Wuest Linnemann 1Der Landesverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und setzt konsequent auf Verjüngung.

Der Geschäftsführende Landsvorstand und die Bezirksvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsflügels haben heute einstimmig beschlossen, Dr. Carsten Linnemann MdB als Kandidaten für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU vorzuschlagen. Der 35jährige Volkswirt soll nach dem Wunsch des größten Landesverbandes der MIT damit im Herbst Nachfolger von Dr. Josef Schlarmann werden. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Linnemann war bereits bisher Mitglied des Präsidium der MIT NRW und Mitglied im Bundesvorstand.

Gleichzeitig hat man beschlossen, Hendrik Wüst MdL als Landesvorsitzenden gegenüber dem Landesvorstand und der Landesdelegiertentagung vorzuschlagen. Der 37jährige Münsterländer ist als Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Landtagsfraktion voll in den landespolitischen Themen verwurzelt und bringt die Erfahrung als früherer Vorsitzender der Jungen Union und Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen mit. Beide Kandidaten werden sich nun in NRW und bundesweit vorstellen.

Hartmut Schauerte: "Ich bin froh, dass das Führungsgremium der MIT beide Entscheidungen einstimmig getroffen hat. Wir gehen damit geschlossen und mit klarem Signal für einen Generationenwechsel voran."

Dr. Jens Petersen und Gerhard Daniel

Dr. Jens Petersen, Vorsitzender des AK Freie Berufe und früherer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags, mit Gerhard Daniel, Vorstandsmitglied des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe e.V., im Gespräch.

"Wenn uns nicht kurzfristig geholfen wird, stehen alle PTA-Schulen schon bald vor dem Aus", machte eine Lehrerin der Gelsenkirchener PTA-Schule anlässlich des Besuches von Vertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW am gestrigen Montag die Situation deutlich.

Die bisherigen Proteste gegen das Vorgehen der Landesregierung, die Mittel für den Ausbildungsberuf zu streichen, haben nicht gebracht. Deswegen sahen sich die Freiberufler in der CDU mit einer kleinen Delegation, unter Leitung des früheren Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Jens Petersen, die Situation vor Ort an. Erschrocken zeigte man sich von der Lage und den berechtigten Befürchtungen der Schulleitung in Gelsenkirchen sowie des anwesenden Vorstandsmitglieds des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe e.V., Gerhard Daniel.

Obwohl der Beruf im Hinblick auf den demographischen Wandel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung und den bereits bestehenden Fachkräftemangel in diesem Sektor von großer Bedeutung ist, beharrt die Regierung um Hannelore Kraft auf ihrer Position. "Die Folgen sind verheerend", so Dr. Jens Petersen, Vorsitzender des Arbeitskreises Freie Berufe der MIT. Denn, neben den wichtigen gesundheitspolitischen Aspekten, wird der Ausbildungsberuf vorwiegend von jungen Frauen und Migrantinnen erlernt. „Die Schülerinnen erhalten so die Möglichkeit auf Unabhängigkeit“, erklärte Susanne Brittinger, Fachapothekerin für Theoretische und Praktische Ausbildung und Leiterin der 1969 gegründeten Fachschule.

Und die Zeit läuft den Betroffenen davon – die Gelsenkirchener PTA-Schüler zahlen ab Oktober monatlich 295 Euro Schulgeld. Im Gegensatz zu den anderen Ausbildungen, bekommen die angehenden PTAs keine Ausbildungsvergütung. So stehen die PTA-Schulen vor einer Zerreißprobe – viele der 16 Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem Aus. An der Situation wird sich vor 2016 auch nichts ändern, da das PTA-Gesetz ein Bundesgesetz ist. Da die Landesregierung nicht selbst ihrer Verantwortung nachkommt, wird man wohl nicht darum herum kommen, die PTA-Ausbildung über den Bund anders zu regeln. Eine Bundesratsinitiative muss endlich her. Ansonsten wird man in einer neuen CDU-geführten Bundesregierung hierauf drängen, denn am Ende sind die Schülerinnen und Schüler diejenigen, die im Stich gelassen werden. "Bis dahin fordern wir die Landesregierung auf, kurzfristig eine tragfähige Lösung zu finden statt auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler hier Hartleibigkeit zu zeigen", forderte abschließend Dr. Petersen.

PTAxVertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW werden am kommenden Montag die Gelsenkirchener PTA-Schule besuchen. Die Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels hatten bereits in den vergangenen Monaten mit Fassungslosigkeit den Ausstieg des Landes aus diesem wichtigen Ausbildungsberuf aufgenommen. "Bislang halfen Proteste nichts. Die Landesregierung beharrt auf ihrer Politik", so Dr. Jens Petersen, Vorsitzender des Arbeitskreises Freie Berufe der MIT und früherer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages.

Nun wollen die Freiberufler in der CDU mit einer kleinen Delegation sich die Situation und die Befürchtungen in Gelsenkirchen selbst ansehen und mit der Leitung der Schule sowie Vertretern der Apotheker sprechen, was man tun kann und was zu befürchten ist. Petersen: "Am Ende sind die Schülerinnen und Schüler diejenigen, die im Stich gelassen werden. Mit einer klugen und nachhaltigen Sparpolitik hat dies nichts zu tun."

Pieper Dr. Markus klein"Ein echter Profi in Sachen Wirtschaftspolitik", so stellte Hartmut Schauerte den Spitzenkandidaten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW vor. Der Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsflügels hatte Dr. Markus Pieper in der vergangenen Woche für die Europawahl nominiert und machte damit sehr deutlich, dass die NRW CDU auch künftig mit starker Wirtschaftskompetenz im Europaparlament vertreten sein müsse. Der 50jährige Politiker Markus Pieper stammt aus dem Münsterland und ist seit 2004 Mitglied des Europaparlaments. Als früherer Geschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland ist Pieper ein Profi in Sachen Wirtschaftspolitik. In Brüssel und Straßburg ist er als Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung ganz nah an den Themen des Mittelstandes.

"Markus Pieper ist unser Mann des Mittelstandes in Europa", macht Hartmut Schauerte ganz klar. Pieper ist Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der deutschen Gruppe der EVP Fraktion und auch auf Bundesebene in der Mittelstandsvereinigung als Sprecher deren Europakommission verankert.

Schauerte: "Dabei ist Markus Pieper nicht immer stromlinienförmig, aber das spricht für ihn." So stimmte Pieper gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und er setzt sich dafür ein, dass die EU bei Neuaufnahmen sich selbst eine längere Atempause verordnet. Ferner müsse alles daran gesetzt werden, die Reformprozesse in den Schuldenstaaten voranzubringen. Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds und gemeinsame Einlagensicherung lehnt die MIT ab, da das "süße Gift des Schuldenmachens" die Reformdynamik unterstreichen könne. Eine Position, die die MIT in der letzten Woche betont hatte und die sie in der Ausrichtung der CDU Deutschlands auch verankert sehen will.

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Von links: Dr. Thomas Köster, Leiter der Grundsatz- und Antragskommission, Dr. Markus Pieper MdEP, Spitzendkandidat der MIT zur Europawahl 2014 und Hartmut Schauerte, MIT-Landesvorsitzender.

Politiker und Vertreter des Bankensektors diskutierten über einen gemeinsamen Weg aus der Krise und hin zu mehr Stabilität und Verantwortungskultur.

Staatsschuldenkrise in Europa, schwieriges Krisenmanagement, Bankenregulierung, Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten – Themen, die die Medien dominieren. Um über den eingeschlagenen Weg, die Konsolidierung der Staatshaushalte und die Regulierung des Bankensektors zu diskutieren, trafen sich Ende letzter Woche hochrangige Vertreter aus Politik und Finanzwelt auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT). Gastgeber waren die XCOM AG und die biw AG. Nach Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der MIT, Hartmut Schauerte, und einem Grußwort von Matthias Albrecht, Sprecher des Vorstands der XCOM AG, verneinte Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, in seiner Rede die Frage, ob Bankenregulierung die Staatensanierung ersetze. Als vier zentrale Handlungsfelder benannte er eine europäische Stabilitätsunion mit soliden öffentlichen Haushalten, die Stabilisierung des europäischen Bankensektors, die europäische Bankenunion und die Entflechtung von Staatsrisiken und Bankrisiken. Einen klaren Hinweis gab Kampeter auch in Sachen Eigenkapitalunterlegung nicht nur in Richtung der Banken: "Ich glaube, dass mehr Eigenkapital immer eine höhere Krisenresistenz mit sich bringt."

In der darauffolgenden Talkrunde mit Dr. Marcus Optendrenk, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes, des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer und des Präsidenten der Bankenvereinigung NRW, Prof. Dr. Thomas Lange, sowie dem Vorstandssprecher der Investmentbank biw, Dirk Franzmeyer, und dem Unternehmer Norbert Hüsson, war ein klares Bekenntnis auch der Banker zu einer vernünftigen Regulierung zu hören. In den Details allerdings ist eine deutliche Kritik der Umsetzung und immer neuer und immer komplizierterer Regulierungen zu hören gewesen. Gleichzeitig sehen die Bankenvertreter erhebliche Risiken, die nicht durch die Regulierung gebremst oder die gar durch mehr Bürokratie erhöht werden können.

Diese Risiken bestehen bei der sogenannten Fristentransformation, bei der Entwicklung der Immobilienmärkte und der Liquidität im System sowie als Drittes der Entwicklung an den Aktienmärkten. Ein wichtiges Fazit der Talkrunde: "Manch ein Privatanleger mag sich über einen DAX von etwa 8500 Punkten freuen. Aber Banken neigen auch dazu, bei geringeren Renditen im Kundengeschäft stärker in grundsätzlich risikoaffinere Aktienpositionen zu gehen." Eine vernünftige Bankenregulierung könne mehr Sicherheit geben, erreiche dies aber nicht zwangsläufig, wenn sie ideologisch und aktionistisch gehandhabt wird. Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: "Dass wir heute noch über Bankensanierung und Bankenregulierung reden müssen, hat seine wesentlichen Ursachen in den Krisen der Staatsfinanzen und das sollten wir nicht vergessen." 13-05-07 finanzpol. Forum

Sehen Sie sich die komplette Veranstaltung unter www.mit-nrw.de an. Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung.

Einladung1Kaum etwas bestimmte in den vergangenen Jahren die Medien und die Öffentlichkeit mehr als die Staatsschuldenkrise in Europa, die Folgen für unseren Kontinent und das aktuelle Krisenmanagement. Gerade Deutschland ist hierbei einer der wenigen Garanten für Stabilität und Zurückhaltung. Die deutsche Regierung geht den Mittelweg zwischen Verschuldungsunion und zunehmender Vergemeinschaftung von Schulden einerseits und Austrittsphantasien auf der anderen Seite. Sie schafft bislang damit eine gewisses Maß an Sicherheit. Trotzdem gibt es Befürchtungen und nur kleine Schritte in Richtung Lösung der Probleme.

In dieser Situation will die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) die langfristige Entwicklung der Europäischen Union mit hochrangigen Vertretern aus dem Inland und dem europäischen Ausland diskutieren - sicherlich auch stellenweise kontrovers. Besonders freut sich der MIT-Vorsitzende Hartmut Schauerte, den Vorsitzenden der Christdemokraten, Christen Democratisch Appèl (CDA), aus dem Nachbarland Niederlande, Sybrand van Haersma Buma, hierfür gewonnen zu haben. Weitere Top-Gäste sind der Chef der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP, Dr. Markus Pieper MdEP, der Außenpolitiker Philipp Mißfelder MdB, Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations und Dr. Sieghard Rometsch, Aufsichtsratsvorsitzender der HSBC Trinkhaus & Burkhardt sowie der Präsident des NWHT, Professor Wolfgang Schulhoff.

24. Mai 2013, 19.00 Uhr      

"Europa richtig machen!"

in der Handwerkskammer Düsseldorf, George Schulhoff-Platz 1, Düsseldorf

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1208159870 kl Schauerte H 10 133 klein"Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Portal lebensmitteltransparenz.nrw.de ist nichts anderes als eine Ohrfeige für Herr Remmel", erklärt Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Das Gericht hatte erhebliche Mängel bei der Umsetzung des Lebens- und Futtermittelgesetzes in diesem NRW-Internetportal gesehen und außerdem ein Schlupfloch für das Bundesland im entsprechenden Bundesgesetz gefunden. In diesem ist nicht ausdrücklich verboten, die Informationen unbefristet einzustellen. Eine Löschfrist sei zum Schutz der Unternehmer notwendig. Schauerte: "Niemand hat NRW gezwungen, dieses Portal so zu gestalten, wie es gestaltet worden ist. Es war Minister Remmel, der dieses Portal eingerichtet und konstruiert hat und niemand anderer."

Dass dabei die Schutzbedürfnisse von Unternehmen und Unternehmern eklatant verletzt worden sind, ist deswegen seine Schuld, stellen die Mittelstandsvertreter fest. Datenschutz gilt auch in NRW als eigene Verpflichtung. Wer ein Portal aufsetzt, der trägt auch die Verantwortung. Schauerte: "Herr Remmels Ablenkung, das Bundesgesetz sei nachzubessern, ist ungefähr so, als würde der Einbrecher sich damit rechtfertigen, dass ja eh ein Loch im Zaun war."

"Es war die CDU-Bundesministerin, die die Informationsrechte der Verbraucher gestärkt hat. Herr Remmel hatte in seinem eigenen Verbraucherschutzbericht 2012 kein Wort übrig für den notwendigen Schutz der Rechte der Unternehmen. Unter "Gesetz noch nicht umfassend genug" beklagt der Bericht nur, dass nicht alles lückenlos - inklusive Tierschutzanforderungen - erfasst wird. Schauerte: "Kein Wort dazu, dass eine Löschfrist eingeführt werden müsse. Das ist ihm erst eingefallen, als das Urteil des Gerichtes auf dem Tisch lag. Es ist wohl kaum denkbar, dass er das Problem vorher kannte und das Portal trotzdem bewusst rechtswidrig konzipierte." Und noch eine Frage stellen sich die Mitteständler: "Wo war bei diesem Portal eigentlich Wirtschaftsminister Duin? Hatte er die Interessen der betroffenen Betriebe nicht auf dem Schirm oder wollte er einen weiteren Konflikt mit seinem Kabinettskollegen meiden?"

Schauert Hartmut klein"Nun ist er offenbar erneut an seinen Koalitions- und Parteifreunden gescheitert", resümiert Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der CDU- Mittelstandsvereinigung die Situation des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin. Die Wirtschaft wartet auf das, was er in seinen Reden ankündigte:    Eine erkennbare und starke Wirtschaftspolitik in NRW.

"Der mit einem politischen Sprint gestartete Politiker aus dem hohen Norden war vor nicht einmal einem Jahr von Ministerpräsidentin Kraft nach NRW geholt worden, um der SPD einen Anstrich von Wirtschaftskompetenz zu verleihen", so Schauerte.

Nach einer Serie von politischen Rückschlägen sieht die MIT nun aber Duin in der Defensive. Schauerte: "Es scheint so, als müsse sich der Wirtschaftsminister mit dem grünen Umweltminister Remmel dauernd darum streiten, ob er das Wort Energiepolitik verwenden dürfe. Dieser Hickhack blockiert wichtige Entscheidungen für das Land." Die Mittelständler sehen außerdem nur Rückschläge und keine Taten des Ministers für den Wirtschaftstandort NRW. Schauerte: "Nichts wurde bislang erreicht bei Opel in Bochum. Der Infrastrukturausbau kommt zum Nachteil unserer Wirtschaft und der Logistiker nicht voran. Wirtschaftsfeindliche Gesetze, wie zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, wurden beschlossen. Beim Klimaschutzgesetz erwarten wir einen Flop des Umweltministers, den auch Duin nicht verhindern konnte. Über schöne Reden hinaus ist wenig an positiven Ergebnissen sichtbar." Zuletzt hatte Duin sich auf sehr eindringliche Bitten des Einzelhandels auf einen vernünftigen Kompromiss zum Ladenöffnungsgesetz und zu den verkaufsoffenen Adventssonntagen verständigt und sofort schossen dies die eigenen Parteigenossen und die Grünen ab. Schauerte: "Im Juni wird Minister Duin ein Jahr im Amt sein. Sein Bemühen nehme ich ihm ab, aber erfolgreiche Industriepolitik sieht anders aus. Die Grünen bremsen ihn komplett aus. Eine Hausmacht in der SPD ist nicht in Sicht. Aber vielleicht hofft Garrelt Duin ja auf eine Berufung nach Berlin im Herbst. Doch auch dort sinken die Chancen."

petersen Dr. jens"Die heutige Demonstration junger Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag zeigte deutlich, wie groß die Wut auf die Landesregierung bei den Auszubildenden ist.", so Jens Petersen, Sprecher der Freiberufler - zu denen die Apotheker gehören - in der CDU-Mittelstandsvereinigung. "Man fragt sich, warum die Landesregierung, die angeblich kein Kind zurücklassen wollte, nun jegliche Verantwortung in der Berufsausbildung der Pharmazeutisch Technischen Assistenten zurückweist. In anderen Bundesländern klappt das auch.", so der Mittelstandspolitiker.

Für den CDU-Wirtschaftsflügel zeigt die Hartnäckigkeit der Landesregierung zweierlei: Zum einen, dass die Wahlversprechen von Rot-Grün für die Landtagswahl nun von denjenigen bezahlt werden müssen, die sich - so glaubt die Regierung - nicht kräftig genug zu wehren wissen. "Studiengebühren erlassen und bei den Azubis abkassieren", scheint die Botschaft zu sein. Zum anderen ist zu beobachten,Demo PTA dass diese Landesregierung offenbar kaum mehr guten Vorschlägen zugängig und gesprächsbereit ist. Petersen: "Das erinnert alles sehr an die Endphase der rot-grünen Regierungen Clement und Steinbrück. Damals war die Stimmung geprägt von der Auffassung, dass man hier regiere und tun und lassen könne, was man wolle. Kaum hat man nun eine eigene Mehrheit, fällt man in diese überhebliche Verhaltensweise zurück", kritisieren die MIT-Vertreter.

schauerte helmutIm Handelsjournal hatte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich als Anwalt des Mittelstandes dargestellt. Leider sieht die rot-grüne Realität in NRW anders aus. Ob seine Aussagen auch in der SPD für Begeisterung sorgen, scheint fraglich.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der NRW-Mittelstandsvereinigung kann es kaum glauben. Da stellt der NRW-Wirtschaftsminister sich klar gegen die eigene Partei. Er findet die von der CDU in der Großen Koalition durchgesetzte Erbschaftsteuerreform "nach wie vor vernünftig" und sieht keinerlei Änderungsbedarf. Schauerte: "Wenn das mal seine sozialdemokratischen Freunde lesen, die im aufziehenden Bundestagswahlkampf eine Erhöhung und Verschärfung der Erbschaftsteuer fordern. Spätestens seit ihrer Regierungserklärung am 12.09.2012 ist eine solche Erbschaftssteuerverschärfung Politik seiner eigenen Landesregierung. Und auf Seite 58 des Steinbrückschen SPD-Regierungsprogramms für Berlin steht: "Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer zurücknehmen". Schauerte: "Die Realität in seiner Partei sieht anders aus als seine Interviews."

Dies gilt nach Ansicht der Mittelständler auch für die Gewerbesteuer. Da beklagt der Minister, dass Kommunen die Gewerbesteuer in die Höhe schraubten. Er vergisst, dass es die NRW-Landesregierung war, die mit ihrem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz genau dies ausgelöst hatte, indem Sie die entsprechende Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuerhebesätze anhob.

Zu guter letzt hebt er beim Mittelstandsgesetz genau den Punkt hervor, bei dem die Landesregierung in Sachen Mittelstandsfreundlichkeit gekniffen hat. Er beschreibt die neu einzusetzende Clearingstelle als großen Wurf, lässt aber weg, dass die Landesregierung die mittelstandsfeindlichsten Gesetze, zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, schon vorher durchgedrückt hatte und sich dann vehement gegen eine Überprüfung auch schon gültiger Gesetze durch die Clearingstelle wehrte. "Realität und Rhetorik klaffen da weit auseinander", so Schauerte.

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