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Personalquerelen und Rangeleien hinter den Kulissen und hinter dem Rücken der Herzdame?

"Schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen beginnen bei SPD und Grünen die Spielchen, die wir aus früheren Regierungszeiten nur zu gut kennen", bemerkt der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Hartmut Schauerte. Wie die Rheinische Post berichtete, war aus SPD-Quellen zu hören, man wolle ein neues Verkehrs-Infrastruktur-Bau-Ministerium. "Nachvollziehbar" konstatiert Schauerte, aber untragbar in den verschiedenen kolportierten Begründungen.

Dem bisher schon sehr glücklosen Minister Voigtsberger bescheinigt man in den eigenen Reihen offenbar, mit den Aufgaben seines bisherigen Ministeriums überfordert zu sein. Gleichzeitig könnte ein Beweggrund sein, dass man den grünen Staatssekretär Becker aus dem Verkehrsbereich loswerden wolle. "Hier geht es offenbar nur noch um Personalien und um Macht und in keiner Weise mehr um Effizienzen und Inhalte." bewertet Schauerte das Koalitionsgezerre.

Schauerte: "Wer soll das verstehen? Frau Kraft plädiert richtigerweise für ein Festhalten an Kohlekraftwerken. Herr Voigtsberger gilt als überfordert und soll Verkehrspolitik abgeben. Er soll aber das Megathema Energie im Wirtschaftsressort dazubekommen. Die Grünen wollen beim Verkehr und bei der Energie weiterhin blockieren können, aber auch kein Ministerium abgeben. Wie soll man mit so einer Truppe bei großen infrastrukturellen, industriepolitischen und energiepolitischen Herausforderungen weiter kommen?"

Remmel keilt gegen einen Berufsstand rum und zeigt sich unfähig zur Differenzierung

Die Finanzdienstleister müssen an die Kette, so einfach soll die Botschaft des NRW-Ministers Remmel sein", konstatiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hartmut Schauerte. Schauerte: "Remmel verallgemeinert und behauptet einfach pauschal, Verbraucher würden nicht ausreichend beraten und es gelte "ein System zu beenden". Kein Wort über diejenigen selbständigen Vermögensberater und Altervorsorgeberater, die einen guten Job machen und dabei sehr genau auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen."

Nach Ansicht der MIT ist dies typisch für die Art der Grünen, Politik zu machen: "Schubladen aufziehen, Feindbild definieren und undifferenziert draufhalten."

Dabei sind die schwarzen Schafe in der Branche nur durch Transparenz, durch eine klare Definition und Anforderungen an das Berufsbild und die Qualifikation sowie durch eine enge Kooperation mit den Beratern reduzierbar.

"An diesen Punkten kann man etwas tun und die Bundesregierung geht dies Gott sei Dank vernünftig und strukturiert an. Mit einer Beschimpfungstour durch NRW erreicht an aber nichts", kritisiert Schauerte.

Einen bürokratiebewussten und gleichzeitig verbraucherorientierten Prozess unter Einbeziehung aller Beteiligten wünscht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. "Immer neue gesetzliche Regelungen in der Finanzanlagenvermittlerverordnung oder im Gewerberecht führen nicht automatisch zu einer besseren Beratung. Sie treffen aber möglicherweise diejenigen, die bislang schon eine gute Beratung anbieten und nicht diejenigen, die Menschen über den Tisch ziehen wollen", so Schauerte.

MIT: "Laschet und Laumann haben einen gangbaren Weg gefunden. Die Partei muss sich aber auch noch finden"

1308058329 kl Schauerte-H 11 LDV 2008 150 klein"In einer schwierigen Situation sind zwei im Interesse der Partei über ihren Schatten gesprungen", so kommentiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hartmut Schauerte, die Kandidatur von Armin Laschet für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden.

Die Mittelstandsvereinigung hatte angesichts des desaströsen Wahlergebnisses der CDU bereits im Vorfeld der Gespräche beider gehandelter Kandidaten darauf hingewiesen, dass die CDU sich Zeit nehmen sollte, um sich inhaltlich und personell konsequent neu aufzustellen. Deswegen unterstützt Hartmut Schauerte explizit, dass es auch grundsätzliche Diskussionen mit möglichst vielen Mitgliedern auf lokaler Ebene geben soll...

Schauerte und MIT-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hendrik Wüst: SPD plappert und prahlt mit einer Mogelpackung beim Klimaschutz

1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwiDer Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte, hält die angebliche Initiative von Umweltverbänden und Wirtschaft zum Klimaschutz in NRW für eine Luftnummer.

Schauerte: "Die SPD begrüßt die gemeinsame Initiative und suggeriert, die Wirtschaft fände das alles ganz toll. Sie fügt aber nicht hinzu, dass der einzige unterstützende Wirtschaftsverband der Landesverband Erneuerbare Energien ist. Soll das eine breite Unterstützung der Wirtschaft für die von Rot-Grün geplanen Klimaschutzgängelungen für den Mittelstand sein? Oder ist das doch nur Klienteltümelei?"

CDU-Wirtschaftspolitiker Hendrik Wüst ergänzt: "Wer Klimaschutz wirklich will, der muss Innovation zulassen und nicht blockieren. Wer Klimaschutz nicht nur als Ideologie sondern tatsächlich will, der muss endlich aufhören, die Inbetriebnahme des modernen Steinkohlekraftwerkes Datteln zu behindern."

Dabei ist nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung gerade Nordrhein-Westfalen leider bislang das Verliererland bei der Energiewende, weil viel zu wenig voran geht.

Schauerte: "Datteln wird boykottiert. NRW ist beim Netzausbau ganz hinten dran. Beim Anteil der Erneuerbaren Energien belegt NRW den letzten Platz im Ländervergleich. Technologie- und Forschungsförderung stehen weit hinter Regulierung und Schuldenmachen an. Mit dieser Regierung verliert NRW leider zunehmend seinen Status als Industrie- und Energieland. Und den Klimaschutzzielen der CDU/FDP-Bundesregierung - die in der sehr allgemein gehaltenen Erklärung zurecht sehr gelobt werden - tut man auch einen Bärendienst an, wenn alte CO²-Schleudern am Netz bleiben müssen, weil die Landespolitik nur Erklärungen bejubelt."

Schauerte: Kein gesetzlicher Mindestlohn sondern flexible Lohnuntergrenzen

1296481505 kl Schauerte-H- 4 klein 150Schauerte: Kein gesetzlicher Mindestlohn sondern flexible Lohnuntergrenzen
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte zeigt sich zufrieden mit den Beratungsergebnissen zu einer Lohnuntergrenzenkommission:

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CDU- Mittelstandsvereinigung setzt auf Hendrik Wüst und auf "Wirtschaftsaspekte" im Wahlkampf

1321451837 kl Wuest-Hendrik1 150 kleinHartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen freut sich auf die heiße Phase des Wahlkampfes:

"Nun wird sich zeigen, ob die Menschen in NRW eine Gute-Laune-Politik, wie vom SPD-Generalsekretär angekündigt, oder eine inhaltliche Debatte bevorzugen. Wir als CDU-Wirtschaftspolitiker jedenfalls wollen mit Argumenten punkten." Die CDU-Organisation wird deswegen eine ganze Reihe von Veranstaltungen unter dem Titel "Wirtschaftsaspekte" anbieten.

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Früherer Spitzenpolitiker der Grünen macht sich in Bielefeld für Politik der CDU in Nordrhein-Westfalen stark

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen lädt Unternehmer und Selbständige im Rahmen eines Business-Lunches zum Gespräch mit prominenten Politikern ein. In Bielefeld wird dafür der frühere Spitzenpolitiker der Grünen und heutige Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Oswald Metzger, als Gast zur Verfügung stehen. Er unterstützt damit die Unternehmerin Monika Kammeier, die in Bielfeld für die CDU antritt.

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Mittelstandsvereinigung NRW lädt zum Business-Lunch mit Dr. Norbert Röttgen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen lädt Unternehmer und Selbständige im Rahmen eines Business-Lunches zum Gespräch mit prominenten Politikern ein. In Monheim wird dafür der Spitzenkandidat der CDU um das Amt des Ministerpräsidenten, Dr. Norbert Röttgen, als Gast zur Verfügung stehen. Er unterstützt damit den Unternehmer Hans-Dieter Clauser, der im südlichen Kreis Mettmann für die CDU antritt. Der CDU-Landesvorsitzende will dabei den Schwerpunkt auf die Chancen und Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort NRW legen. Unter der rot-grünen Minderheitsregierung gingen nach Ansicht Röttgens und der Mittelstandsvereinigung jedenfalls keinerlei Impulse bei Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit NRWs aus.

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Mittelstandsvereinigung sieht im Scheitern von Rot-Grün eine Chance für NRW

1316100888 kl Schauerte klein 133„Nun rutscht das Land in die Pleite. Die Regierung schafft es nicht, ihren Verschuldungshaushalt durch das Parlament zu bringen und das ist auch gut so“, hebt Hartmut Schauerte, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, hervor.

Gleichzeitig sieht er das Scheitern der Minderheitsregierung auch als Beleg dafür an, dass es nun einmal zwei grundsätzlich unterschiedliche politische Positionen in NRW gibt, die des vorsorglichen und hemmungslosen Schuldenmachens der SPD und die der Haushaltsverantwortung der CDU. Schauerte: „ Es wird auf diese grundsätzliche Auseinandersetzung herauslaufen. Die Menschen sind gefragt, ob sie immer neue Verschuldungsorgien und darauf logisch folgende Steuer- und Abgabenerhöhungen haben wollen oder eine verantwortungsvolle Politik.“

Dabei sieht Schauerte gute Chancen für die CDU unter Führung von Norbert Röttgen. „Norbert Röttgen steht dafür, dass er schwierige Herausforderungen wie die Energiewende annimmt. Er bringt ein breites Feld an inhaltlicher Kompetenz - auch im wirtschaftspolitischen Bereich - mit.“ Schauerte: „Er und die CDU stehen für Mut und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Deswegen begrüßen wir die Neuwahlen und sehen sie als Chance.“

NRW – Heute geschlossen…

Mittelstandsvereinigung gegen die Bevormundung der Bürger

„Der Evaluierungsprozess zum Ladenöffnungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass es keinen Grund für Veränderungen gibt“, so Jörg Hamel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Handel der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW. Das Zurückdrehen der Öffnungszeiten widerspräche der Lebenswirklichkeit in unserem Land. Flexible Arbeitszeitmodelle in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe sind Teil des Motors für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Eine Abkehr vom bestehenden Recht schadet dem Mittelstand, dem Verbraucher, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben und nicht zuletzt dem Standort. „Als MIT werden wir immer Verfechter eines ausgewiesenen Sonntagsschutzes sein, den wir im aktuellen Gesetz auch so umgesetzt sehen.“

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