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Ein Mittelstandsgesetz muss weit mehr beinhalten, als der grün-rote Koalitionsvertrag hergibt

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Voigtsberger, ein Mittelstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen erarbeiten zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Das darf keine Placebo-Nummer werden. Nachdem durch das GFG in weiten Teilen des Landes Gewerbesteuererhöhungen drohen, die Landesregierung auch andere Steuern und Abgaben erhöht, wäre weiße Salbe nicht ausreichend. Der Mittelstand im Land hat hohe Erwartungen an ein solches Gesetz, die nicht enttäuscht werden dürfen.“