schauerte helmutIm Handelsjournal hatte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sich als Anwalt des Mittelstandes dargestellt. Leider sieht die rot-grüne Realität in NRW anders aus. Ob seine Aussagen auch in der SPD für Begeisterung sorgen, scheint fraglich.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der NRW-Mittelstandsvereinigung kann es kaum glauben. Da stellt der NRW-Wirtschaftsminister sich klar gegen die eigene Partei. Er findet die von der CDU in der Großen Koalition durchgesetzte Erbschaftsteuerreform "nach wie vor vernünftig" und sieht keinerlei Änderungsbedarf. Schauerte: "Wenn das mal seine sozialdemokratischen Freunde lesen, die im aufziehenden Bundestagswahlkampf eine Erhöhung und Verschärfung der Erbschaftsteuer fordern. Spätestens seit ihrer Regierungserklärung am 12.09.2012 ist eine solche Erbschaftssteuerverschärfung Politik seiner eigenen Landesregierung. Und auf Seite 58 des Steinbrückschen SPD-Regierungsprogramms für Berlin steht: "Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer zurücknehmen". Schauerte: "Die Realität in seiner Partei sieht anders aus als seine Interviews."

Dies gilt nach Ansicht der Mittelständler auch für die Gewerbesteuer. Da beklagt der Minister, dass Kommunen die Gewerbesteuer in die Höhe schraubten. Er vergisst, dass es die NRW-Landesregierung war, die mit ihrem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz genau dies ausgelöst hatte, indem Sie die entsprechende Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuerhebesätze anhob.

Zu guter letzt hebt er beim Mittelstandsgesetz genau den Punkt hervor, bei dem die Landesregierung in Sachen Mittelstandsfreundlichkeit gekniffen hat. Er beschreibt die neu einzusetzende Clearingstelle als großen Wurf, lässt aber weg, dass die Landesregierung die mittelstandsfeindlichsten Gesetze, zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, schon vorher durchgedrückt hatte und sich dann vehement gegen eine Überprüfung auch schon gültiger Gesetze durch die Clearingstelle wehrte. "Realität und Rhetorik klaffen da weit auseinander", so Schauerte.

13-03-14Illustration zur PM Trödelmärkte kleinDie CDU-Mittelstandsvereinigung Nordrhein-Westfalen hatte sich deutlich zu einer dringend notwendigen Befassung mit dem Thema Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen geäußert. Nun, wenige Wochen danach, scheint Bewegung in das Thema zu kommen, welches die rot-grüne Landesregierung lange Zeit nicht angehen wollte. Auf der Jahresversammlung des nordrhein-westfälischen Einzelhandelsverbandes bewegte sich nun der Minister und griff die MIT-Forderung nach einer zu Rheinland-Pfalz analogen Regelung auf.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: "Schön, dass der Minister seine Position nun endlich überdenkt. Wir werden aber aufpassen, dass es nicht wieder ausgesessen werden soll." In Rheinland-Pfalz gibt es eine rechtssichere und erprobte Regelung im Feiertagsgesetz. Dort wird überlegt, ein Marktgesetz zu ergänzen. Schauerte: "Minister Duin hat nun beides genannt. Er will sich nun doch an Rheinland-Pfalz orientieren, aber auch ein zusätzliches Marktgesetz. Dann sollte er das Feiertagsgesetz schon einmal dementsprechend ändern und ein schlankes und wenig bürokratisches Marktgesetz auf den Weg bringen. Der Hinweis auf Rheinland-Pfalz darf nun nicht zum Verzögerungsinstrument werden." In diesem Zusammenhang wird die MIT NRW auch das neue Ladenöffnungsgesetz genau beobachten. Der Minister hatte auch angekündigt, dieses entsprechend den Forderungen der MIT im Bezug auf die Weihnachtssonntage anzupassen. Allerdings war dies offenbar mit seiner eigenen SPD-Fraktion nicht abgestimmt, die sich gestern nach Zeitungsberichten irritiert zeigte. Schauerte: "Auch hier freuen wir uns über die Bewegung, warten aber ab, wie genau der Neuentwurf des Ministers nun aussieht. Die von Herr Duin abstrakt in den Raum gestellte Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenzentren sehen wir sehr skeptisch."

 

Hamel Joerg groß"Trödelmärkte sind etwas Tolles. Wer streift nicht gerne darüber und sucht nach Schnäppchen aus Großmutters Kommode oder nach Schätzen aus der Dachkammer zum kleinen Preis? Das was aber in Nordrhein-Westfalen auf vielen Märkten geschieht, hat mit dem klassischen Trödler oftmals nichts mehr zu tun.", so Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Die in der MIT engagierten Händler wenden sich vehement gegen die immer weiter ausufernden Neuwarenverkäufe auf diesen Märkten und gegen offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen - die dem stationären Einzelhandel in unseren Innenstädten sehr schaden. Mit dem herkömmlichen „Trödel“, also benutzten, alten oder defekten Teilen, haben viele Trödelmärkte nichts mehr zu tun. Von Textilien über Elektronik und Schreibwaren bis hin zu Lebensmitteln, originalverpackt und etikettiert, wird auf diesen Märkten alles angeboten. Dabei ergeben sich eine große Zahl an Problemen. Jörg Hamel, Sprecher der AG Handel: "Hygienevorschriften, Verbraucherschutzregeln, arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Ladenöffnungszeiten, dies alles spielt bei diesen Billig-Märkten unter freiem Himmel oftmals keine Rolle oder wird nicht kontrolliert. Die Kommunen sind häufig überfordert, sonntags hier zu kontrollieren oder Präsenz zu zeigen."

"Hier werden auch Plagiate gehandelt und wie viel an der Steuer vorbei läuft, kann man gar nicht beziffern", so die Erkenntnis der Mittelständler, die sich eingehend mit der Situation vor Ort befasst haben. Viele Einzelhändler in der Innenstadt klagen hinter vorgehaltener Hand darüber, aber fürchten sich vor dem Vorwurf, das Trödelvergnügen am Wochenende vermiesen zu wollen. "Dabei geht es gar nicht darum die herkömmlichen Trödelmärkte mit gebrauchter Ware zu verbieten", so Hamel: "Es geht darum, dass Gewährleistungsansprüche bei den Verkäufen von Neuwaren kaum umsetzbar sind, Kühlketten unterbrochen werden und dass strenge Richtlinien die für den stationären Handel ein Muss sind, hier keine Bedeutung zu haben scheinen. Jedem Einzelhändler wird genau auf die Finger geschaut, ob alle Bestimmungen eingehalten werden und ein Vergehen hart bestraft – nur auf den Trödelmärkten wird weggesehen.“ Die Einzelhändler fühlen sich hier von der Landesregierung im Stich gelassen, die versprochen hatte die Innenstädte zu stärken. Der Umgang mit der Diskussion um die Trödelmärkte, das Aussitzen von Entscheidungen und die widersprüchlichen Informationen, die von der Regierung zu diesem Thema gemacht worden sind, hat Unverständnis ausgelöst. Dabei spielen neben den wirtschaftlichen Faktoren auch ganz konkrete Sicherheitsbedenken eine Rolle.

"Seit der Bombendrohung und Räumung eines mit 10.000 Teilnehmern eher kleineren Trödelmarktes im Ruhrgebiet im Januar muss man sich auch um die Sicherheits- und Verkehrsfragen ernsthafte Gedanken machen.", so Schauerte. Kann, auch bei bestehenden Sicherheitskonzepten, von den Veranstaltern gewährleistet werden, dass alle Besucher bei einem größeren Andrang auf die Trödelmärkte im Sommer geordnet und sicher das Gelände verlassen können?

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen erwartet von Wirtschaftsminister Duin nun entschlossenes und zügiges Handeln in Bezug auf eine handhabbare Regelung. Dies wäre einfach und rechtssicher zu erreichen, indem man die Regelung für die Trödelmärkte aus Rheinland-Pfalz übernimmt. Hierfür plädieren wir und glauben, dass auch Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbände und andere das so sehen. Ein neues Marktgesetz mit einem Mehraufwand an Bürokratie brauchen wir dafür nicht. Handeln ist nun gefragt und nicht Aussitzen."

 

1123854677 kl schauerteDie Ankündigung der Landesregierung, den Landeszuschuss für die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten/Innen ersatzlos zu streichen erhitzt derzeit die Gemüter. Bisher hat sich das Land mit einem Anteil von rund 25 Prozent an den Kosten der insgesamt 15 PTA-Lehranstalten in NRW beteiligt. Die MIT NRW lehnt das Streichvorhaben in dieser Form ab, da im Falle der tatsächlichen Umsetzung die meisten Schulen schließen müssten. Dies ist bereits in Minden geschehen und auch die Hagener PTA-Schule steht vor dem Aus. Arbeitsplätze und Standorte gehen verloren, lange Anreisewege für die Azubis und eine Verknappung der Plätze werden entstehen. Die Ankündigung des Finanzierungsstopps ist daher nicht nachvollziehbar, weil diese Landesregierung immer behauptet, sich das Thema Bildung und Ausbildung groß auf die Fahnen geschrieben zu haben.

Von dem Satz, Bildung sei ein „Schlüssel zur Zukunft“ ist in der Politik von SPD und Grünen nichts mehr zu sehen. "Leider erleben wir nun das Gegenteil", so Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT. Eine Verschärfung des Fachkräftemangels in diesem Bereich, der wichtig ist für die Sicherheit und den Verbraucherschutz im Arzneimittelbereich, wird billigend in Kauf genommen. Ein Beruf im dualen Ausbildungssystem gefährdet. Berufliche Ausbildung scheint weniger förderungswürdig zu sein als akademische.

Wenn die Landesregierung in allen Bereichen das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes des Landes so konsequent verfolgen würde, wären wir froh", so Schauerte. "Natürlich kann es auch Einsparungen bei der Ausbildung von PTAs geben, diese dürfen aber nicht die Ausbildungsstrukturen eines ganzen Berufstandes vernichten."

1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150Mit völligem Unverständnis begegnet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW auf die Ankündigungen von SPD und Steinbrück zum Wohnungsmarkt. Der Vorstoß, die Mietpreise zu deckeln - und das sowohl für Bestandsmieten, als auch Neuvermietungen - und gleichzeitig zwangsweise die Vermieter für Maklergebühren aufkommen zu lassen, gefährdet Neuinvestitionen im Wohnungsbau. „Der neue Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten wird vor allem massive Nachteile für diejenigen Wohnungseigentümer bringen, die nur wenige Wohnungen vermieten und auf die Makler angewiesen sind“, so Hartmut Schauerte, Vorsitzender der MIT NRW. Erstaunlich ist vor allem, dass durch diesen Vorschlag die großen Wohnungsbaugesellschaften, die in der Vergangenheit von der SPD häufig als „Heuschrecken“ betitelt wurden, gestärkt hervorgehen würden. Diese vermieten Wohnraum oft nicht über Makler, sondern haben ihre eigenen Büros. Durch die Deckelung der Mietkosten würde außerdem die Investitionsfreudigkeit in den Wohnungsbau gesenkt.  Ein wichtiges Fundament des Wohnungsmarktes sind private Kleinvermieter und Immobilienbesitzer. Sie vermieten knapp 15 Millionen Wohnungen. Ihr Geld zur Altersvorsorge stecken Sie  in den Wohnungsbau. Bei niedrigeren Renditen beim städtischen Wohnraum wird der schon zu beobachtende Trend hingegen verstärkt, in Bürobau zu investieren, so die Befürchtungen der Mittelständler. "Aber genau das Gegenteil, nämlich Objekte mit bezahlbaren Mietwohnungen, seien notwendig, um den seit Jahren anhaltenden Trend der Mietpreiserhöhungen in den Ballungsgebieten entgegenzuwirken", so Schauerte. "Peer Steinbrück sucht nach seinem verpatzten Start in die Kanzlerkandidatur nun den Ausweg durch einen Linksrutsch in seinen Positionen, auch auf dem Feld des Mietrechts, und verlässt dabei die politische Mitte."

Als "Brücke zwischen Wirtschaft und Politik" sieht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen. Die MIT NRW hat knapp 30 Landtagsabgeordnete, über 20 Bundestagsabgeordnete, fünf Europaparlamentarier und viele Kommunalpolitiker in ihren Reihen, die meisten davon selbst Selbständige, Freiberufler oder Unternehmer. Damit ist sie das Sprachrohr der Wirtschaft in der Politik

Und deshalb ist sie natürlich auch bei der diesjährigen Start Gründermesse in Dortmund am 16. und 17. November mit dabei.

Am Stand E44 können junge Unternehmer und Starter in die Selbständigkeit sich bei die MIT informieren und sich auch direkt mit Politikern der CDU austauschen. Unter anderem haben die Stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Ina Scharrenbach, und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann ihr Kommen angesagt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU freut sich über Ihren Besuch am Stand in den Dortmunder Westfalenhallen.

Schauerte-H5Nun soll er also doch kommen, der zwangsweise Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen.

Schon hoffe man, dass das jahrelange Hin- und Her ein Ende hätte, legt nun die Landesregierung noch ein weiteres unsinniges Vorhaben oben drauf. Mit einer Sozialklausel sollen "bedürftige Hausbesitzer" Zugang zu Förderprogrammen des Landes erhalten. Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mitkontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung: "Nun wird wieder ein neuer Prüfungstatbestand geschaffen. Wer soll das nun wieder kontrollieren? Wie ist es mit der Umlegbarkeit auf finanziell knappe Mieter? Es wäre klüger gewesen, die zwingende Verpflichtung einfach sein zu lassen und - auch zum Vertrauensschutz für die Handwerker, die schon investiert haben - ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das jeder Hausbesitzer nutzen kann. Mal wieder ein undurchdachter Plan der Landesregierung, der am Ende nun zu mehr als zu weniger Verunsicherung und Bürokratie führt."

Auch bei den kommunalen Ehrenamtlern muss Rot/Grün nun Einiges erklären. Diese hatten flächendeckend Prüfstrukturen als Satzung erarbeitet, die nun vom Tisch gewischt sind - eine frustrierende Erkenntnis für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich wohl auch die Frage stellen, wie eine "Bringschuld der Bürger" aussehen soll, wenn unklar ist, wie eine mögliche Sanktion dann wohl aussehen wird.

Schauerte: "Und wenn millionen Hausbesitzer am 31. Dezember 2025 nicht geprüft haben? Will dann das Land an diese alle Bußgeldbescheide aussenden und wie soll das dann abgewickelt werden? Wenn wir so in der Wirtschaft arbeiten würden, würden unsere Kunden bald den Kanal voll haben."

CDUMITossib 9400Die Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW am Wochenende hätte kaum klarere Aussagen zum Politik der CDU erwarten können. Günter Oettinger, EU-Kommissar für Energie, war nach Bergheim gekommen und sprach vor begeisterten Unternehmen über "Wirtschaft, Wohlstand und Energie". Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident machte deutlich, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik zu den Kernkompetenzen der CDU gehören muss.

Armin Laschet schlug in die gleiche Kerbe: „Wir als CDU müssen schwarz sein um erkennbar zu bleiben. Wir dürfen nicht dunkelgrün, graugrün oder lindgrün sein." Der CDU-Landeschef, der in diesem Monat viele Industrie- und Wirtschaftsunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, bekräftigte: „Die CDU muss den ethischen Wert von Arbeit wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft zu holen. Wir dürfen Ökologie nicht moralisch überhöhen, uns muss es wieder um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. Umweltschutz und Industrie sind keine Widersprüche, wir müssen die unterschiedlichen Aspekte nur wieder ins Gleichgewicht bringen.“

Oettinger: „Ich behaupte, es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlichem Erfolg und damit Wohlstand und der Bereitschaft, Industrie und Mittelstand zu erhalten, zu fördern und zu unterstützen“ und in Richtung CDU und MIT NRW ergänzte er: „Ich bin dankbar, das Ihr neuer Landesvorsitzender dieses Thema Wirtschaftkompetenz, Bekenntnis zu Industrie und Arbeitsplätzen zu einem Schwerpunkt erklärt hat.“

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT, läutete den Wahlkampf ein und rief seine Mittelstandsvereinigung auf: „Jede Regierungsbildung ohne die CDU hätte mit absoluter Sicherheit eine Serie von Steuererhöhungen und Sonderbelastungen für die Bürger insgesamt, aber vor allem auch für die Mittelständler, zur Folge. Ein erneuter Regierungsauftrag für die Union ist nur mit Frau Merkel möglich.“

1347289491 kl Pohlmann-harald1 klein 133"Wir hören nur aufgebrachte und verwirrte Reaktionen aus den Betrieben und bei den Kommunalvertretern", stellt der Stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung (MIT) Dr. Harald Pohlmann zu den Änderungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz fest und ergänzt: "Das erst im Mai durchgeboxte Gesetz zum Vergaberecht, das Korruption verhindern und fairen Wettbewerb sichern sollte, soll schon wieder neu geregelt werden. Nun enthält dieses sachfremden Anforderungen, die in die Tarifhoheit eingreifen: die Frauenförderung, Lohnstandards, Antidiskriminierung, Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Energieeffizienz. Frauenförderplan für mittelständische Betriebe schon ab 20 Mitarbeitern, Haftung für die Zahlung von Mindestlohn auch für Subunternehmer – dies sind Auflagen, Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Aufträge. Das ist mittelstandsfeindlich und teuer für den Steuerzahler!"

Die Mittelständler befürchten nun ein völliges Chaos im Bereich des Vergaberechtes und eine riesige Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen zum Schaden der Unternehmen und der Kommunen.
Seine MIT-Kollegin, die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach, ergänzt: "Kein Mensch weiß, wie dies ausgeführt werden soll. Das Gesetz offenbart die völlige Lebensferne der Regierung und ihre Unkenntnis über die Wirtschaft. Alles wartet auf eine Rechtsverordnung, aber wir befürchten, dass dann die Probleme erst beginnen."

1316100888 kl Schauerte klein 133Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen forciert mit ihrer Landestagung im September die Neuausrichtung der CDU. Damit gewinnt die Diskussion um die Rückgewinnung des Kompetenzvorsprungs gegenüber FDP und SPD bei diesen Kernthemen der CDU an Fahrt.

"Wirtschaftspolitischen Sachverstand muss man haben und nicht vortäuschen, wie die SPD", macht Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, unmissverständlich deutlich. "Wirtschaftspolitik muss gestalten und investieren, ermöglichen und fördern. Ein Industriestandort zu sein ist mehr als ein Etikett. Es bedarf ordoliberaler Grundüberzeugungen in der Politik, damit wir am Standort Nordrhein-Westfalen wieder erfolgreicher werden", so der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Dass Nordrhein-Westfalen da viel aufzuholen hat und dass dieser Aufholprozess in den vergangenen zwei Jahren abrupt abgebrochen wurde, beunruhigt die Mittelständler in der Union. Umso wichtiger finden sie die angekündigte Neuausrichtung der CDU auf ihre Kernkompetenzen Wirtschaft und Finanzen. Erste Diskussionsbeiträge hierzu werden die umfassenden Leitanträge der MIT-Landestagung am 15. September in Bergheim bieten.

Prominent und mit klaren Worten wird dort diskutiert werden. Neben dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, werden auch der neue CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet MdL, und der neue CDU-Generalsekretär NRW, Bodo Löttgen vor den knapp 500 Delegierten und Gästen aus Vereinigung, Partei, Wirtschaft und Verbänden sprechen.

Schauerte: "Die CDU ist die Partei, die immer Erwirtschaften und Erarbeiten vor das Verteilen setzte. In Zeiten, in denen die jahrzehntelange Verschuldung der Sozialstaaten ihre schlimmen Folgen offenbart, ist diese Kompetenz wichtiger denn je."

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Vortrag des Landesvorsitzenden der MIT NRW: "Zukunft der Mobilität: Chancen und Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen"   Anmeldungen bitte bis zum

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