„Die von den Ministerpräsidenten angestoßene Reform der Rundfunkgebühren freut uns sehr“, so Dr. Harald Pohlmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen.

Schon seit Jahren fordert die MIT NRW eine Reform des Gebührenfinanzierungssystems von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und eine Abschaffung der GEZ in ihrer heutigen Form. Die Haushaltsabgabe und die Betriebstättenabgabe sind dazu ein gangbarer und ein in der Praxis handhabbarer Weg“, so Pohlmann. Bedauerlich ist für Pohlmann aber die Zielsetzung einer Reform bei gleichbleibendem Gesamtbeitragsvolumen und somit ohne Einsparungen für den Gebührenzahler.

„Wichtig ist, dass kleine und mittelgroße Betriebe nicht stärker belastet werden als bisher. Die vereinfachte Abgabe und die Abschaffung des oft sehr ärgerlichen GEZ-Kontrollsystems wird hierzu auch finanzielle Spielräume ergeben“, bewertet Pohlmann die Reformziele.

Gleichzeitig muss nach Ansicht der MIT nach dieser ersten Gebührenreform auch über Strukturveränderungen und -verschlankungen im öffentlichen Rundfunk nachgedacht werden. Diese müssen dann auch in der Folge zu einem niedrigeren Gebührenvolumen des nächsten Rundfunkstaatsvertrages führen. Pohlmann: „Umgehungsversuche des Verbotes, in den Zeitschriftenmarkt einzusteigen, Frequenzen- und Sendersammeln sowie umfangreiche Internetangebote und der Erhalt von überbordenden Organisationsstrukturen bleiben weiterhin auf der Tagesordnung der Verhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab 2013.“