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Schauerte. „Alles wie gehabt. Rot-Grün macht beim Beauftragtenunwesen weiter wie früher.“

1295366771 kl schauerte H7 133 klein recht beim bmwiDer Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, sieht in der Neuschaffung der Stelle einer Patientenbeauftragten durch die Landesregierung eine Rückkehr zum Beauftragtenunwesen durch Rot-Grün.

Die Landesministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte Frau Dr. Eleftheria Lehmann, bisher Leiterin des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit (LIGA), zur Patientenbeauftragten ab Mai 2011 bestellt. Schauerte: „Eigentlich ist die Ministerin der oberste Patientenbeauftragte in NRW. Was glaubt Frau Steffens denn, was Verbraucherzentralen, das Netzwerk Patientenberatung, Selbsthilfeorganisationen, Sozialverbände und vor allem ihre Ministeriumsabteilungen machen?“ Die Ministerin hatte die neue Beauftragte als „Lotsin im Gesundheitssystem“ tituliert. Dafür werden 3,5 neue Stellen geschaffen und insgesamt etwa 400.000 Euro bereitgestellt.

Die Landesregierung hatte im September 2010 den Behindertenbeauftragten des Landes mit dem früheren sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Killewald nachbesetzt – vier Mitarbeiter. Zülfiye Kaykin, seit 2010 Integrationsbeauftragte des Landes und dies erstmalig im Rang eines Staatssekretärs, ist seit 1994 SPD-Mitglied und muss sich mit Vorwürfen um angebliche schwarze Kassen während ihrer Geschäftsführung einer Duisburger Moschee auseinandersetzen. Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes NRW wurde von Justizminister Kutschaty im Dezember 2010 eingesetzt und hat inzwischen drei volle Mitarbeiter.

Schauerte: „Anstatt in den Ministerien dafür zu sorgen, dass diese wichtigen Aufgaben erfüllt werden, werden immer neue Beauftragte eingerichtet und erweitert. Mal kurz eine zusätzliche halbe Million Euro für Aufgaben vorzusehen, die Kernzuständigkeiten der Ministerin sind, ist auch in Anbetracht der finanziellen Situation des Schuldenlandes NRW untragbar.“

Wolfgang Bosbach erhält Silberne Ehrennadel

1323098425 kl 11-12-05Bosbachehrung-PM„Für politische Standhaftigkeit und argumentative Stärke“ wurde am Wochenende dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach die Silberne Ehrennadel der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung verliehen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestages ist für viele in der Union ein Ausweis für sachliche und eigenverantwortliche Entscheidungsfindung eines Parlamentariers. Das Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wurde auf Beschluss des MIT-Landesvorstandes nun zum Träger der Silbernen Ehrennadel gewählt. Er erhielt diese am vergangenen Wochenende in Dortmund vor Kreisvorsitzenden und dem Landesvorstand aus den Händen des MIT-Landesvorsitzenden, Hartmut Schauerte.

Bosbach begeisterte die Mittelständler in seinen Dankesworten: „Es schadet der CDU nicht, wenn die Menschen sehen, dass wir in der Sache diskutieren, Argumente austauschen, um die beste Lösung ringen. Damit gewinnen wir Vertrauen.“

Hartmut Schauerte: „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung will mit dieser Verleihung deutlich machen, dass wohlüberlegte abweichende Meinungen einzelner Abgeordneter in einer lebendigen Demokratie wichtig sind und die Akzeptanz demokratischer Willensbildung erhöhen. Sie verdienen Respekt, auch und gerade von Regierungsmitgliedern.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW versteht sich als Brücke zwischen Wirtschaft und Politik. Sie stellt 31 Landtags-, 22 Bundestagabgeordnete und fünf Parlamentarier des Europäischen Parlamentes. Landesvorsitzender ist der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte.


Foto: MIT
Von Links: MIT-Vorsitzender Hartmut Schauerte überreicht Wolfgang Bosbach MdB die Silberne Ehrennadel

Schauerte: „Bundeskanzlerin vertritt 1:1 die Position der MIT NRW“

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, zeigt sich erfreut über die Positionierung der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden beim Thema „Entgeltuntergrenze“.

Angela Merkel hatte in einem Interview hierzu klar und deutlich Stellung bezogen und lehnt den Bezug auf die Zeitarbeitsbranche in der vorgesehenen Tarifkommission zu Lohnuntergrenzen ab. Merkel befürwortet stattdessen regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen.

Schauerte: „Frau Merkel vertritt mit dieser klaren Haltung wortwörtlich die Position der MIT NRW. Wir freuen uns darüber und gehen davon aus, dass dies auch die Linie des Parteitages in Leipzig in der kommenden Woche sein wird.“

Schauerte abschließend: „Damit haben wir eine vernünftige und sachliche Lösung gefunden, die genau dem entspricht, was wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen erreichen wollten.“

Mittelstandsvereinigung: Nordrhein-Westfalen blamiert sich bei Abschlussanerkennung bis auf die Knochen

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, zeigt sich überrascht und enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der rot-grünen Landesregierung bei der heutigen Bundesratssitzung. Nordrhein-Westfalen hatte als einziges Bundesland dem Gesetz zu verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse die Zustimmung versagt.

Schauerte: „Ich weiss nicht, was SPD und Grüne da geritten hat? Wir wollen gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels hier gut qualifizierten Menschen mehr Chancen geben und die rot-grüne Landesregierung stellt sich quer.“
Die Mittelstandsvereinigung hatte bereits seit Jahren für eine Verbesserung in diesem Bereich gekämpft, um die - vor allem am Standort NRW vorhandenen - Qualifikationsreserven bei ausländischstämmigen Arbeitnehmern zu heben. Nun wird endlich eine schnelle Anerkennung angeboten und umgesetzt und NRW ist dagegen.

Schauerte: „Alle anderen Bundesländer waren hier auf einer Linie. Gut qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte mit ausländischer Herkunft müssen sich nun fragen, warum das Land NRW sie bei dieser wichtigen Entscheidung im Stich gelassen hat. Unternehmer fragen sich, wie mit einer solchen Politik erfolgreiche Standortentwicklung in NRW umgesetzt werden kann.“

Schauerte: „Die Lohnfindung in Deutschland braucht starke Tarifparteien und keine Politikerprofilierung

1317028498 kl Schauerte Hartmut LDV14 klein 150Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Hartmut Schauerte, sieht keinen Linksrutsch in der CDU durch die vorgesehenen Anträge beim CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen.

„Allerdings sollten wir aufpassen, dass dies nicht bei den Bürgern und unseren Stammwählern so ankommt. Politische Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze – in allen Branchen und vor allem im Niedriglohnsektor. Lohnfindung durch die Tarifpartner – wie sie bei uns seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird und wie sie auch in Leipzig betont werden soll – ist ein Fundament unserer Wirtschaftsverfassung.“

Schauerte: „Insofern ist die Darstellung, die CDU rücke damit nach Links, schlichtweg falsch. Wer den tatsächlichen Antragsinhalt falsch darstellt und damit zu diesen Bild beiträgt, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit und in der Folge unseren politischen Erfolg als Volkspartei mit konservativer Grundausrichtung.“

Einen politischen Mindestlohn darf es nach Ansicht der MIT NRW mit der Union nicht geben. Es bleibt bei der Zuständigkeit der Tarifpartner. Die MIT ist deswegen natürlich für tarifliche Lohnuntergrenzen. Das ist nichts anderes als das, was die Tarifpartner schon immer tun, nun nur mit deren Stärkung beim Vorhandensein tariffreier Zonen. Schauerte: „Eines allerdings wird in Leipzig strittig zu diskutieren sein und das ist der Bezug auf eine einzige Branche nämlich die der Zeitarbeit. Das ist einfach sachlich nicht zu begründen und schlichtweg Unsinn. Wir wollen branchenbezogene Lohnuntergrenzen in der paritätischen Kommission erarbeiten. Das ist sinnvoll und richtig und wurde so von Angela Merkel auch bei unser Tagung in Deggendorf unterstützt.“

Mittelstandsvereinigung der CDU NRW erfolgreich bei Bundesdelegiertentagung

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen freut sich über das erfolgreiche Abschneiden seines Landesverbandes bei der Bundesdelegiertenversammlung im bayerischen Deggendorf – in personeller wie in inhaltlicher Hinsicht.

Die MIT NRW stellt acht Mitglieder des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, den Bundesschatzmeister sowie mit Dieter Bischoff aus Aachen auch einen Stellvertretender Bundesvorsitzenden. Hartmut Schauerte - der diese Funktion abgegeben hatte und nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war - freut sich dabei besonders über Dieter Bischoffs hervorragendes Wahlergebnis, nämlich das Beste unter den Stellvertretenden Vorsitzenden.

Auch inhaltlich konnte die MIT NRW in Deggendorf punkten. Sie setzte ihren bereits auf Landesebene gefassten Beschluss zur Arbeitsmarktpolitik und zum Erhalt von Befristungen als wichtiges Instrument unseres erfolgreichen Arbeitsmarktes nun auch auf Bundesebene durch. Außerdem positionierte sich die MIT auf Antrag des Landesverbandes klar in Bezug auf Basel III sowie bei der steuerlichen Behandlung von Unternehmensrücklagen.

Schauerte: „Nun gilt es, diese Positionen politisch umzusetzen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat in Deggendorf dabei klare Zusagen der Bundeskanzlerin gehört, die wir nun auch einfordern werden.“

Schauerte zufrieden mit Beschluss der CDU NRW: Tarifautonomie und Befristungen gesichert - kein gesetzlicher Mindestlohn

1316100888 kl Schauerte klein 133Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, zeigt sich zufrieden über den Beschluss des CDU-Landesvorstandes zum Thema Lohnuntergrenze, Befristung und Arbeitsmarkt. „Die Mittelstandsvereinigung hat damit die weitgehenden Mindestlohnforderungen der CDU-Arbeitnehmerschaft aushebeln können.“, so Schauerte. „Übrig bleibt das, was auch wir für wichtig erachten, nämlich die Stärkung der Tarifparteien und die Zielsetzung, dass - wenn es in einer Branche oder einer Region keine Tarifverträge geben sollte - eine tarifliche Lösung gefunden wird, um Einkommenssicherheit zu geben.“

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Mittelstandsvereinigung der CDU NRW will Wolfgang Bosbach auszeichnen

1296481505 kl Schauerte-H- 4 klein 150Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, wird auf der kommenden Landesvorstandssitzung seiner Parteivereinigung am 21. Oktober Wolfgang Bosbach MdB zur Verleihung der Ehrennadel der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW vorschlagen.

Schauerte: „Wolfgang Bosbach ist seit über 20 Jahren Mitglied der MIT NRW. Gerade in diesen Tagen der wichtigen, aber auch umstrittenen Entscheidung zum EU-Rettungsschirm EFSF hat Wolfgang Bosbach politische Standhaftigkeit und argumentative Stärke bewiesen. Diese Eigenschaften sind es, die wir als MIT zu schätzen wissen.“

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CDU-Wirtschaftsfügel: Klares Zeichen gegen Mindestlohn – Schauerte klar bestätigt

1317028498 kl Schauerte Hartmut LDV14 klein 150Die Landesdelegiertentagung der nordrhein-westfälischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), bestätigte am Wochenende ihren Landesvorsitzenden Hartmut Schauerte mit 87% der abgegebenen Stimmen. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium führt den CDU-Wirtschaftsflügel in NRW nun seit 16 Jahren. Neben den Neuwahlen des Vorstandes wurde vor allem über die Themen des Arbeitsmarktes und der europäischen Währungsstabilität vehement diskutiert.

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Keinen gesetzlichen Mindestlohn unter dem Deckmäntelchen der „Entgelduntergrenze“

1316530999 kl Schauerte H 10 133 kleinDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen sieht im Versuch, beim Bundesparteitag einen Mindestlohn mittels dem Wort „Entgelduntergrenze“ durchzubringen ein durchsichtiges Manöver.

Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der MIT: „Wir als CDU stehen für wirtschaftliche Kompetenz und nicht für Populismus. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach meiner Einschätzung in der Gesamtheit aller Instrumente wohl einer der erfolgreichsten Arbeitsmärkte in Europa. Er ist ausgewogen und sollte nicht einseitig korrigiert werden.“

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