Das Gemeindewirtschaftsrecht wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wieder ändern. "Sie stellen sich damit gegen das Votum des nordrhein-westfälischen Handwerkskammertages und der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW", wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, SPD und Grünen vor. "Sie stellen sich damit gegen Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft. So sieht ihre Politik der Einladung aus."

Wenn Stadtwerkekonzerne Dienstleistungen in Konkurrenz zu Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft anböten, dann "ist das unfair, ungerecht und verstößt gegen alle Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", stellt Wüst fest. Die CDU-Landtagsfraktion stehe dagegen für eine Kultur der Subsidiarität. Wüst: "Wir haben Vertrauen in die verantwortliche unternehmerische Kraft der Menschen."

- Auszug Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion -