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SPD-Vorstoß zum Thema Mietkosten ist Angriff gegen private Kleinvermieter und mittelständische Makler

1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150Mit völligem Unverständnis begegnet die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW auf die Ankündigungen von SPD und Steinbrück zum Wohnungsmarkt. Der Vorstoß, die Mietpreise zu deckeln - und das sowohl für Bestandsmieten, als auch Neuvermietungen - und gleichzeitig zwangsweise die Vermieter für Maklergebühren aufkommen zu lassen, gefährdet Neuinvestitionen im Wohnungsbau. „Der neue Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten wird vor allem massive Nachteile für diejenigen Wohnungseigentümer bringen, die nur wenige Wohnungen vermieten und auf die Makler angewiesen sind“, so Hartmut Schauerte, Vorsitzender der MIT NRW. Erstaunlich ist vor allem, dass durch diesen Vorschlag die großen Wohnungsbaugesellschaften, die in der Vergangenheit von der SPD häufig als „Heuschrecken“ betitelt wurden, gestärkt hervorgehen würden. Diese vermieten Wohnraum oft nicht über Makler, sondern haben ihre eigenen Büros. Durch die Deckelung der Mietkosten würde außerdem die Investitionsfreudigkeit in den Wohnungsbau gesenkt.  Ein wichtiges Fundament des Wohnungsmarktes sind private Kleinvermieter und Immobilienbesitzer. Sie vermieten knapp 15 Millionen Wohnungen. Ihr Geld zur Altersvorsorge stecken Sie  in den Wohnungsbau. Bei niedrigeren Renditen beim städtischen Wohnraum wird der schon zu beobachtende Trend hingegen verstärkt, in Bürobau zu investieren, so die Befürchtungen der Mittelständler. "Aber genau das Gegenteil, nämlich Objekte mit bezahlbaren Mietwohnungen, seien notwendig, um den seit Jahren anhaltenden Trend der Mietpreiserhöhungen in den Ballungsgebieten entgegenzuwirken", so Schauerte. "Peer Steinbrück sucht nach seinem verpatzten Start in die Kanzlerkandidatur nun den Ausweg durch einen Linksrutsch in seinen Positionen, auch auf dem Feld des Mietrechts, und verlässt dabei die politische Mitte."

CDU-Mittelstandsvereinigung auf Start-Gründermesse mit dabei

Als "Brücke zwischen Wirtschaft und Politik" sieht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen. Die MIT NRW hat knapp 30 Landtagsabgeordnete, über 20 Bundestagsabgeordnete, fünf Europaparlamentarier und viele Kommunalpolitiker in ihren Reihen, die meisten davon selbst Selbständige, Freiberufler oder Unternehmer. Damit ist sie das Sprachrohr der Wirtschaft in der Politik

Und deshalb ist sie natürlich auch bei der diesjährigen Start Gründermesse in Dortmund am 16. und 17. November mit dabei.

Am Stand E44 können junge Unternehmer und Starter in die Selbständigkeit sich bei die MIT informieren und sich auch direkt mit Politikern der CDU austauschen. Unter anderem haben die Stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Ina Scharrenbach, und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann ihr Kommen angesagt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU freut sich über Ihren Besuch am Stand in den Dortmunder Westfalenhallen.

Schauerte: "Geldverschwendung zu Lasten der Bürger"

Schauerte-H5Nun soll er also doch kommen, der zwangsweise Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen.

Schon hoffe man, dass das jahrelange Hin- und Her ein Ende hätte, legt nun die Landesregierung noch ein weiteres unsinniges Vorhaben oben drauf. Mit einer Sozialklausel sollen "bedürftige Hausbesitzer" Zugang zu Förderprogrammen des Landes erhalten. Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mitkontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung: "Nun wird wieder ein neuer Prüfungstatbestand geschaffen. Wer soll das nun wieder kontrollieren? Wie ist es mit der Umlegbarkeit auf finanziell knappe Mieter? Es wäre klüger gewesen, die zwingende Verpflichtung einfach sein zu lassen und - auch zum Vertrauensschutz für die Handwerker, die schon investiert haben - ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das jeder Hausbesitzer nutzen kann. Mal wieder ein undurchdachter Plan der Landesregierung, der am Ende nun zu mehr als zu weniger Verunsicherung und Bürokratie führt."

Auch bei den kommunalen Ehrenamtlern muss Rot/Grün nun Einiges erklären. Diese hatten flächendeckend Prüfstrukturen als Satzung erarbeitet, die nun vom Tisch gewischt sind - eine frustrierende Erkenntnis für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich wohl auch die Frage stellen, wie eine "Bringschuld der Bürger" aussehen soll, wenn unklar ist, wie eine mögliche Sanktion dann wohl aussehen wird.

Schauerte: "Und wenn millionen Hausbesitzer am 31. Dezember 2025 nicht geprüft haben? Will dann das Land an diese alle Bußgeldbescheide aussenden und wie soll das dann abgewickelt werden? Wenn wir so in der Wirtschaft arbeiten würden, würden unsere Kunden bald den Kanal voll haben."

Laschet und Oettinger mahnen Wirtschaftskompetenz an

CDUMITossib 9400Die Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW am Wochenende hätte kaum klarere Aussagen zum Politik der CDU erwarten können. Günter Oettinger, EU-Kommissar für Energie, war nach Bergheim gekommen und sprach vor begeisterten Unternehmen über "Wirtschaft, Wohlstand und Energie". Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident machte deutlich, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik zu den Kernkompetenzen der CDU gehören muss.

Armin Laschet schlug in die gleiche Kerbe: „Wir als CDU müssen schwarz sein um erkennbar zu bleiben. Wir dürfen nicht dunkelgrün, graugrün oder lindgrün sein." Der CDU-Landeschef, der in diesem Monat viele Industrie- und Wirtschaftsunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, bekräftigte: „Die CDU muss den ethischen Wert von Arbeit wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft zu holen. Wir dürfen Ökologie nicht moralisch überhöhen, uns muss es wieder um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. Umweltschutz und Industrie sind keine Widersprüche, wir müssen die unterschiedlichen Aspekte nur wieder ins Gleichgewicht bringen.“

Oettinger: „Ich behaupte, es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlichem Erfolg und damit Wohlstand und der Bereitschaft, Industrie und Mittelstand zu erhalten, zu fördern und zu unterstützen“ und in Richtung CDU und MIT NRW ergänzte er: „Ich bin dankbar, das Ihr neuer Landesvorsitzender dieses Thema Wirtschaftkompetenz, Bekenntnis zu Industrie und Arbeitsplätzen zu einem Schwerpunkt erklärt hat.“

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT, läutete den Wahlkampf ein und rief seine Mittelstandsvereinigung auf: „Jede Regierungsbildung ohne die CDU hätte mit absoluter Sicherheit eine Serie von Steuererhöhungen und Sonderbelastungen für die Bürger insgesamt, aber vor allem auch für die Mittelständler, zur Folge. Ein erneuter Regierungsauftrag für die Union ist nur mit Frau Merkel möglich.“

Kopfschütteln in der Wirtschaft über NRW-Landesregierung

1347289491 kl Pohlmann-harald1 klein 133"Wir hören nur aufgebrachte und verwirrte Reaktionen aus den Betrieben und bei den Kommunalvertretern", stellt der Stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung (MIT) Dr. Harald Pohlmann zu den Änderungen beim Tariftreue- und Vergabegesetz fest und ergänzt: "Das erst im Mai durchgeboxte Gesetz zum Vergaberecht, das Korruption verhindern und fairen Wettbewerb sichern sollte, soll schon wieder neu geregelt werden. Nun enthält dieses sachfremden Anforderungen, die in die Tarifhoheit eingreifen: die Frauenförderung, Lohnstandards, Antidiskriminierung, Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Energieeffizienz. Frauenförderplan für mittelständische Betriebe schon ab 20 Mitarbeitern, Haftung für die Zahlung von Mindestlohn auch für Subunternehmer – dies sind Auflagen, Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Aufträge. Das ist mittelstandsfeindlich und teuer für den Steuerzahler!"

Die Mittelständler befürchten nun ein völliges Chaos im Bereich des Vergaberechtes und eine riesige Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen zum Schaden der Unternehmen und der Kommunen.
Seine MIT-Kollegin, die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach, ergänzt: "Kein Mensch weiß, wie dies ausgeführt werden soll. Das Gesetz offenbart die völlige Lebensferne der Regierung und ihre Unkenntnis über die Wirtschaft. Alles wartet auf eine Rechtsverordnung, aber wir befürchten, dass dann die Probleme erst beginnen."

Hartmut Schauerte: "Die Menschen wollen eine Politik, die Wohlstand sichert und keine unerfüllbaren Wohltaten verspricht"

1316100888 kl Schauerte klein 133Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen forciert mit ihrer Landestagung im September die Neuausrichtung der CDU. Damit gewinnt die Diskussion um die Rückgewinnung des Kompetenzvorsprungs gegenüber FDP und SPD bei diesen Kernthemen der CDU an Fahrt.

"Wirtschaftspolitischen Sachverstand muss man haben und nicht vortäuschen, wie die SPD", macht Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, unmissverständlich deutlich. "Wirtschaftspolitik muss gestalten und investieren, ermöglichen und fördern. Ein Industriestandort zu sein ist mehr als ein Etikett. Es bedarf ordoliberaler Grundüberzeugungen in der Politik, damit wir am Standort Nordrhein-Westfalen wieder erfolgreicher werden", so der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Dass Nordrhein-Westfalen da viel aufzuholen hat und dass dieser Aufholprozess in den vergangenen zwei Jahren abrupt abgebrochen wurde, beunruhigt die Mittelständler in der Union. Umso wichtiger finden sie die angekündigte Neuausrichtung der CDU auf ihre Kernkompetenzen Wirtschaft und Finanzen. Erste Diskussionsbeiträge hierzu werden die umfassenden Leitanträge der MIT-Landestagung am 15. September in Bergheim bieten.

Prominent und mit klaren Worten wird dort diskutiert werden. Neben dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, werden auch der neue CDU-Landesvorsitzende, Armin Laschet MdL, und der neue CDU-Generalsekretär NRW, Bodo Löttgen vor den knapp 500 Delegierten und Gästen aus Vereinigung, Partei, Wirtschaft und Verbänden sprechen.

Schauerte: "Die CDU ist die Partei, die immer Erwirtschaften und Erarbeiten vor das Verteilen setzte. In Zeiten, in denen die jahrzehntelange Verschuldung der Sozialstaaten ihre schlimmen Folgen offenbart, ist diese Kompetenz wichtiger denn je."

"NRW-Wirtschaftsminister wird importiert"

1294907662 kl Schauerte H  5 klein 150Zur Besetzung des rot-grünen Kabinetts erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW, Hartmut Schauerte: "Frau Kraft gehen wohl die Wirtschaftspolitiker aus. Der Nord-Import Garrelt Duin wird beweisen müssen, ob er gegen dem Umweltminister Remmel im Interesse des Wirtschaftsstandortes mehr punktet als sein Vorgänger."

Insgesamt zeigt sich der CDU-Wirtschaftsflügel wenig überrascht von der Kabinettsbesetzung. "Groschek als Bauminister ist wenig innovativ. Duin bringt einen guten Ruf aus der Industrie mit, aber ob er mittelständisch denken kann, wird sich zeigen." Allerdings gehen die Vertreter des Mittelstandes auch davon aus, dass der schon bisher schwelende Konflikt in der Regierung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort, vor allem in der Energiepolitik, sich nun noch verstärken wird. Schauerte: "Duin wird sich sicherlich nicht in sein Schicksal ergeben oder am Ende aufgeben wie sein Vorgänger. Die tiefen Gräben zwischen grünen Fundis und der SPD werden nun wieder sichtbar werden, glaubt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen. "Wir hoffen nicht, dass es dann zu einer Selbstblockade zum Nachteil des Standortes NRW kommt."

Mittelstandsvereinigung NRW unterstützt Benno Lensdorf

1316100888 kl Schauerte klein 133"Benno Lensdorf wäre ein guter Oberbürgermeister für Duisburg" erklärt Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen. "Er würde mit viel Erfahrung und einer echten Nähe zu den Menschen eine große Chance für eine gespaltene und immer noch geschockte Stadt Duisburg bieten", so Schauerte weiter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung kennt Benno Lensdorf als engagierten Unternehmer mit großem sozialen Engagement, der in den letzten zwei Jahren viel für Duisburg getan hat. Er bringt in der aktuellen Situation das mit, was die Stadt braucht: Erfahrung, Zuverlässigkeit, Besonnenheit und Bürgernähe.

Aus diesem Grund ist Benno Lensdorf eine wirklich gute Wahl am 17. Juni. Die Mittelstandsvereinigung bittet Bürgerinnen und Bürger, Selbständige, Handwerker, Freiberufler und Unternehmer, Benno Lensdorf zu unterstützen.

CDU-Wirtschaftsflügel schlägt Hendrik Wüst als Stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden vor

Der 36jährige Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen als Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU vorgeschlagen. Dies beschloss am gestrigen Abend die MIT in ihren Gremiensitzungen.

Hartmut Schauerte: "Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Delegierte und Gliederungen unserem Vorschlag folgen würden und damit auch einen erkennbaren Generationenumbruch in der CDU-Nordrhein-Westfalen unterstützen würden."

Eine wichtige Aufgabe des gesamten CDU-Landesvorstandes wird es nach Ansicht der MIT in den kommenden Jahren sein, Vertrauen im Bereich unserer Stammwähler und unserer Kernkompetenzen zurückzugewinnen. Schauerte: "Dass wir nicht mehr die Kompetenzzuweisung in unserem wichtigsten Themenfeld Wirtschaftspolitik - der Erreichung von Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg und damit sicherer Arbeitsplätze an einem wettbewerbsfähigen Standort - haben muss zu einer inhaltlichen Neujustierung führen." Dabei unterstützt die MIT auch explizit den Vorschlag der Jungen Union zu einer grundsätzlichen inhaltlichen Debatte in der Partei vor diesem Hintergrund.

Einen ersten personellen Vorschlag hierzu hat die MIT nun mit der Kandidatur des jungen Wirtschaftspolitikers Wüst gemacht. "Aber weitere müssen folgen", so Schauerte.

Personalquerelen und Rangeleien hinter den Kulissen und hinter dem Rücken der Herzdame?

"Schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen beginnen bei SPD und Grünen die Spielchen, die wir aus früheren Regierungszeiten nur zu gut kennen", bemerkt der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Hartmut Schauerte. Wie die Rheinische Post berichtete, war aus SPD-Quellen zu hören, man wolle ein neues Verkehrs-Infrastruktur-Bau-Ministerium. "Nachvollziehbar" konstatiert Schauerte, aber untragbar in den verschiedenen kolportierten Begründungen.

Dem bisher schon sehr glücklosen Minister Voigtsberger bescheinigt man in den eigenen Reihen offenbar, mit den Aufgaben seines bisherigen Ministeriums überfordert zu sein. Gleichzeitig könnte ein Beweggrund sein, dass man den grünen Staatssekretär Becker aus dem Verkehrsbereich loswerden wolle. "Hier geht es offenbar nur noch um Personalien und um Macht und in keiner Weise mehr um Effizienzen und Inhalte." bewertet Schauerte das Koalitionsgezerre.

Schauerte: "Wer soll das verstehen? Frau Kraft plädiert richtigerweise für ein Festhalten an Kohlekraftwerken. Herr Voigtsberger gilt als überfordert und soll Verkehrspolitik abgeben. Er soll aber das Megathema Energie im Wirtschaftsressort dazubekommen. Die Grünen wollen beim Verkehr und bei der Energie weiterhin blockieren können, aber auch kein Ministerium abgeben. Wie soll man mit so einer Truppe bei großen infrastrukturellen, industriepolitischen und energiepolitischen Herausforderungen weiter kommen?"

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