14-06-11 Beschluss Mindestlohn"Wir halten es für richtig, dass derjenige, der vollschichtig arbeitet, auch davon leben können muss. Aber wir wollen keinen Mindestlohn, der Arbeitsplätze kostet und den Einstieg in den Beruf erschwert," fasst Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der NRW-CDU die gemeinsame Beratung mit dem MITLandesverband Niedersachsen am Mittwoch in Münster zusammen. Auch viele Bundes- und Landespolitiker der MIT waren zu der Sitzung gekommen.

Nach Ansicht der Mittelstandspolitiker, findet sich in dem Entwurf zum Mindestlohngesetz vieles, was deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. In einem Beschluss der beiden Landesverbände wird deutlich gemacht, dass die Beweislastumkehr zulasten der Unternehmer, eine Aushebelung der Tarifparteien bei der Entwicklung des Mindestlohns oder eine Durchgriffshaftung, mit der man den Mindestlohn bis zu seinem letzten Subunternehmer
garantieren muss, nicht akzeptiert werden können.

Besonders große Sorgen machen sich die Mittelständler auch um Ausbildung und Berufseinstieg. "Die Berufsorientierung durch einen Mindestlohn für freiwillige Praktika zu erschweren und für die Firmen unfinanzierbar zu machen, wird den Bedürfnissen aller Betroffenen nicht gerecht", so Hendrik Wüst.

"Die CDU darf es Frau Nahles nicht durchgehen lassen, in ein Mindestlohngesetz zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft hineinzupacken, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet sind."

Die Mittelständler diskutierten und beschlossen außerdem eine klare Absage an die Pläne der EU, das deutsche Gütesiegel "Made in Germany" zu gefährden, und eine Aufforderung zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik unter Beteiligung der Ethikkommission, die 2011 den Atomausstieg empfohlen hatte.

Alle Beschlüsse der beiden Landesverbände sind unter
www.mit-nrw.de/downloads/beschluesse-und-satzung/beschluesse online für Sie erhältlich.

Pressefoto Digitalewirtschaft

„Wenn der Gründer von Trivago und der CDU-Generalsekretär so zusammen sitzen und über die digitale Wirtschaft fachsimpeln, dann haben wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung alles richtig gemacht“, resümiert Hendrik Wüst.

Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels hatte eine erlesene Auswahl von Unternehmern und Politikern der CDU zusammengebracht, um über Eckpunkte einer Strategie in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. So trafen sich in dieser Woche 70 Vertreter der Internetwirtschaft und von Startups mit der MIT, um konkret zu planen, was geschehen muss um den Standort NRW in diesem Wirtschaftsbereich voran zu bringen.

Neben Rolf Schrömgens, der als Trivago-Gründer aus Köln gekommen war, waren auch die Erfolgsunternehmer Matthias Albrecht, Chef der XCom AG, und Fabian Heilemann, der sein Unternehmen Daily Deals an Google verkauft hatte und heute ein wichtiger Investor in der Szene ist, mit dabei.
Fabian Heilemann brachte es dabei auf den Punkt: „Es gibt schon viele Lippenbekenntnisse und Marketingtools, auch zum Beispiel durch Bundesländer, aber was wir Unternehmer und Gründer brauchen, sind konkrete Veränderungen in Gesetzen und bei Auflagen, kluge Förderinstrumente hinter denen auch Geld steckt.“ Peter Tauber ergänzte: „Und ohne eine Infrastruktur, die wettbewerbsfähig ist, werden manche Konkurrenten Deutschland davonlaufen und auch andere Bundesländer werden NRW erneut abhängen – Bayern macht es vor.“

Dabei fühlen sich die Macher in der Digitalen Wirtschaft vor allem bei der CDU gut aufgehoben. So war der CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Berlin gekommen und in Düsseldorf steht der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek für eine moderne CDU, die die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Und so wurde es auch sehr konkret. Natürlich wurde über Gründungsklima und Risikokultur gesprochen, aber es drehte sich auch sehr direkt um zum Beispiel steuerliche Fragen, Forschungsförderung über ein Tax-Refund-System für Forschungsaufwendungen, wie es sie in anderen Ländern gibt. Und natürlich ging es darum, wie man Investitionen in den Online- Bereich von Kapitalanlegern bekommt und da waren sehr konkrete Vorschläge zu Deregulierungen in diesem Bereich zu hören.

Hendrik Wüst sieht hierbei Chancen für die CDU: „Ich habe den Eindruck, dass die Lebenseinstellungen der heutigen Unternehmergeneration der digitalen Wirtschaft und die von uns sehr gut zusammenpassen. Andere Parteien, die auf Kontrolle und Begrenzungen setzen, entsprechen dem eben nicht. Und heute, da wir als Wirtschaftsflügel der Union nach dem Ausscheiden der FDP die letzte Stimme dieser Freiheitsorientierung und damit von Kreativität sind, merken wir, dass diese Unternehmertypen und Gründer sehr gut zu uns passen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung geht dabei noch weiter: Am 27. September tagt deren Landesdelegiertenversammlung mit knapp 500 Teilnehmern inmitten der digitalen Wirtschaft, bei Tobit Software in Ahaus und Hauptredner wird der Chef von Microsoft Deutschland, Dr. Christian Illek, sein.
Die CDU-Vereinigung setzt damit auf Zukunftsthemen, auf eine neue Klientel von Unternehmern und erkennt damit die Zeichen der Zeit. Wüst: „ Wir wollen ganz konkret etwas an Verbesserung für diesen Wirtschaftsbereich erreichen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft die Chancen der digitalen Revolution nutzen, Arbeitsplätze und damit Wohlstand schaffen kann. Und da ist es super, dass so tolle Unternehmer ganz nah bei uns sind und uns beraten.“

Foto: XCOM

BUZ: Von links: Matthias Albrecht, Dr. Fabian Heilemann, Rolf Schrömgens, Hendrik Wüst MdL und Dr. Peter Tauber MdB

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen fordern im Vorfeld einer gemeinsamen Tagung den Beibehalt der Herkunftsbezeichnung und Rücknahme der Neuregelung.


Die Zustimmung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland zu dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission über die Änderung der Herkunftsbezeichnungen von Produkten führt bei den Wirtschaftsvertretern der Union zu Kopfschütteln. Aus Gründen der Vereinheitlichung, soll künftig für alle Verbraucherprodukte die Angabe des Ursprungslands zwingend sein. Bisher war die EU-Zollverordnung, der zufolge das Land für die Herkunftsbezeichnung maßgeblich ist, in dem "die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung" ausschlaggebend für die Bezeichnung. Auch in Deutschland gibt es klare richterliche Anforderungen, wann ein Produkt das Label tragen darf.


„Mit der neuen EU-Verordnung werden die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher ignoriert“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT NRW. Deutsche Unternehmen müssen auf ihre Produkte, bei denen die Wertschöpfung in Deutschland und nach deutschen Qualitätsmaßstäben erfolgt ist, auch das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ tragen. Dies sei schließlich eines der Verkaufsargumente für deutsche Produkte und ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Firmen. Idee, Veredelung und Endfertigung als wichtigste Teile des Herstellungsprozesses müssen weiterhin die Herkunftsbezeichnung definieren. Werner Lübbe, niedersächsischer MIT-Landesvorsitzender: „Aus einer EU-weiten Vereinheitlichung darf der Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährdet werden.“


Das Gesetz muss jetzt noch den Rat passieren. Bis zur endgültigen Entscheidung im Herbst fordern die beiden MIT-Landesverbände das Gesetz zu kippen und einer Verwässerung des deutschen Qualitätsversprechens nicht zuzustimmen.

14-05-13PM Gebühren Gespräch 2Peter Karst, der Geschäftsführer des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe, Dr. Markus Pieper, der Spitzenkandidaten der MIT NRW für die Europawahl und Dr. Matthias Heider, Stellvertretender Vorsitzender der MIT NRW, trafen sich am Montag in Düsseldorf, um sich über das Problem der in NRW geplanten Gebühren für Erstkontrollen in der Lebensmittelüberwachung auszutauschen. Die Meinung der drei war einheitlich: Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung soll es nicht geben! Sie fürchten erhebliche finanzielle Belastungen für fast 200.000 Lebensmittel­betriebe in NRW.

„Die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ist wichtig. Doch ist es Aufgabe des Staates, diese Einhaltung zu kontrollieren“, bewertete Matthias Heider den Vorschlag des NRW-Umweltministers Remmel. „Wer eine Routinekontrolle ohne Beanstandungen besteht, hat sich ordnungsgemäß verhalten und muss das nicht noch bezahlen!“

Peter Karst vom Bäckerinnungsverband Westfalen-Lippe stimmte dem zu. „Allerdings sind die Kontrollgebühren nur die Spitze des Eisbergs. Zum einen wird hier die Tür für die Erhebung von Gebühren für alle möglichen anderen Lebensbereiche geöffnet, der Anfang der Bankrotterklärung der staatlichen Daseinsvorsorge! Zum anderen gibt es in NRW massive Bestrebungen, ohne jede derzeit sichtbare Rechtfertigung die funktionierende Lebensmittel­überwachung komplett zu ändern, was wieder zusätzliche sinnlose Kosten verursachen würde.“

Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, konnte die frohe Nachricht verkünden, dass ein ähnlicher Vorstoß der EU-Kommission, EU-weit Gebühren für Erstkontrollen einzuführen, durch das Europäische Parlament aufgehalten wurde. Es steht nun den Mitgliedstaaten frei, ob sie Gebühren einführen oder die Kontrollen, wie gehabt, aus Steuermitteln finanzieren. Pieper erklärte, „Subsidiarität müssen wir wahren. Europaweite Pflicht­gebühren sind nicht gerechtfertigt.“

NRW-Umweltminister Remmel hat im November 2013 angekündigt, ab dem Jahr 2015 eine Erhebung von Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung einzuführen. Mit Einführung solcher Gebühren müssten betroffene Unternehmer auch dann Gebühren zahlen, wenn durch die Kontrolleure keine Beanstandungen vorgenommen werden. Aktuell wird im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz über eine Umsetzung diskutiert.

 

Foto, Bildunterzeile: Von links: Peter Karst vom Bäckerinnungsverband fand in dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper und dem Bundespolitiker Dr. Matthias Heider MdB Verbündete gegen die Pläne von Minister Remmel.

 

MIT NRW 14 LDV 2011 RE 057Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen schlägt Phillipp Mißfelder MdB für das Amt des Schatzmeisters der CDU Nordrhein-Westfalen vor

In seiner gestrige Sitzung in Düsseldorf hat der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung beschlossen, den 34jährigen Philipp Mißfelder aus dem Kreis Recklinghausen als Schatzmeister der CDU in NRW vorzuschlagen.

 

Beim Landesparteitag am 26. April in Düsseldorf wählt die CDU Nordrhein-Westfalen Ihren neuen Landesvorstand. Die bisherige Schatzmeisterin Anna Verpoorten steht für eine Wiederwahl nicht zu Verfügung.

 

Philipp Missfelder hat in seiner nun auslaufenden Amtszeit als Bundesvorsitzender der Jungen Union gezeigt, dass er in der Lage ist, in einer Parteigliederung ordentlich zu wirtschaften und die Finanzen zusammenzuhalten“ so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung.

 

Mißfelder führt seit 2010 den Bezirksverband Ruhr der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

SchulhoffDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen trauert um Prof. Dr. h.c. Wolfgang Schulhoff.

Der Präsident der Düsseldorfer Handwerkskammer und Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages verstarb am 17. Februar 2014 im Alter von 74 Jahren in Düsseldorf. Wolfgang Schulhoff hat sich unermüdlich für die Belange von Handwerk und Mittelstand eingesetzt. Als Schüler von Alfred Müller-Armack, einem der Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft, stritt er engagiert für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Bei seinem Einsatz für das Handwerk war ihm die Ausbildung junger Menschen ein besonderes Anliegen. Über alle Grenzen von Parteizugehörigkeit hinweg, war er ein geschätzter Ratgeber, der auch das kritische Wort zur rechten Zeit nicht scheute. Schulhoff gehörte von 1983 bis 2002 für die CDU dem deutschen Bundestag an, war von 1989 bis 2003 Vorsitzender der CDU Düsseldorf und langjähriges Mitglied der MIT NRW.

Der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL erklärt: „Wolfgang Schulhoff hat der Politik Peilung gegeben, wo Orientierung fehlte, er hat für die Soziale Marktwirtschaft gestritten und Wirtschaftsführer unnachgiebig an ihre Verantwortung erinnert. Wolfgang Schulhoff wird uns fehlen! Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Weggefährten.“

Wüst-JarzombekThomas Jarzombek MdB und Hendrik Wüst MdL zur digitalen Wirtschaft und dem geplanten Hochschulzukunftsgesetz

Der Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) von der rot-grünen Landesregierung führt derzeit nicht nur zu großen Protesten an den nordrhein-westfälischen Universitäten aufgrund der geplanten stärkeren Kontrolle der Hochschulen, sondern birgt weitere Probleme – so auch für die digitale Wirtschaft.
Der Netzpolitiker Thomas Jarzombek MdB sprach im Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW zur Wirtschaft der Zukunft. „Die Gründer 2.0 brauchen neben neuen Impulsen bei der Forschungsförderung und geeigneten Standortfaktoren auch die Impulse aus den Hochschulen. Das von rot-grün geplante Hochschulgesetz ist dabei gefährlich und kontraproduktiv, weil es das Gründerklima weiter belastet“, so Jarzombek, Sprecher des Vereins für Netzpolitik cnetz, vor den Vertretern der Mittelständler in NRW.
Der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL, betonte: „So ist kein moderner Standort für vielversprechende Branchen und die digitale Ökonomie organisierbar. Das weltweit führende Startup-Ökosystem im Silicon Valley ist Pilgerstätte für alle, denen Wachstum wichtig ist. Dort werden ständig neue Firmen aus den Universitäten heraus gegründet und mit privatem
Kapital finanziert. Schon morgen können einige davon zu den Weltmarktführern gehören.“ „Diese Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft wird durch das ‚Hochschulentmündigungsgesetz’ der Ministerin Schulze torpediert. NRW mit seinem Wachstumsrückstand – braucht genau das Gegenteil“, so Wüst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung unterstützt deshalb die massiven Proteste auch aus Sicht der Gründer und der digitalen Wirtschaft in unserem Land und fordert ein Einlenken der rot-grünen Landesregierung.

Steuerzahler sollen zur Kasse gebeten werden

Wüst Hendrik 16.LDV

 

Zum Vorstoß von Bundesfamilienministerin Schwesig, für Eltern eine steuerfinanzierte 32 Stunden Woche einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hendrik Wüst MdL:
„Trotz Rekordbeschäftigung wird in Deutschland insgesamt gerade so viel Arbeit geleistet wie 1994. Wer plant die Summe der geleisteten Arbeit staatlich subventioniert zu senken, riskiert unser Wohlstandsniveau. Gerade in Nordrhein-Westfalen sollte stattdessen der U3 Ausbau insbesondere in qualitativer Hinsicht und eine flexiblere Kinderbetreuung Vorrang haben. Zudem bieten bereits viele Arbeitgeber eigene, flexible Arbeitszeitmodelle an.“

CDU-Mittelstand: System der Einspeisevergütung ist das Problem

Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels fordern eine Generalrevision der Einspeisevergütung für Ökostrom. Stromrabatte für energieintensive Industrien seien nur ein Symptom einer insgesamt verfehlten Gesetzgebung. Vielmehr müsse das System der 20-jährigen Einspeisevergütung mit Einspeisevorrang für Ökostrom durch Brüssel insgesamt korrigiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Mittelstandssprecher Carsten Linnemann (MdB Berlin), Markus Pieper (MdEP Brüssel) und Hendrik Wüst (MdL Düsseldorf).

Wenn die EU-Kommission die Förderung Erneuerbare Energien europaweit harmonisieren möchte, helfe kein "Herumdoktern an Symptomen", so die Mittelstandssprecher. Anstatt die Ausnahmen im Fokus zu haben, bedürften die nationalen Einspeisesysteme - nicht nur in Deutschland - dringend einer EU-rechtlichen Neubewertung. Die hohen Marktanteile (23 % in Deutschland) der erneuerbaren Energien rechtfertigten die bislang gegebene beihilferechtliche Sonderstellung künftig nicht mehr, zumal durch Einspeisevorrang und Preisbeeinflussungen eine immer größere Beeinträchtigung des Energiebinnenmarktes zu beobachten sei.

Strom muss grundsätzlich am Markt frei gehandelt werden und so zu im Wettbewerb über die Strombörse gebildeten Preisen EU-weit zur Verfügung stehen. Je mehr Strom aber in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt und marktfern über die EEG-Umlage vergütet wird, desto höher ist der Anteil gesetzlich festgelegter Preise und desto größer ist die Preisverzerrung im Binnenmarkt. Deshalb muss Brüssel die Erneuerbaren Energien jetzt in die Marktwirtschaft entlassen. Dann entspannt sich auch die Diskussion um die Stromrabatte, heißt es in der Stellungnahme.

Hintergrund
In Deutschland existiert die Förderung erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits seit dem Jahr 2000. Seit Verabschiedung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG (EE-RL) wird das EEG auch zur Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben zum Ausbau regenerativer Energien verwendet. Demnach muss Deutschland einen Anteil von 18 % erneuerbarer Energien bis 2020 erreichen, um zum europäischen Gesamtziel von 20 % zu gelangen. Im Jahr 2012 lag dieser bereits bei knapp 23 %. Damit handelt es sich bei den erneuerbaren Energien nicht mehr um einen Nischenbereich mit kleinem Anteil an der Stromerzeugung. Dies war noch der Fall, als der EuGH im PreussenElektra-Urteil im Jahr 2001 entschied, dass garantierte und vorrangige Einspeisung sowie feste Vergütung von erneuerbaren Energien weder eine verbotene Beihilfe (gemäß Art. 107 AEUV) noch einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (gemäß Art. 34 AEUV) darstellen. Diese Situation hat sich mit den hohen Marktanteilen des Ökostroms grundsätzlich geändert.

Krings Dr. GünterDie Mittelstandsvereinigung der CDU NRW gratuliert ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Professor Dr. Günter Krings. Der 44jährige Politiker aus Mönchengladbach ist einer der prominentesten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels in Nordrhein-Westfalen. Er wird zukünftig als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Teil der neuen Bundesregierung sein. Damit sendet die Bundeskanzlerin auch ein klares Signal, dass der Generationenumbruch in der CDU in vollem Gange ist und dass die Wirtschaftspolitiker der CDU mit eingebunden werden.

Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT NRW: „Günter Krings ist einer unserer bester Leute an der Schwelle zwischen Rechtspolitik und Wirtschaftspolitik. Als promovierter Jurist hatte er schon als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion hier viele Akzente gesetzt. Die neue Aufgabe im Bundesinnenministerium passt hervorragend zu ihm und er wird auch viele Kompetenzen aus unserer Arbeit dort mit einbringen können.“

Günter Krings freute sich über seine Berufung: "Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die Kernthemen der Innenpolitik und zugleich die unverzichtbare Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Zu den Aufgaben des Innenministeriums gehören dabei auch Zukunftsfragen wie der Datenschutz im Internetzeitalter, der demographische Wandel und die Fachkräftezuwanderung. Auf all diesen Feldern gilt es, mittelstandsfreundliche Entscheidungen zu treffen. Ich freue mich daran gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maiziere in den nächsten vier Jahren arbeiten zu können."

 

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