe gegen „Routinegebühren“ in der Lebensmittelüberwachung

14-05-13PM Gebühren Gespräch 2Peter Karst, der Geschäftsführer des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe, Dr. Markus Pieper, der Spitzenkandidaten der MIT NRW für die Europawahl und Dr. Matthias Heider, Stellvertretender Vorsitzender der MIT NRW, trafen sich am Montag in Düsseldorf, um sich über das Problem der in NRW geplanten Gebühren für Erstkontrollen in der Lebensmittelüberwachung auszutauschen. Die Meinung der drei war einheitlich: Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung soll es nicht geben! Sie fürchten erhebliche finanzielle Belastungen für fast 200.000 Lebensmittel­betriebe in NRW.

„Die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ist wichtig. Doch ist es Aufgabe des Staates, diese Einhaltung zu kontrollieren“, bewertete Matthias Heider den Vorschlag des NRW-Umweltministers Remmel. „Wer eine Routinekontrolle ohne Beanstandungen besteht, hat sich ordnungsgemäß verhalten und muss das nicht noch bezahlen!“

Peter Karst vom Bäckerinnungsverband Westfalen-Lippe stimmte dem zu. „Allerdings sind die Kontrollgebühren nur die Spitze des Eisbergs. Zum einen wird hier die Tür für die Erhebung von Gebühren für alle möglichen anderen Lebensbereiche geöffnet, der Anfang der Bankrotterklärung der staatlichen Daseinsvorsorge! Zum anderen gibt es in NRW massive Bestrebungen, ohne jede derzeit sichtbare Rechtfertigung die funktionierende Lebensmittel­überwachung komplett zu ändern, was wieder zusätzliche sinnlose Kosten verursachen würde.“

Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, konnte die frohe Nachricht verkünden, dass ein ähnlicher Vorstoß der EU-Kommission, EU-weit Gebühren für Erstkontrollen einzuführen, durch das Europäische Parlament aufgehalten wurde. Es steht nun den Mitgliedstaaten frei, ob sie Gebühren einführen oder die Kontrollen, wie gehabt, aus Steuermitteln finanzieren. Pieper erklärte, „Subsidiarität müssen wir wahren. Europaweite Pflicht­gebühren sind nicht gerechtfertigt.“

NRW-Umweltminister Remmel hat im November 2013 angekündigt, ab dem Jahr 2015 eine Erhebung von Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung einzuführen. Mit Einführung solcher Gebühren müssten betroffene Unternehmer auch dann Gebühren zahlen, wenn durch die Kontrolleure keine Beanstandungen vorgenommen werden. Aktuell wird im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz über eine Umsetzung diskutiert.

 

Foto, Bildunterzeile: Von links: Peter Karst vom Bäckerinnungsverband fand in dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper und dem Bundespolitiker Dr. Matthias Heider MdB Verbündete gegen die Pläne von Minister Remmel.

 

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