Die MIT-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fassen folgenden gemeinsamen Beschluss:

1.   Wir fordern einen umfassenden Bürokratie-Rückbau auf allen politischen Ebenen. Ziel ist es, konkrete, spürbare Entlastungen für Mittelstand und Handwerk wie auch für die Industrie zu erreichen.

2.   Wir fordern die Bundesregierung, wie auch die Regierungen unserer Länder auf, noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Belastungen, bürokratischen Hürden und überflüssigen Regulierungen umzusetzen.

3.   Wir wollen zeitnah erste Ergebnisse im Hinblick auf die Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten 25%-Zieles sehen. Dabei ist dies für uns das Versprechen eines 25%-Netto-Rückbaus.

4.   Neue Belastungen aus regulierender Gesetzgebung konterkarieren dieses Ziel. One-In-One-Out-Vereinbarungen, z.B. im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen sind umzusetzen.

5. Die Wirtschaft ist aufgefordert, umfassende Vorschlagskataloge zum Rückbau der Bürokratie an die Politik heranzutragen. Wo immer möglich unterstützt

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Ein sehr deutliches Signal zur konsequenten Umsetzung des Koalitonsvertrages im Bund gaben die beiden Landesverbände der MIT bei deren gemeinsamer Sitzung in Düsseldorf. Zwei Tage besuchte die MIT Niedersachsen die Kolleginnen udn Kolegen in NRW.

Das komplette Programm (Landtagsbesuch, Gespräch mit dem Landtagspräsidenten, gemeinsame Betriebsbesichtigung und Sitzung der Vorstände sowie Politischer Frühschoppen wurden angeführt von den beiden Vorsitzenden Holger Bormann und Angela Erwin MdL.

(Foto)

Den Resolutionstext als pdf finden Sie direkt hier auch als Download unten sowie ebenfalls im Downloadbereich unter Resolutionen.