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Nachruf

SchulhoffDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen trauert um Prof. Dr. h.c. Wolfgang Schulhoff.

Der Präsident der Düsseldorfer Handwerkskammer und Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages verstarb am 17. Februar 2014 im Alter von 74 Jahren in Düsseldorf. Wolfgang Schulhoff hat sich unermüdlich für die Belange von Handwerk und Mittelstand eingesetzt. Als Schüler von Alfred Müller-Armack, einem der Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft, stritt er engagiert für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Bei seinem Einsatz für das Handwerk war ihm die Ausbildung junger Menschen ein besonderes Anliegen. Über alle Grenzen von Parteizugehörigkeit hinweg, war er ein geschätzter Ratgeber, der auch das kritische Wort zur rechten Zeit nicht scheute. Schulhoff gehörte von 1983 bis 2002 für die CDU dem deutschen Bundestag an, war von 1989 bis 2003 Vorsitzender der CDU Düsseldorf und langjähriges Mitglied der MIT NRW.

Der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL erklärt: „Wolfgang Schulhoff hat der Politik Peilung gegeben, wo Orientierung fehlte, er hat für die Soziale Marktwirtschaft gestritten und Wirtschaftsführer unnachgiebig an ihre Verantwortung erinnert. Wolfgang Schulhoff wird uns fehlen! Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Weggefährten.“

Gründungskultur darf nicht beschädigt werden!

Wüst-JarzombekThomas Jarzombek MdB und Hendrik Wüst MdL zur digitalen Wirtschaft und dem geplanten Hochschulzukunftsgesetz

Der Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) von der rot-grünen Landesregierung führt derzeit nicht nur zu großen Protesten an den nordrhein-westfälischen Universitäten aufgrund der geplanten stärkeren Kontrolle der Hochschulen, sondern birgt weitere Probleme – so auch für die digitale Wirtschaft.
Der Netzpolitiker Thomas Jarzombek MdB sprach im Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW zur Wirtschaft der Zukunft. „Die Gründer 2.0 brauchen neben neuen Impulsen bei der Forschungsförderung und geeigneten Standortfaktoren auch die Impulse aus den Hochschulen. Das von rot-grün geplante Hochschulgesetz ist dabei gefährlich und kontraproduktiv, weil es das Gründerklima weiter belastet“, so Jarzombek, Sprecher des Vereins für Netzpolitik cnetz, vor den Vertretern der Mittelständler in NRW.
Der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL, betonte: „So ist kein moderner Standort für vielversprechende Branchen und die digitale Ökonomie organisierbar. Das weltweit führende Startup-Ökosystem im Silicon Valley ist Pilgerstätte für alle, denen Wachstum wichtig ist. Dort werden ständig neue Firmen aus den Universitäten heraus gegründet und mit privatem
Kapital finanziert. Schon morgen können einige davon zu den Weltmarktführern gehören.“ „Diese Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft wird durch das ‚Hochschulentmündigungsgesetz’ der Ministerin Schulze torpediert. NRW mit seinem Wachstumsrückstand – braucht genau das Gegenteil“, so Wüst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung unterstützt deshalb die massiven Proteste auch aus Sicht der Gründer und der digitalen Wirtschaft in unserem Land und fordert ein Einlenken der rot-grünen Landesregierung.

Vorstoß der Bundesfamilienministerin Schwesig nicht finanzierbar

Steuerzahler sollen zur Kasse gebeten werden

Wüst Hendrik 16.LDV

 

Zum Vorstoß von Bundesfamilienministerin Schwesig, für Eltern eine steuerfinanzierte 32 Stunden Woche einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hendrik Wüst MdL:
„Trotz Rekordbeschäftigung wird in Deutschland insgesamt gerade so viel Arbeit geleistet wie 1994. Wer plant die Summe der geleisteten Arbeit staatlich subventioniert zu senken, riskiert unser Wohlstandsniveau. Gerade in Nordrhein-Westfalen sollte stattdessen der U3 Ausbau insbesondere in qualitativer Hinsicht und eine flexiblere Kinderbetreuung Vorrang haben. Zudem bieten bereits viele Arbeitgeber eigene, flexible Arbeitszeitmodelle an.“

Stromrabatte - EU-Kommission kuriert nicht die Ursache

CDU-Mittelstand: System der Einspeisevergütung ist das Problem

Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels fordern eine Generalrevision der Einspeisevergütung für Ökostrom. Stromrabatte für energieintensive Industrien seien nur ein Symptom einer insgesamt verfehlten Gesetzgebung. Vielmehr müsse das System der 20-jährigen Einspeisevergütung mit Einspeisevorrang für Ökostrom durch Brüssel insgesamt korrigiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Mittelstandssprecher Carsten Linnemann (MdB Berlin), Markus Pieper (MdEP Brüssel) und Hendrik Wüst (MdL Düsseldorf).

Wenn die EU-Kommission die Förderung Erneuerbare Energien europaweit harmonisieren möchte, helfe kein "Herumdoktern an Symptomen", so die Mittelstandssprecher. Anstatt die Ausnahmen im Fokus zu haben, bedürften die nationalen Einspeisesysteme - nicht nur in Deutschland - dringend einer EU-rechtlichen Neubewertung. Die hohen Marktanteile (23 % in Deutschland) der erneuerbaren Energien rechtfertigten die bislang gegebene beihilferechtliche Sonderstellung künftig nicht mehr, zumal durch Einspeisevorrang und Preisbeeinflussungen eine immer größere Beeinträchtigung des Energiebinnenmarktes zu beobachten sei.

Strom muss grundsätzlich am Markt frei gehandelt werden und so zu im Wettbewerb über die Strombörse gebildeten Preisen EU-weit zur Verfügung stehen. Je mehr Strom aber in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt und marktfern über die EEG-Umlage vergütet wird, desto höher ist der Anteil gesetzlich festgelegter Preise und desto größer ist die Preisverzerrung im Binnenmarkt. Deshalb muss Brüssel die Erneuerbaren Energien jetzt in die Marktwirtschaft entlassen. Dann entspannt sich auch die Diskussion um die Stromrabatte, heißt es in der Stellungnahme.

Hintergrund
In Deutschland existiert die Förderung erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits seit dem Jahr 2000. Seit Verabschiedung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG (EE-RL) wird das EEG auch zur Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben zum Ausbau regenerativer Energien verwendet. Demnach muss Deutschland einen Anteil von 18 % erneuerbarer Energien bis 2020 erreichen, um zum europäischen Gesamtziel von 20 % zu gelangen. Im Jahr 2012 lag dieser bereits bei knapp 23 %. Damit handelt es sich bei den erneuerbaren Energien nicht mehr um einen Nischenbereich mit kleinem Anteil an der Stromerzeugung. Dies war noch der Fall, als der EuGH im PreussenElektra-Urteil im Jahr 2001 entschied, dass garantierte und vorrangige Einspeisung sowie feste Vergütung von erneuerbaren Energien weder eine verbotene Beihilfe (gemäß Art. 107 AEUV) noch einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (gemäß Art. 34 AEUV) darstellen. Diese Situation hat sich mit den hohen Marktanteilen des Ökostroms grundsätzlich geändert.

Freude beim CDU-Wirtschaftsflügel: MIT-Politiker Krings wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Krings Dr. GünterDie Mittelstandsvereinigung der CDU NRW gratuliert ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Professor Dr. Günter Krings. Der 44jährige Politiker aus Mönchengladbach ist einer der prominentesten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels in Nordrhein-Westfalen. Er wird zukünftig als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Teil der neuen Bundesregierung sein. Damit sendet die Bundeskanzlerin auch ein klares Signal, dass der Generationenumbruch in der CDU in vollem Gange ist und dass die Wirtschaftspolitiker der CDU mit eingebunden werden.

Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT NRW: „Günter Krings ist einer unserer bester Leute an der Schwelle zwischen Rechtspolitik und Wirtschaftspolitik. Als promovierter Jurist hatte er schon als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion hier viele Akzente gesetzt. Die neue Aufgabe im Bundesinnenministerium passt hervorragend zu ihm und er wird auch viele Kompetenzen aus unserer Arbeit dort mit einbringen können.“

Günter Krings freute sich über seine Berufung: "Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die Kernthemen der Innenpolitik und zugleich die unverzichtbare Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Zu den Aufgaben des Innenministeriums gehören dabei auch Zukunftsfragen wie der Datenschutz im Internetzeitalter, der demographische Wandel und die Fachkräftezuwanderung. Auf all diesen Feldern gilt es, mittelstandsfreundliche Entscheidungen zu treffen. Ich freue mich daran gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maiziere in den nächsten vier Jahren arbeiten zu können."

 

Freiwilligkeit stärken statt Auskünfte erzwingen

PKM Europe - Gespräch zum Thema „Berichtspflichten für Unternehmen im Umwelt- und Sozialbereich“

2013-07-10 Profilbild Markus Pieper 2Der MIT-Spitzenkandidat zur Europawahl 2014, Dr. Markus Pieper MdEP, diskutierte heute in seiner Funktion als Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden über die geplante Auskunftspflicht. Hintergrund des Gesprächs ist der Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, eine Auskunftspflicht über das Umwelt- und Sozialengagement von Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern europaweit gesetzlich zu verankern. „Auskünfte über freiwilliges Engagement dürfen von der EU nicht erzwungen werden“, so das Fazit des Gesprächs, dass der Münsterländer Europaabgeordnete und Vorsitzende der MIT-Europakommission im Vorfeld der jetzt anstehenden Abstimmungen in den Fachausschüssen führte. Bislang berichten etwa 2.500 europäische Unternehmen unter dem Prinzip Corporate Social Responsibility (CSR) freiwillig über umweltbewusstes und soziales Handeln und verpflichten sich, dieses in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu verankern. Mit der Verpflichtung, sollen laut EU-Kommission die Entscheidungen von Aktionären und Investoren für Investitionen erleichtert werden. Neben dem erheblichen Bürokratieaufwand, stehen die erwarteten Mehrkosten in der Kritik. Dies würde europäische Unternehmen, vor allem auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft, in einem weiteren Bereich im globalen Wettbewerb schwächen. Hierzu hat sich Dr. Pieper, zusammen mit Markus Ferber MdEP, in dem Gremium bereits eindeutig geäußert: „Ein richtiger Ansatz der Kommission ist die Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen. Dennoch fordern wir Kommissar Barnier auf, die geplante Berichtspflicht zu überdenken. Soziales Engagement ist wichtig, aber deshalb muss man es nicht europaweit regulieren. Wir lehnen den Zwang zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen ab.“ Auch künftig sollen Unternehmen frei entscheiden können, wie sie ihre soziale Verantwortung gestalten.

CDU-Wirtschaftsflügel stellt Forderungen zum Chemiestandort auf

MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst MdL: Einen vitalen Industriestandort gibt’s nicht zum Nulltarif

Bayer Chemieindustrie kleinerAnlässlich Ihrer Landesvorstandssitzung im Bayer Stammwerk in Wuppertal stellte der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss Forderungen zum Erhalt des Chemiestandorts Nordrhein-Westfalen auf:

So fordert der Wirtschaftsflügel der CDU einen Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke, um bei einem stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung die Versorgungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten.                                

Zudem wird die Verbesserung des Transfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft gefordert. Deshalb sollen Professoren in Zukunft auch danach entlohnt werden, wie viele Patentanmeldungen sie vorzuweisen und welches Netzwerk sie mit der Wirtschaft aufgebaut haben.                                         

Zudem fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung die Rücknahme des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine.                                                                                                                                     Schließlich setzt sie sich für eine Steigerung der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung ein.

Zu dem Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hendrik Wüst MdL: "Es herrscht große Einigkeit, was die Bedeutung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen angeht. Aber dann muss Politik auch dafür sorgen, dass unser Land für die Chemieindustrie weiter ein guter Heimatstandort bleibt. Dazu bedarf es auch des einen oder anderen Punktes, über den man streiten mag. Einen vitalen Industriestandort gibt’s nicht zum Nulltarif."

Den gesamten Beschluss erhalten Sie hier.

 

MIT-Spitzenkandidat zur Europawahl, Dr. Markus Pieper MdEP: "Finger weg vom Meisterbrief"

Pieper-M-150kleinAls falsches Signal an den Mittelstand werten die Europaabgeordneten Markus Pieper und Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), das Vorhaben der Kommission, die Anzahl reglementierter Berufe in der EU einzuschränken. Hierzu zählt in Deutschland z.B. der Ärzteberuf, aber auch der Beruf des Elektrotechnikers. Die Befürchtung von Pieper und Ferber ist, dass damit die Qualität der deutschen Ausbildungsberufe in Gefahr ist und die Zukunft des Meisterbriefes für die unternehmerische Selbstständigkeit ungewiss wäre. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch die Mitteilung über den Zugang zu reglementierten Berufen veröffentlichen.

„Das duale System in Deutschland ist ein Exportschlager und hat uns in Deutschland vor hoher Jugendarbeitslosigkeit bewahrt. Gerade die EU Kommission hat unser Modell als Vorbild gelobt. Durch die Abschaffung des Meisterbriefs in einigen Berufen wäre unser Erfolgsmodell stark gefährdet“, so die beiden Europaabgeordneten.

Im Rahmen dieser Mitteilung soll die Anzahl der reglementierten Berufe in der EU zunächst überprüft werden. Laut EU Kommission stellt die hohe Zahl dieser Berufe eine Barriere für den Binnenmarkt dar und ist somit nicht gerechtfertigt. Während z.B. in Polen rund 300 reglementierte Berufe existieren, sind es in Deutschland ca. 100. Davon gehören 41 Berufe der Handwerksordnung an.

 

Landesregierung versagt beim Erhalt und Ausbau von Industriearbeitsplätzen

Anlässlich der weiterhin aktuellen Debatte um die Realisierung des newParks im nördlichen Ruhrgebiet erklären der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL, und der Bezirksvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ruhr, Philipp Mißfelder MdB: 

„SPD-Wirtschaftsminister Duin muss sich endlich um das nördliche Ruhrgebiet kümmern! Die Ankündigung über den Abbau von 30.000 Industriearbeitsplätzen durch Bayer, Eon, RWE, Outokumpu und Voestalpine allein in Nordrhein-Westfalen sollte ein deutliches Signal für den SPD-Wirtschaftsminister sein. Wir brauchen eine Landesregierung und einen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, die sich endlich für neue Industriearbeitsplätze und die Förderung unserer wirtschaftlichen Zukunft einsetzen, erklärte Hendrik Wüst MdL.

Die überparteiliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Kommunen und Bürgern vor Ort, um den newPark zu realisieren, begrüßen Wüst und Mißfelder ausdrücklich.

„Bei uns im nördlichen Ruhrgebiet haben alle Akteure die Notwendigkeit der Ansiedlung neuer Industrie erkannt. Bis auf zwei SPD-Bürgermeister beteiligen sich alle konstruktiv an der Erarbeitung eines neuen Finanzierungskonzepts für den newPark. Ich wünsche mir, dass sich alle Beteiligten auf Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene zusammensetzen und notwendige Finanzierungsmöglichkeiten finden, damit der newPark endlich eröffnet werden kann,“ so der MIT-Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Philipp Mißfelder MdB.

MIT NRW als Garant der ökonomischen Vernunft

16. LDV 2013 Lüdenscheid 098Die Mittelstandsvereinigung der CDU NRW freut sich über das hervorragende Ergebnis der CDU und ihres Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, dem Mönchengladbacher Abgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Professor Dr. Günter Krings. Krings konnte seinen Wahlkreis in Mönchengladbach mit 50,18% direkt gewinnen.

Das Ergebnis der CDU wirkt sich auch für die Mittelstandsvereinigung besonders positiv aus. "Wir rechnen mit über 30 Mandaten für unsere Mittelständler aus NRW im Deutschen Bundestag. Damit ist die MIT NRW fast ein Drittel stärker als in der letzten Legislatur.", so Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der MIT in Nordrhein-Westfalen.

Wüst: "Nach dem Ausscheiden der FDP kommt dem Wirtschaftsflügel der CDU eine besondere Bedeutung zu. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist die letzte Stimme der ökonomischen Vernunft im Deutschen Bundestag."

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