Hartmut Schauerte, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, zeigt sich zufrieden über den Beschluss des CDU-Landesvorstandes zum Thema Lohnuntergrenze, Befristung und Arbeitsmarkt. „Die Mittelstandsvereinigung hat damit die weitgehenden Mindestlohnforderungen der CDU-Arbeitnehmerschaft aushebeln können.“, so Schauerte. „Übrig bleibt das, was auch wir für wichtig erachten, nämlich die Stärkung der Tarifparteien und die Zielsetzung, dass - wenn es in einer Branche oder einer Region keine Tarifverträge geben sollte - eine tarifliche Lösung gefunden wird, um Einkommenssicherheit zu geben.“

Schauerte betonte, dass er als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen diesen Antrag zum CDU-Bundesparteitag als Kompromiss mittrage und dass er dies auch von allen anderen Beteiligten in der CDU Nordrhein-Westfalen erwarte.

„Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit dieser Beschlusslage nicht geben. Wir zeigen aber, dass wir eine Volkspartei sind und sachorientierte statt populistische Politik machen. Es freut mich sehr, dass unsere Freunde in der CDU die Wichtigkeit von Befristungen als Eintrittstor ins Berufsleben gesehen haben und es den Tarifparteien überlassen wollen, wie verbindliche Lohnuntergrenzen aussehen können. Nichts anderes machen sie schon heute in Tarifkommissionen.“, so Schauerte.

Kritisch sieht Schauerte weiterhin die Bezugnahme auf die Zeitarbeitsbranche. „Die paritätisch zu besetzende Kommission soll sich an der Zeitarbeitsbranche orientieren. Ob dies im Einzelfall so sinnvoll ist, wird abzuwägen sein. Jedenfalls bleibt so die Entscheidung in den Händen der Tarifpartner und nicht in den Fingern der Politik.“