In der gestrigen Bundestagsdebatte über die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung fordert der Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, die Bundesregierung auf, endlich ihre zögerliche und untätige Haltung aufzugeben und zügig auf ein harmonisiertes europäisches Lauterkeits- und Wettbewerbsrecht auf hohem Schutzniveau hinzuarbeiten. Für den mittelständischen Einzelhandel fordert die Unionsfraktion eine Übergangsfrist von einem Jahr, damit der Mittelstand genügend Zeit hat, um eigene Kundenbindungs-, Marketing- und Vertriebssysteme aufzubauen.

Schauerte: "Die Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Das zusammenwachsende Europa und die sich globalisierende Weltwirtschaft fordern sowohl von der Wirtschaft als auch von den Konsumenten neue Flexibilität und Dynamik. Die Öffnung der Märkte hat zu veränderten Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten und neuen Formen der Konkurrenz geführt. Dies erfordert auch eine Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts. Faktischer Handlungsdruck besteht hier vor allem bei dem über siebzig Jahre alten Rabattgesetz und der Zugabeverodnung.


Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) sind beide Gesetze problematisch. Würden sie nicht abgeschafft, hätten sie eine Diskriminierung deutscher Unternehmen zur Folge. In der E-Commerce-Richtlinie ist nämlich das sogenannte Herkunftslandprinzip verankert, wonach innerhalb der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes gelten, in dem der Händler seinen Sitz hat. Die deutschen Gesetze in ihrer Ausformung als Totalverbot sind in ihrer Strenge einmalig in Europa. Während sich deutsche Internethändler an Rabattgesetz und Zugabeverordnung halten müssten, könnte die Konkurrenz deutschen Verbrauchern Rabatte und Zugaben gewähren. Der ausländischen Konkurrenz stünden außerdem Kundenbindungssysteme und neue Marketinginstrumente wie Community Shopping zur Verfügung, während sie deutschen Händlern versagt bleiben würden. Auch dem stationären Händler, der mit preiswerteren Angeboten aus dem Internet konfrontiert wird, bleibt keine Möglichkeit, auf diese Angebote zu reagieren.


Die rasante Zunahme des grenzüberschreitenden Marketings und des Internethandels in Europa machen ein harmonisiertes europäisches Wettbewerbsrecht dringend erforderlich. Eine bloß ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung kann nicht die Lösung sein. Sie würde ebenfalls mit einer Diskriminierung der deutschen Wirtschaft einhergehen, für die im europäischen Vergleich eine weit höhere Meßlatte an das Wettbewerbsverhalten als in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern gilt. Ohne Harmonisierung besteht die Gefahr eines "race to the bottom", der dann die Bundesrepublik zwingt, unser Wettbewerbsrecht auf dem niedrigst möglichen Level einzupendeln. Dies kann aber nicht im Sinne einer mittelständisch orientierten Politik liegen. Wirklich hilfreich für die gleichzeitige Verwirklichung der Ziele Binnenmarkt, Verhinderung von Inländerdiskriminierung und Schutz mittelständischer Interessen ist nur ein integrierter Ansatz auf EU-Ebene mit dem Ziel der Schaffung eines rechtlich einheitlichen Mindestniveaus für fairen Wettbewerb, das sich an §1 des deutschen UWG orientiert.


Auch und gerade der deutsche Mittelstand kann davon nur profitieren. Durch seine Flexibilität und Serviceorientierung könnte er bei einem fairen einheitlichen europäischen Wettbewerbsrahmen nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung die neuen Marketingspielräume besonders gut nutzen. Gezielt eingesetzte Rabatte und neue Kundenbindungssysteme können das Überleben im Wettbewerb gegenüber Dauerniedrigpreisstrategien ermöglichen. Die neue Vertriebsform des Internets kann mit neuen Werbekonzepten genutzt werden. Der Schutz des mittelständischen Einzelhandels kann durch die Beibehaltung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht verbessert werden. Mittelständische Interessen gilt es vielmehr bei der Reform des UWG zu berücksichtigen.

Die EU-Kommission hat im Juli vergangenen Jahres beschlossen, die deutsche Zugabeverordnung und das Rabattgesetz im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Schon bald könnte damit neben dem faktischen auch ein rechtlicher Handlungsdruck entstehen. Daher sollte nun schleunigst nach neuen, europatauglichen und mittelstandsfreundlichen Lösungen gesucht werden.

Die Anträge müssen nun an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die Union wird in geeigneter Weise die betroffenen Wirtschaftszweige und Verbände in das Beratungsverfahren einbinden und kündigt schon jetzt an, dass wir ein Hearing zu den anstehenden Fragen durchführen. Wir gehen dabei davon aus, dass die beiden Vorschriften am Ende des Beratungsverfahrens aufgehoben werden. Da mit der Aufhebung ganz erhebliche Veränderungen in den Marketingstrategien auch gerade des Mittelstandes erforderlich sind, halten wir eine Übergangsfrist von einem Jahr für unverzichtbar, mindestens diesen Zeitraum sollte der Mittelstand haben, um eigene moderne Marketing-, Vertriebs- und Kundenbindungssysteme zu entwickeln. Der Zeitraum ist auch darum erforderlich, weil solche Bindungssysteme in den weitaus meisten Fällen nicht die alleinige unternehmerische Entscheidung eines jeweiligen beteiligten Handelspartners sein können, sondern diese Kundenbindungssysteme im wesentlichen auf Kooperationen aufbauen werden, für die man einfach eine gewisse Zeit braucht. Wir erwarten vom Handel, dass er keine weitere Zeit verliert und sich unverzüglich auf diese neue Entwicklung vorbereitet.

In diesem Zusammenhang halten wir es jedoch auch für unverzichtbar, dass die Bundesregierung in der Wettbewerbspolitik und in der europäischen Harmonisierung der Wettbewerbspolitik einschließlich in der Entwicklung einer europäischen Lauterkeitsrichtlinie nun endlich ihre völlig zögerliche, wenn nicht gar untätige Haltung aufgibt und im Interesse eines lebendigen Wettbewerbs der mittelstandsfreundlich und verbrauchergerecht ist, handelt. Die Wirtschaft, die Unternehmen und die Verbraucher erwarten klare, einheitliche Rechtsrahmen für den Wettbewerb und klare, auch nationale Zuständigkeiten für die Überwachung und Einhaltung der Marktregeln bis hin zu klaren gerichtlichen Zuständigkeiten. Der Vorstoß der EU-Kommission in diesen Bereichen sollte nicht einfach nur abgewehrt werden, sondern als Gelegenheit begriffen werden nun aktiv eine vernünftige europäische Wettbewerbsharmonisierung zu betreiben."

Der Landesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, verurteilt die chaotische Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung und wirbt für das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur wettbewerbsnahen, marktwirtschaftlichen und innovationsfreundlichen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung:

Es zeichnet mehr und mehr ab, dass die rot-grüne Bundesregierung mit gesetzgeberischen Schritten wie Stromsteuern, ökologisch unsinnigem Kernenergie-Ausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und KWK-Vorschaltgesetz die Früchte der Liberalisierung der alten Regierung zu Lasten der privaten Verbraucher und der Wirtschaft wieder einsammeln will. Bundeswirtschaftsminister Müller scheint fest entschlossen, den Import von so genanntem "schmutzigen Strom" zu verbieten und so den deutschen Strommarkt abzuschotten - ein technisch wie europarechtlich gänzlich undurchführbares Unterfangen.

Der Wettstreit um immer schnelleres Drehen der Interventionsspirale wird von der rot-grünen Bundesregierung weiter angetrieben. Es fehlt in der Energiepolitik der jetzigen Bundesregierung eine klare ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Ausrichtung.

Als ob die Liste der Zumutungen für Verbraucher und Wirtschaft nicht bereits lang genug wäre, will das Wirtschaftsministerium nach dem Scheitern des gestrigen Kanzlergesprächs mit den Energieunternehmen bis Jahresende in der Nachfolge des KWK-Vorschaltgesetzes, Eckpunkte der geplanten neuen Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung vorlegen und damit weiter an der Interventionsspirale drehen.

In ihrem Gegenkonzept zur wettbewerbsnahen, marktwirtschaft-lichen und innovationsfreundlichen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion demgegenüber folgenden Forderungskatalog vor:

1. Aufgabe der Pläne zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Quoten-/ Zertifikatshandel.

2. Keine starren Zielvorgaben, wie die Verdopplung der gekoppelten Stromerzeugung als staatlicher Handlungsauftrag.

3. Keine weitere Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft durch zusätzliche KWK-Subventionierungen.

4. Planungssicherheit für kommunale und private Energieunternehmen bei der Entwicklung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Energieerzeugung.

5. Die Förderung existierender KWK-Anlagen ist so zu ändern, dass diese an ökologische Kriterien (z. B. Monatsnutzungsgrad von mindestens 60% bei monatlicher Abrechnung) gebunden sowie zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden, damit veraltete KWK-Anlagen nicht zu Lasten der Umwelt und der Stromkunden künstlich länger betrieben werden.

Die vorhandenen Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen wie beispielsweise der Brennstoffzelle, sind aufzustocken und die Markteinführung dezentraler innovativer KWK-Anlagen ist mit einem längerfristig angelegten Programm auf Grund einer politisch festzulegenden Gesamtnennleitstung zu unterstützen ("Brennstoffzellen-Einführungsprogramm"). Die Finanzierung muss aus dem Bundeshaushalt erfolgen.

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, erklärt zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen:

Die Arbeitslosenquote lag im September 2000 in NRW bei 9,5%, in Baden-Württemberg und Bayern waren es "nur" 5,6% bzw. 5,5%. Während die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg um 14,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat abnahmen, sank dieser Bestand an Rhein und Ruhr nur um 7,3% auf rund 743.600 arbeitslose Menschen.

Es war aber Ministerpräsident Clement, der wiederholt verkündete, dass er sich an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen messen lassen werde. Anspruch und Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander. Mit dieser rot-grünen Wirtschaftspolitik wird Nordhein-Westfalen nie zur 1. Arbeitsmarktadresse unter den Bundesländern!

Klaus Fenske, Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, feiert morgen die Vollendung seines 60. Lebensjahres.

Klaus Fenske, dessen politische Karriere in den 60er Jahren in der CDU-Bundesgeschäftsstelle begann, gehörte zu den engsten Mitarbeitern des früheren Oppositionsführers Heinrich Köppler. Köppler schätzte das Organisationstalent seines persönlichen Referenten, der sich für den Spitzenmann der nordrhein-westfälischen CDU in zahlreichen politischen Schlachten engagierte. Die damaligen Wahlergebnisse sprechen für sich: Zur Erinnererung: 1970 errang die CDU satte 46,3% und konnte dieses Ergebnis in der darauffolgenden Landtagswahl nochmals auf 47,5% steigern.

Klaus Fenske, seit 42 Jahren Parteimitglied und über 36 Jahre in unterschiedlichen Funktionen für die CDU tätig, erlebte während seines politischen Lebens die rheinischen Vorsitzenden Konrad Grundmann, Heinrich Köppler, Bernhard Worms und Dieter Pützhofen sowie ihre westfälischen "Gegenspieler" Josef Hermann Dufhues, Heinrich Windelen und Kurt Biedenkopf. "BIKO" war auch der erste Gesamtvorsitzende der NRW CDU, dem Norbert Blüm und schließlich Jürgen Rüttgers folgten.

Die CDU-Landespartei und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ehren ihren verdienten Parteifreund während eines Empfangs in Düsseldorf.

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU, Hartmut Schauerte MdB, fordert vor dem Hintergrund der explodierenden Benzin-, Diesel- und Heizölpreise in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel eine sofortige deutliche Senkung der Energiebesteuerung.

Die rot-grüne Bundesregierung belastet die Autofahrer nicht nur seit 1999 mit bislang insgesamt 12 Pfennig Ökosteuer pro Liter Benzin und verteuerte das Heizöl um 4 Pfennig Ökosteuer pro Liter, sondern erhebt darüber hinaus auch noch die volle Mehrwertsteuer nicht nur auf den Warenwert der Kraftstoffe, sondern zusätzlich auch noch auf die Mineralöl- und Ökosteuerbeträge. Die Mehrwertsteuer als Preistreiber für Benzin und Heizöl gewinnt an immer größerer Bedeutung.

Durch die Einführung der Ökosteuer hat die rot-grüne Bundesregierung in schädlicher Weise in die Marktpsychologie der Energiemärkte eingegriffen und den Ölmärkten das deutliche Signal gegeben, dass Öl und Gas angeblich zu billig seien. Als indirekter Mitverursacher beklagt die Bundesregierung nun einerseits die explodierenden Spritpreise, obwohl sie andererseits zugleich in hohem Maße von dieser Entwicklung profitiert. Die Preissteigerungen bei Benzin, Diesel und Heizöl bescheren dem Bundesfinanzminister durch die Mehrwertbesteuerung Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Regionen muss mit schmerzlichen Zusatzkosten bei Heizkosten und Spritpreisen rechnen. Durch die Preisentwicklung wird ein durchschnittlicher Haushalt stärker belastet als durch alle Steuerreformvorschläge an Entlastung zu erwarten ist. Im Transportgewerbe und in der Landwirtschaft befürchtet man Wettbewerbsverschlechterungen und den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Und die Bundesregierung verdient als "Trittbrettfahrer" durch die Mehrwertsteuer sogar noch an den steigenden Benzinpreisen.

Schauerte forderte in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Eichel die Bundesregierung daher auf, diese ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen an die Verbraucher zurückgeben, indem sie die Energiebesteuerung entsprechend verringert. Durch Rücknahme der bisherigen 12 Pfennig Ökosteuer und den Verzicht auf weitere 6 Pfennig ab 2001 könnte sie einen Liter Kraftstoff um rund 20 Pfennig verbilligen.

Hansheinz Hauser, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU und Vorsitzender des Nordrhein-westfälischen Handwerkstages (NWHT), wurde das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen.

Während eines Festaktes in der Düsseldorfer Staatskanzlei würdigte Ministerpräsident Wolgang Clement die Verdienste dieses engagierten Mittelständlers, der sich um das Gemeinwohl "auf das Höchste" verdient gemacht habe.

Der frühere Landes- und Bundespolitiker Hansheinz Hauser, dessen politische Karriere im Rat der Stadt Krefeld begann, habe sich über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg hohes Ansehen erworben. Sein persönliches Erfolgsheimnis liege in der Verbindung von "unternehmerischem Herzblut und einer guten Portion rheinischen Humors", so der Ministerpräsident.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden ganz herzlich zu dieser hohen Auszeichnung!

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, erklärt zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen:

"Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2000 in NRW bei 9,8%, in Bayern und Baden-Württemberg waren es "nur" 5,6%. Der Bestand an Arbeitslosen sank in NRW um nur 7,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat, während in Bayern und Baden-Württemberg Veränderungsraten von minus 12,3% bzw. minus 14,5% erzielt werden konnten.
Damit verzeichnet das rot-grün regierte NRW nach wie vor die höchsten Arbeitslosenzahlen unter den vier größten deutschen Bundesländern und präsentiert beim Abbau der Arbeitslosigkeit das zweitschlechteste Ergebnis nach Niedersachsen.
Es war Ministerpräsident Clement, der wiederholt verkündete, dass er sich an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen messen lassen werde. Die miserablen Arbeitsmarktdaten an Rhein und Ruhr zeigen, dass Clement seinen vollmundig verkündeten Zielen nicht gerecht wird. Die Koalitionsvereinbarung liefert erkennbar keine glaubwürdigen Konzepte zum Abbau der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in NRW!"

Mit Nachdruck sprachen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft für einen politischen Neubeginn in Nordrhein-Westfalen aus. Auf einer Fachtagung des Mittelstandes mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Dr. Jürgen Rüttgers MdB und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laurenz Meyer MdL, wurde deutlich, dass nach 34-jähriger sozialdemokratischer Herrschaft an Rhein und Ruhr ein politischer Wechsel überfällig und dringend notwendig ist.

Weiterlesen ...

Fachtagung des Mittelstandes am 5. Mai 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heiße Phase des Landtagswahlkampfes hat begonnen. Nach der erfolgreichen Großveranstaltung in der Arena Oberhausen ist auch die MIT fest entschlossen, mit einer eindrucksvollen Fachtagung des Mittelstandes am 5. Mai 2000 im Düsseldorfer "Hilton" den politischen Wechsel in NRW vorzubereiten.

Wir bitten Sie, auch in Ihrem Bekanntenkreis für diese Veranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten Dr. Jürgen Rüttgers, unserem Landesvorsitzenden Hartmut Schauerte MdB und anderen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu werben. Ein volles Haus unterstreicht den Willen zum politischen Neuanfang in NRW. Helfen Sie mit!

Der CDU-Kartellrechtsexperte und Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, begrüßt die neue Bonusregelung für Kartellbrecher.

Das Bundeskartellamt gewährt Teilnehmern von Hardcore-Kartellen künftig durch eine neue Richtlinie vom 17. April 2000 eine teilweise oder vollständige Befreiung von Geldbußen, wenn sie sich freiwillig stellen und zur Aufdeckung verbotener Absprachen beitragen.

"Diese begrüßenswerte Initiative des Kartellamtes knüpft an die Bestrebungen der 6. Kartellrechtsnovelle an, die Aufsichtsbehörden stärker in die Lage zu versetzen, gegen Kartellrechtsverstöße vorzugehen. Mit der Möglichkeit, auch anonyme Anzeigen entgegenzunehmen (Ross- und Reiter-Problematik) und durch die jetzt vorgeschlagene Bonusregelung hat die Kartellbehörde ein deutlich verbessertes Instrumentarium, um schwarze Schafe im Interesse des Wettbewerbs dingfest zu machen.

Gerade im Interesse des Mittelstands ist eine verbesserte Aufdeckung von wettbewerbswidrigem Verhalten zu befürworten. Schließlich ist jeder Kartellverstoß eine Verfälschung des fairen Wettbewerbs."

FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

30. Mai 2018
Der Kreisverband informiert, dass die Studienfahrt 2018 vom 30. Mai bis zum 3. Juni stattfinden wird. Das

04. Juni 2018
Liebe MIT-Streiterinnen, liebe MIT-Streiter, die MIT:FUTURA geht in die dritte Runde. Im Mai 2015 fand die STARTUP INTERACTION mit 400 jungen Gründern statt.

05. Juni 2018
Ministerin Ina Scharrenbach mit dem Thema: Heima, Zukunft Nordrhein-Westfalen

 

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

 17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017

 Wirtschaft im Wandel

Wachstum wirkt

16 12 28 Broschüre Wachstum wirkt

 Stellenausschreibung 2018
 
Lupe Mittelstand stellenausschreibung
 
MIT After Work Charity Golfturnier
 
Golfturnier2018 1