Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Wirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen.

„Eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entlastungen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen bringt die CDU-geführte Landesregierung nun auf den Weg. Viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen werden dabei umgesetzt“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT. So wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit für den Handel und die Kommunen beim Thema Sonntagsöffnungen geben. Mit der neuen Regelung, die bis zu acht Sonntagsöffnungen erlauben soll, zeigen sich die Mittelständler sehr zufrieden.

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entbürokratisiert. Überflüssige und wirkungslose Inhalte dieses bürokratischen Monsters werden nun zurückgenommen und mit dem geltenden Vergaberecht harmonisiert. Das Gesetz zur Hygieneampel wird komplett aufgehoben. Auch das ist eine gute Nachricht für viele Handwerker und Selbständige: Gastronomen, Metzger, Bäcker und viele andere hatte diese unsinnige Idee, die nur eine bürokratische Scheintransparenz schafft, verärgert.

Ganz wichtig für die Mittelständler: Zukünftig sollen die Kammern mit der Möglichkeit der vollelektronischen Gewerbeanmeldung betraut werden. Das ist ein gutes Beispiel für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, um das Gründen einer Firma leichter zu machen und gleichzeitig die Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken.