Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU, Hartmut Schauerte MdB, fordert vor dem Hintergrund der explodierenden Benzin-, Diesel- und Heizölpreise in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel eine sofortige deutliche Senkung der Energiebesteuerung.

Die rot-grüne Bundesregierung belastet die Autofahrer nicht nur seit 1999 mit bislang insgesamt 12 Pfennig Ökosteuer pro Liter Benzin und verteuerte das Heizöl um 4 Pfennig Ökosteuer pro Liter, sondern erhebt darüber hinaus auch noch die volle Mehrwertsteuer nicht nur auf den Warenwert der Kraftstoffe, sondern zusätzlich auch noch auf die Mineralöl- und Ökosteuerbeträge. Die Mehrwertsteuer als Preistreiber für Benzin und Heizöl gewinnt an immer größerer Bedeutung.

Durch die Einführung der Ökosteuer hat die rot-grüne Bundesregierung in schädlicher Weise in die Marktpsychologie der Energiemärkte eingegriffen und den Ölmärkten das deutliche Signal gegeben, dass Öl und Gas angeblich zu billig seien. Als indirekter Mitverursacher beklagt die Bundesregierung nun einerseits die explodierenden Spritpreise, obwohl sie andererseits zugleich in hohem Maße von dieser Entwicklung profitiert. Die Preissteigerungen bei Benzin, Diesel und Heizöl bescheren dem Bundesfinanzminister durch die Mehrwertbesteuerung Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Regionen muss mit schmerzlichen Zusatzkosten bei Heizkosten und Spritpreisen rechnen. Durch die Preisentwicklung wird ein durchschnittlicher Haushalt stärker belastet als durch alle Steuerreformvorschläge an Entlastung zu erwarten ist. Im Transportgewerbe und in der Landwirtschaft befürchtet man Wettbewerbsverschlechterungen und den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Und die Bundesregierung verdient als "Trittbrettfahrer" durch die Mehrwertsteuer sogar noch an den steigenden Benzinpreisen.

Schauerte forderte in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Eichel die Bundesregierung daher auf, diese ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen an die Verbraucher zurückgeben, indem sie die Energiebesteuerung entsprechend verringert. Durch Rücknahme der bisherigen 12 Pfennig Ökosteuer und den Verzicht auf weitere 6 Pfennig ab 2001 könnte sie einen Liter Kraftstoff um rund 20 Pfennig verbilligen.

Hansheinz Hauser, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU und Vorsitzender des Nordrhein-westfälischen Handwerkstages (NWHT), wurde das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen.

Während eines Festaktes in der Düsseldorfer Staatskanzlei würdigte Ministerpräsident Wolgang Clement die Verdienste dieses engagierten Mittelständlers, der sich um das Gemeinwohl "auf das Höchste" verdient gemacht habe.

Der frühere Landes- und Bundespolitiker Hansheinz Hauser, dessen politische Karriere im Rat der Stadt Krefeld begann, habe sich über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen erworben. Sein persönliches Erfolgsheimnis liege in der Verbindung von "unternehmerischem Herzblut und einer guten Portion rheinischen Humors", so der Ministerpräsident.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden ganz herzlich zu dieser hohen Auszeichnung!

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, erklärt zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen:

"Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2000 in NRW bei 9,8%, in Bayern und Baden-Württemberg waren es "nur" 5,6%. Der Bestand an Arbeitslosen sank in NRW um nur 7,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat, während in Bayern und Baden-Württemberg Veränderungsraten von minus 12,3% bzw. minus 14,5% erzielt werden konnten.
Damit verzeichnet das rot-grün regierte NRW nach wie vor die höchsten Arbeitslosenzahlen unter den vier größten deutschen Bundesländern und präsentiert beim Abbau der Arbeitslosigkeit das zweitschlechteste Ergebnis nach Niedersachsen.
Es war Ministerpräsident Clement, der wiederholt verkündete, dass er sich an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen messen lassen werde. Die miserablen Arbeitsmarktdaten an Rhein und Ruhr zeigen, dass Clement seinen vollmundig verkündeten Zielen nicht gerecht wird. Die Koalitionsvereinbarung liefert erkennbar keine glaubwürdigen Konzepte zum Abbau der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in NRW!"

Mit Nachdruck sprachen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft für einen politischen Neubeginn in Nordrhein-Westfalen aus. Auf einer Fachtagung des Mittelstandes mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Dr. Jürgen Rüttgers MdB und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laurenz Meyer MdL, wurde deutlich, dass nach 34-jähriger sozialdemokratischer Herrschaft an Rhein und Ruhr ein politischer Wechsel überfällig und dringend notwendig ist.

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Fachtagung des Mittelstandes am 5. Mai 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heiße Phase des Landtagswahlkampfes hat begonnen. Nach der erfolgreichen Großveranstaltung in der Arena Oberhausen ist auch die MIT fest entschlossen, mit einer eindrucksvollen Fachtagung des Mittelstandes am 5. Mai 2000 im Düsseldorfer "Hilton" den politischen Wechsel in NRW vorzubereiten.

Wir bitten Sie, auch in Ihrem Bekanntenkreis für diese Veranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten Dr. Jürgen Rüttgers, unserem Landesvorsitzenden Hartmut Schauerte MdB und anderen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu werben. Ein volles Haus unterstreicht den Willen zum politischen Neuanfang in NRW. Helfen Sie mit!

Der CDU-Kartellrechtsexperte und Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, begrüßt die neue Bonusregelung für Kartellbrecher.

Das Bundeskartellamt gewährt Teilnehmern von Hardcore-Kartellen künftig durch eine neue Richtlinie vom 17. April 2000 eine teilweise oder vollständige Befreiung von Geldbußen, wenn sie sich freiwillig stellen und zur Aufdeckung verbotener Absprachen beitragen.

"Diese begrüßenswerte Initiative des Kartellamtes knüpft an die Bestrebungen der 6. Kartellrechtsnovelle an, die Aufsichtsbehörden stärker in die Lage zu versetzen, gegen Kartellrechtsverstöße vorzugehen. Mit der Möglichkeit, auch anonyme Anzeigen entgegenzunehmen (Ross- und Reiter-Problematik) und durch die jetzt vorgeschlagene Bonusregelung hat die Kartellbehörde ein deutlich verbessertes Instrumentarium, um schwarze Schafe im Interesse des Wettbewerbs dingfest zu machen.

Gerade im Interesse des Mittelstands ist eine verbesserte Aufdeckung von wettbewerbswidrigem Verhalten zu befürworten. Schließlich ist jeder Kartellverstoß eine Verfälschung des fairen Wettbewerbs."

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen sieht in der nordrhein-westfälischen Exportlücke eine Ursache für das anhaltend geringere Wirtschaftwachstum in unserem Bundesland.

Die Exporte sind Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Stellung auf den hart umkämpften Weltmärkten. "Es ist leider festzustellen, dass unser Bundesland wieder einmal den Anschluß verpaßt hat", erklärte der Landesvorsitzende Hartmut Schauerte MdB:

"NRW exportierte 1999 nach den neuesten statistischen Daten im Ländervergleich Waren im Wert von rund 182,4 Mrd. DM, das sind umgerechnet 10.149 DM je Einwohner. Im Vergleich zu 1998 ist bei uns ein Rückgang von insg. 10,7 Mrd. DM bzw. über 300 Mark pro Kopf der Bevölkerung zu verzeichnen. Zum Vergleich das baden-württembergische Resultat: Dort nahm der Export nur um 5,5 Mrd. DM oder rund 170 Mark je Einwohner ab.

Mit diesem unbefriedigenden Ergebnis rangiert NRW pro Kopf seiner Bevölkerung auf dem letzten Platz unter den vier größten deutschen Bundesländern, weit abgeschlagen nach dem Spitzenreiter Baden-Württemberg mit 15.500 DM je Einwohner. Betrug der Unterschied zwischen diesen beiden Bundesländern 1998 noch 5.223 Mark, vergrößerte sich diese Differenz im letzten Jahr auf 5.351 Mark je Einwohner. Der Abstand vergrößert sich!"

Einladung

Informationsabend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU

Freitags in Herne:
31. März 2000,
19.00 Uhr Flottmann-Hallen, Flottmannstraße 94
Thema: Arbeitsmarkt in NRW

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Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, ist in den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Hartmut Schauerte setzte sich nach einer Kampfkandidatur gegen erhebliche Konkurrenz im ersten Wahlgang erfolgreich durch und gehört künftig dem obersten Führungsgremium der gemeinsamen Bundestagsfraktion aus CDU und CSU als Beisitzer an.

Der Wirtschaftsexperte übernimmt damit neben seinen Funktionen als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" eine weitere wichtige Position in der neuen Fraktionsführung.

Der Gesamtvorstand der Fraktion bestimmt die Strategien der politischen Leitlinien und ist für die Organisation der politischen Abläufe zuständig.

Schauerte wird als Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in NRW an der Seite von Friedrich Merz deutlich zeigen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zum sozialdemokratischen Geschwätz von der so genannten "Neuen Mitte" die tatsächliche Mitte unserer Gesellschaft repräsentiert.

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende, Hartmut Schauerte MdB, erklärt zur Personaldiskussion um den Parteivorsitz der CDU:

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