Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW (MIT) sieht angesichts der täglichen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Negativmeldungen die Notwendigkeit für einen kompromisslosen Verzicht auf jegliche Neubelastungen. „Entlastungen sind überlebensnotwendig für unser Industrieland und unseren Produktionsstandort“, so deren Landesvorsitzende Angela Erwin MdL.

Mit der Fokussierung auf die vier essentiellen Handlungsbereiche Finanzen/Steuern, Arbeit, Energie und Deregulierung/Entbürokratisierung steuert der CDU-Wirtschaftsflügel auf den Parteitag Ende September zu und fordert ein klares Bekenntnis im Lichte der mehr als bedrohlichen Lage für viele Unternehmen an Rhein, Ruhr und Lippe.

Erwin: „Wir schneiden in NRW wirklich ordentlich ab, wenn man die Umfeldbedingen durch die Ampelpolitik betrachtet. Die Landesregierung wird positiv wahrgenommen und handelt wirklich umsichtig. Aber wir müssen auch wirklich bis 2027 alles tun, was hilft und erst recht alles unterlassen, was unserer Wirtschaft in NRW schadet. Bis zum Ende der Legislatur müssen wir als Zukunftskoalition das klare Signal eines Belastungsstopps senden. Die Wirtschaft und die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass die CDU-geführte Regierung gegensteuert während der Bund kaum noch als hilfreicher Partner empfunden wird.“

Ganz konkret wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in Bezug auf zwei weitere Anträge zum Thema Bauen und zum Thema Energie- und Wärmewende.

Das bestimmende Thema Künstliche Intelligenz des Parteitages wird unterlegt durch eine sehr konkrete Beschlusslage der MIT. Erwin: „Wir als MIT haben uns bereits sehr konkrete Schritte für den KI-Standort als Maßgabe gegeben und diese wollen wir auch durchsetzen. Dass die CDU NRW nur den Schwerpunkt „von der Kohle zur KI“ setzt, ist für uns ein tolles Signal.“