„Die immer widersprüchlicheren Einlassungen der SPD hinsichtlich des Kraftwerksneubaus in Datteln dokumentieren die ganze wirtschaftspolitische Konfusion der grün-roten Minderheitsregierung in NRW.“ Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, heute in Düsseldorf. Nachdem der Spiegel gestern berichtete, SPD-Fraktionschef Römer sei in Verhandlungen mit E.ON und wolle den Kraftwerksblock nun über eine Laufzeitbegrenzung ans Netz bringen, folgt einen Tag später das Dementi einer E.ON-Konzernsprecherin, die Medienberichte über Absprachen zwischen E.ON und Römer als ‚falsch‘ zurückweist.

„Es zeigt sich einmal mehr: Die Entscheidung über ein wirtschaftliches Zukunftsprojekt dieser Größenordnung ist bei Rot/Grün in den komplett falschen Händen“, so Wüst. „Nicht genug, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne in der Frage Datteln 4 hoffnungslos zerstritten sind. Auch innerhalb der SPD fliegen jetzt die Fetzen!“ Anders sei es nicht zu deuten, wenn der Fraktionschef der Waltroper SPD den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion öffentlich derart scharf angeht und Römer „von Kenntnislosigkeit und Ahnungslosigkeit“ geprägte „Trickserei“ vorwirft.

Wüst: „Wenn die SPD und Fraktionschef Römer ausgerechnet das modernste Kohlekraftwerk der Welt bereits vor der Fertigstellung in seiner Laufzeit begrenzen wollen, dann ist das ökonomischer und ökologischer Unsinn. Römer darf nicht länger durch sein hilfloses Rumlavieren den Energie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen in Verruf bringen. Es ist höchste Zeit, dass Frau Kraft aus der Deckung kommt und sich klar zu Datteln bekennt.“